Es sind die folgenden Anfragen von Ratsmitgliedern eingegangen:

1.      Anfrage von Ratsmitglied Dahler

Sachstand Mietspiegel

Ratsmitglied Dahler möchte wissen, wie der Sachstand beim Thema Mietspiegel sei und wann mit einer Vorstellung im Rat zu rechnen sei.

Antwort:

Herr Ernst, Bauamt, erklärt, dass man sich in der abschließenden Phase befinde. Die Unterlagen des Büros aus Hamburg befinden sich aktuell bei den beteiligten Interessenverbänden der Mieter und Vermieter zur Auswertung und Prüfung. Das Bauamt erwarte den Rücklauf in den nächsten Tagen. Sobald die Prüfung durch die Verwaltung erfolgt sei, werde man die Ergebnisse voraussichtlich in der Ratssitzung im Dezember vorstellen.

2.      Anfragen von Ratsmitglied Kaiser

2.1 Bürgerversammlung Baustelle Riedingerstraße

Ratsmitglied Kaiser erinnert an eine Bitte der FDP, im Falle der Riedingerstraße vor einem entsprechenden Beschluss im Rat eine Bürgerversammlung einzuberufen. Dies solle außerdem im Falle der Bayernstraße und Vogelgesangstraße auch geschehen. Sie möchte wissen, wie der Sachstand bezüglich der Riedingerstraße sei.

Antwort:

Der Vorsitzende gibt an, dass die Bürgerversammlung am nächsten Samstag, dem 13.11.2021, stattfinden werde.

2.2 Beleuchtung Hofenfelsstraße

Ratsmitglied Kaiser möchte wissen, nach welcher Industrienorm die Beleuchtung in der Hofenfelsstraße installiert wurde. Da die Planung in der Annahme, dass es in der Straße eine 50 km/h-Beschränkung gäbe, erfolgt sei, interessiert sie nun, ob sich durch die Änderung zur 30 km/h-Zone auch etwas an der Beleuchtung ändere.

Antwort:

Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

2.3 Veröffentlichung der Beantwortung der Anfragen

Ratsmitglied Kaiser habe aus der Bevölkerung die Bitte erhalten, die Beantwortung der Anfragen nicht nur den Ratsmitgliedern, sondern auch den Bürgern im Netz und durch die Presse zur Verfügung zu stellen.

Antwort:

Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

3.      Anfrage von Ratsmitglied Schneider

Amtshaftung

Ratsmitglied Schneider verweist auf einen vergangenen Gütetermin zu einer Kündigungsklage. Die Zeitung habe berichtet, dass der Oberbürgermeister es ablehne, die Vorwürfe zurückzunehmen. Die betroffene Mitarbeiterin durfte ihrer Dienstpflicht monatelang nicht nachkommen. Aufgrund des Urteils müsse das Gehalt nun nachträglich

- trotz Nichtleistung – gezahlt werden. Er möchte wissen, wie hoch der Schaden sei, welcher durch das Urteil sowie die juristische Hilfe aus Mainz entstanden sei. Er bittet die Verwaltung zu prüfen, ob ein Fall von Amtshaftung des Stadtvorstandes vorliege und ob eine Versicherung hierfür einspringen werde.

Antwort:

Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

4.      Anfragen von Ratsmitglied Rimbrecht

4.1 mobile Lüftungsgeräte

Ratsmitglied Rimbrecht erinnert daran, dass die Zuschussrichtlinien zum Zeitpunkt der Beschaffung mobiler Lüftungsgeräte noch nicht ausgefertigt gewesen seien. Inzwischen sei es jedoch möglich, für solche Geräte einen Landeszuschuss in Höhe von ca. 50 %, auch rückwirkend, zu erhalten. Er bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die Zuschüsse schon beantragt seien oder ob man diese noch beantragen werde.

Antwort:

Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

4.2 Lehrerendgeräte

Ratsmitglied Rimbrecht kritisiert, dass man weder die Schulen noch den Schulträgerausschuss bei der Entscheidung über die Art der zu beschaffenden Endgeräte miteinbezogen habe. Zwar habe das Rechtsamt angegeben, dass dies keine Angelegenheit des Schulträgerausschusses sei, seiner Meinung nach widerspricht es jedoch § 90 des Schulgesetztes Rheinland-Pfalz. Er bittet die Verwaltung, dies durch die ADD prüfen zu lassen.

Antwort:

Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

5.      Anfragen von Ratsmitglied Lang

 

5.1  Weihnachtsmarkt Zweibrücken

Ratsmitglied Lang erinnert an die besorgniserregende Entwicklung der pandemischen Lage. Er könne sich daher kaum vorstellen, dass der Zweibrücker Weihnachtsmarkt wie geplant ohne 2- oder 3-G-Regelungen stattfinden könne. Er regt an, dass der Organisator des Zweibrücker Weihnachtsmarktes optional mit solchen Regelungen planen solle. Er möchte wissen, wie die Verwaltung die Situation einschätze und inwiefern sie bereit sei, daraus resultierende Mehrkosten zu tragen, damit der Weihnachtsmarkt dennoch stattfinden könne.

Antwort:

Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

5.2  Impfzentrum

Ratsmitglied Lang möchte wissen, wie kurzfristig das Impfzentrum in Zweibrücken wieder geöffnet werden könne und ob es diesbezüglich bereits Überlegungen gäbe.

Antwort:

Der Vorsitzende gibt an, dass die Kassenärztliche Vereinigung (KV) die Meinung vertritt, dass sie beim Impfen keine Unterstützung durch Impfzentren brauche. Der Vorsitzende selbst schätze die Situation jedoch ganz anders ein. Allerdings gäbe es aktuell weder vom Bund noch vom Land eine Entscheidung, die Impfzentren wieder zu öffnen. Das Zweibrücker Impfzentrum wäre innerhalb einer Woche einsatzbereit, sofern das Personal gestellt werde. Aus eigener Kraft könne die Stadt dieses Projekt aktuell nicht stemmen.

6.      Anfrage von Ratsmitglied Dr. Pohlmann

 

Klimaschutzmanager

Ratsmitglied Dr. Pohlmann erinnert daran, dass der Stadtrat die Verwaltung in der Sitzung am 14.4.2021 zur Erstellung und Umsetzung eines Klimakonzeptes und zur Einstellung eines Klimaschutzmanagers beauftragt habe. Er möchte wissen, inwieweit dieser Beschluss bereits umgesetzt worden sei und wie sich die Perspektive eines Klimaschutzmanagers in Zweibrücken darstelle.

Antwort:

Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

7.      Anfrage von Ratsmitglied Wendel

 

Sachstand zu verschiedenen Baumaßnahmen

Ratsmitglied Wendel möchte wissen, wann die Erschließung des Neubaugebiets „Oberauerbach 19“ geplant sei und wie der aktuelle Stand im Bebauungsplanverfahren sowie der zeitliche Ausblick in Bezug auf das Neubaugebiet „Am Kirchberg“ seien.

Außerdem interessiert sie, wie der Zeitplan bei der Umsiedlung von der VHS in die ehemalige Hauptschule Nord sei, da es dort Probleme mit dem Aufzug gegeben habe.

Antwort:

Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

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