Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt den Antrag auf 1,5 Vollzeitäquivalenten „Gemeindeschwester Plus“ zu stellen.

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage und übergibt das Wort an Herrn Henner.

Ratsmitglied Henner, SPD, stellt den Antrag der SPD Fraktion kurz vor.

Der Bürgermeister berichtet, dass sich Herr Edinger und der Seniorenbeauftragte bereits Anfang des Jahres, mit diesem Thema befasst hätten und mit der zuständigen Sachbearbeiterin des Landes in Kontakt stünden. Er meint, man solle die 1,5 Vollzeitäquivalenten beantragen, aber zunächst nur eine Stelle besetzen und bei Mehrbedarf, eine personelle Aufstockung vornehmen.

Herr Edinger, Amt für soziale Leistungen, informiert, dass in Zweibrücken ca. 2.300 Personen leben, die 80 Jahre oder älter sind. Darunter seien ca. 30 % pflegebedürftig und die übrigen
70 % gehören somit zum Personenkreis der „Gemeindeschwester Plus“, d.h. ca. 1.600 Anspruchsberechtigte.

Ratsmitglied Moulin, SPD, regt an, man solle zwei 0,75-er Stellen besetzen, um somit von vornherein eine Vertretungsregelung zu gewährleisten.

Herr Edinger erklärt, auf Nachfrage von Ratsmitglied Kaiser, FDP, dass die Personengruppe über beispielsweise Flyer, Anschreiben, Pressearbeit, Kooperationen mit Pflegestützpunkten, Pflegediensten, Seniorenbeauftragen, etc. erreicht werden solle. Zudem informiert er, dass die aktive Bewerbung an über 80-jährige gerichtet werden solle, dass aber kein Ausschluss für z.B. 75-järhige darstelle. Personen, die bereits Pflegebedürftig seien einzubeziehen, halte er im Rahmen der Förderbedingungen für schwierig.

Ratsmitglied Franzen, CDU, gibt an, dass zu gegebenem Zeit im Stadtrat geklärt werden müsse, ob die Stadt bereit sei, das Angebot dauerhaft, auf eigene Kosten zu erhalten.

Abstimmungsergebnis:

Ja:	29
Nein:	0
Enthaltung:	0

An der Abstimmung nahmen 29 Mitglieder teil.

Verteiler:

10 – Baqué

50