Beschlüsse:

1. Der Stadtrat stellt auf der Grundlage der als Anlagen beigefügten Prüfungsberichte des Rechnungsprüfungsamtes und des Rechnungsprüfungsausschusses den Jahresabschluss 2020 der Stadt Zweibrücken gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 GemO mit einer
   
   Bilanzsumme von                   461.794.510,74 €                    und einem
   Jahresfehlbetrag          von         -5.636.386,91 €                    fest.

Abstimmungsergebnis:

Ja:	31
Nein:	0
Enthaltung:	0

An der Abstimmung nahmen 31 Mitglieder teil.

2.        Dem Oberbürgermeister, dem Bürgermeister und der Beigeordneten wird gemäß § 114 Abs.1 Satz 2 GemO durch den Stadtrat für das Haushaltsjahr 2020 Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis:

Ja:	31
Nein:	0
Enthaltung:	0

An der Abstimmung nahmen 31 Mitglieder teil.

Der Vorsitzende übergibt den Vorsitz für diesen Tagesordnungspunkt gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 GemO an Ratsmitglied Düker, SPD, als ältestes Ratsmitglied, da eine Angelegenheit des Oberbürgermeisters und der beiden Beigeordneten beschlossen wird.

Ratsmitglied Düker, SPD, eröffnet den Tagesordnungspunkt, verweist auf die Vorlage und die Vorberatung im Rechnungsprüfungsausschuss und übergibt das Wort an Ratsmitglied Moulin, SPD, (Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses). Dieser bedankt sich bei allen Beteiligten und gibt an, dass man der Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes nichts entgegenzusetzen habe. Er bittet den Stadtrat daher um Zustimmung.

Ratsmitglied Düker, SPD, bittet um Abstimmung. Der Stadtrat fasst   e i n s t i m m i g   die folgenden

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