Beschlüsse:

1.      Die Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB werden wie in der Synopse in Anlage 7 inklusive der im Vortrag vorgetragenen Änderungen ausgeführt behandelt.

Abstimmungsergebnis:

Ja:	27
Nein:	0
Enthaltung:	1

An der Abstimmung nahmen 28 Mitglieder teil. Ratsmitglied Frau Metzger war bei dieser Abstimmung nicht anwesend.

2.      Die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB werden wie in der Synopse in Anlage 8 inklusive der im Vortrag vorgetragenen Änderungen ausgeführt behandelt.

Abstimmungsergebnis:

Ja:	27
Nein:	0
Enthaltung:	1

An der Abstimmung nahmen 28 Mitglieder teil. Ratsmitglied Frau Metzger war bei dieser Abstimmung nicht anwesend.

3.      Der Stadtrat billigt den aktuellen Entwurf des Bebauungsplanes IX 38 „Wohnen am Kirchberg“, bestehend aus zeichnerischen und textlichen Festsetzungen sowie die Begründung und den Umweltbericht, inklusive der im Vortrag vorgetragenen Änderungen.

Abstimmungsergebnis:

Ja:	28
Nein:	0
Enthaltung:	1

An der Abstimmung nahmen 29 Mitglieder teil.

4.      Der Stadtrat billigt den aktuellen Entwurf der Flächennutzungsplanteiländerung 19 (FNP 19) "Kirchberg" mit Verrechnung einer Tauschfläche südlich des Wohngebietes  „Beckerswäldchen/ Am Ölkorb“, bestehend aus der Planzeichnung mit den Darstellungen sowie der Begründung und dem Umweltbericht, inklusive der im Vortrag vorgetragenen Änderungen.

Abstimmungsergebnis:

Ja:	28
Nein:	0
Enthaltung:	1

An der Abstimmung nahmen 29 Mitglieder teil.

5.      Die Verwaltung wird beauftragt im Parallelverfahren, die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplanentwurf sowie zum Entwurf der Flächennutzungsplanteiländerung durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:

Ja:	28
Nein:	0
Enthaltung:	1

An der Abstimmung nahmen 29 Mitglieder teil.

6.      Die Verwaltung wird beauftragt im Parallelverfahren, die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplanentwurf sowie zum Entwurf der Flächennutzungsplanteiländerung durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

Ja:	28
Nein:	0
Enthaltung:	1

An der Abstimmung nahmen 29 Mitglieder teil.

Verteiler:

60

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage und übergibt das Wort an Frau Lennartz.

Frau Lennartz, agstaUMWELT GmbH, stellt die Ergebnisse und erforderlichen Beschlüsse der frühzeitigen Beteiligungen der Behörden und sonstigen TÖB sowie der Öffentlichkeit vor und geht auf die einzelnen Punkte ein.

Ratsmitglied Dr. Pohlmann, Grüne, meint seine Fraktion sehe weiterhin die Ausweitung von Baugebieten auf grünen Wiesen sehr problematisch, da so in Summe ein messbarer ökologischer Schaden entstehe. Er spricht die Zustimmung seiner Fraktion zu dem Bebauungsplan trotzdem aus, da ökologische Forderungen erfüllt werden.

Ratsmitglied Benoit, AfD, signalisiert die Zustimmung seiner Fraktion zu dem Bebauungsplan.

Ratsmitglied Kaiser, FDP, erinnert an den SR-Beschluss zur Innenstadtverdichtung, signalisiert aber die Zustimmung ihrer Fraktion, da die hohe Nachfrage zeige, dass es einen klaren Bedarf gebe und die Bürger das Baugebiet trotz hoher Auflagen bräuchten.

Der Stadtrat fasst folgende