Beschluss:

 

1. Das Honorarangebot zur örtl. Bauüberwachung vom 20.12.2021 wird zum Angebotspreis von 41.983,20 € (brutto) an das Ingenieurbüro CP Beratende Ingenieure GmbH & Co.KG, Ingberter Straße 49, 66583 Spiesen-Elversberg, vergeben.

 

Der HOAI-Gesamtauftrag vom 05.10.2021 mit einer Bruttoauftragssumme von 49.527,67 € erhöht sich durch die Vergabe um 41.983,20 € auf 91.510,87 €.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	9
Nein:	2
Enthaltung:	2

 

An der Abstimmung nahmen 13 Mitglieder teil.

 

 

 

2. Der zugehörigen außerplanmäßigen Ausgabe wird gem. Anlage 3 inklusive Deckungsvorschlag zugestimmt.

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

 

Auf Rückfrage mehrerer Ausschussmitglieder gibt Herr Ernst, Bauamt, an, dass Niemand in der Lage sei, verlässlich zu sagen, dass es sicher zu keinen weiteren Unwägbarkeiten und damit Mehrkosten käme. Man gehe davon zwar nicht aus, jedoch könne man dies nicht sicher sagen.

 

Herr Michels, Bauamt, stimmt dem vollends zu und sieht in einer gegenteiligen Aussage und einem „Wegreden“ möglicher Unwägbarkeiten, wie sie der Ausschuss hier fordere, eine unseriöse Aussage. Die Ausführungen erfolgen zudem exakt wie im Stadtrat vorgestellt. Unwägbarkeiten könne es daher höchstens noch hinter der Wand geben.

 

Herr Ernst gibt zudem an, dass es sich bei den Mehrkosten nicht um erhöhte Honorarleistungen aufgrund erhöhter Bausummen bzw. Planungsleistungen handele, sondern um Leistungen, die auf Stundenbasis abgerechnet würden aufgrund erhöhter Bauüberwachung und es sich damit nicht um Planungsleistungen handele.

 

Der Vorsitzende bestätigt den Verdacht, dass die Angelegenheit noch vor Gericht gehen werde.

 

Der Haupt- und Personalausschuss fasst folgende

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	13
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

An der Abstimmung nahmen 13 Mitglieder teil.

 

Verteiler:

60

30