Es sind die folgenden Anfragen von Ratsmitgliedern eingegangen:

1. Anfrage von Ratsmitglied Dahler – CDU – 84
Bauliche Veränderung - Stadteinfahrt von der Gottlieb-Daimler-Brücke kommend

Ratsmitglied Dahler stellt zu diesem Thema folgende Fragen:

Wird neben den Bodenkübeln noch eine andere Veränderung vorgenommen z.B. am Laternenmast oder am Geländer oder war das alles an Veränderungen?
Was hat diese bauliche Veränderung gekostet?
Warum wurde der Stadtrat bei dieser Gestaltung nicht beteiligt?

Antwort:

Die Antwort erfolgt schriftlich.

2. Anfrage von Ratsmitglied Schneider – bürgernah - 60
Endenergieverbrauch der städtischen Liegenschaften (alle)

Ratsmitglied Schneider möchte zu diesem Thema folgendes wissen:

Ihn interessiert der Gasverbrauch und die Entwicklung der Kosten von allen 28 Liegenschaften. Er bittet um eine Bilanz, wie der Endenergieverbrauch aussieht im Bereich Erdgas, außerdem interessiert ihn die Endwicklung und die Kosten. Das Gleiche möchte er für Strom und Flüssiggas wissen.

Antwort:

Die Antwort erfolgt schriftlich.

3. Anfrage von Ratsmitglied Benoit – AfD - 30
Alte Ixheimer Straße

Ratsmitglied Benoit bittet um Prüfung, ob den betroffenen Personen eine

Nutzungsausfallentschädigung vom Land zusteht. Er bittet um Einleitung weiterer Schritte, dass die Personen diese Nutzungsausfallentschädigung dann auch erhalten.

Antwort:

Die Antwort erfolgt schriftlich.

4. Anfrage von Ratsmitglied Holaus – FWG – 10 Alessa
Breitensteinstraße

Ratsmitglied Holaus berichtet, von einer Breite im Bereich der Poller, vom Hengstbach kommend, von ca. 2,80 Metern (ohne Regenrinne). Er hält es für sehr gefährlich, wenn dort während der Baumaßnahme, Baustellenfahrzeuge fahren und dort z.B. Kinder laufen, welche diesen Weg als Fußweg zur Schule nutzen. Er bittet um Prüfung, denn dort gibt es auch keine Ausweichmöglichkeit.

Antwort:

Die Antwort erfolgt schriftlich.

5. Anfrage von Ratsmitglied Brünisholz – FWG - 32
Sondernutzungsgebühren bezugnehmend auf die Alte Ixheimer Straße und die Maxstraße

Ratsmitglied Brünisholz möchte wissen, ob es die Möglichkeit gibt Sondernutzungsgebühren zu verlangen oder zukünftig aufzunehmen. Diese Sondernutzungsgebühren sollen als Steuerungselement eingesetzt werden, dass sich Firmen bemühen, solche Baumaßnahme in einer angemessenen Zeit durchzuführen

Antwort:

Die Antwort erfolgt schriftlich.

6. Anfragen von Ratsmitglied Kaiser – FDP
6.1 Verkehrstechnische Angelegenheit – Parkplatz OLG - 60
Ratsmitglied Kaiser meint seit 40 Jahren bestehe eine Vereinbarung, wonach das OLG an Wochenenden, die nicht benötigten Parkplätze für die Öffentlichkeit zur Verfügung stellt. Da dies seit einiger Zeit nicht der Fall ist, möchte sie wissen, ob es diesen Kooperationsvertrag noch gibt und wenn ja, warum die Stadt dann nicht tätig wird.
Antwort:

Die Antwort erfolgt schriftlich.

6.2 Gemeindeschwester – Kuhn, Edinger, II
Ratsmitglied Kaiser möchte über den Stand der Dinge, was Ausschreibungen, Bewerbungen und Einstellungen angeht, informiert werden.

Antwort:

Die Antwort erfolgt schriftlich. Man befände sich in der Ausschreibungsphase, berichtet der Bürgermeister.

6.3 Schriftliche Beantwortung der Anfragen – 10 Buchmann, I
Ratsmitglied Kaiser meint, dass fast alle Anfragen, die in Stadtratssitzungen gestellt werden, schriftlich beantwortet werden. Wegen diesem Vorgehen, kann die Presse nicht direkt berichten, da keine Antworten von der Verwaltung in der Sitzung geliefert werden. Sie bittet um Prüfung.

Antwort:

Die Antwort erfolgt schriftlich.

7. Anfrage von Ratsmitglied Dr. Pohlmann – Grüne - I
Steigende Energiepreise

Ratsmitglied Dr. Pohlmann meint, es gibt andere Kommunen die Energiesparpläne/-konzepte erarbeitet haben, beispielsweise Kaiserslautern. Er möchte wissen, ob die Stadtverwaltung Zweibrücken solche Planungen ins Auge gefasst hat oder schon abgeschlossen hat. Dies würde die Möglichkeit bieten den städtischen Haushalt zu entlasten und den privaten Haushalten ein Vorbild zu geben.

Antwort:

Die Antwort erfolgt schriftlich. Der Oberbürgermeister meint, man befände sich derzeit schon in der Umsetzung und verschiedene Dinge werden noch geprüft.

8. Anfrage von Ratsmitglied Schiller – CDU - 60, 84
Kinderspielplatz am Platz der Kinderrechte – Ecke Götheplatz und Gutenbergstraße

Ratsmitglied Schiller möchte wissen, warum der Bauzaun dort steht und wie lange dieser dort noch stehen soll.

Antwort:

Die Antwort erfolgt schriftlich.

9. Anfrage von Ratsmitglied Dr. Schüler – FDP – Stadtwerke
Anfrage - Fernwärme Management

Ratsmitglied Dr. Schüler bezieht sich auf seine Anfrage zum Thema Fernwärme Management, welche er vor längerem gestellt hatte und auch die Antwort erhalten hat. Er bittet um neue Informationen, wegen Veränderung der Lage.
Anfrage vom 06.04.2022 (29 Stadtrat): „Herr Benoit verweist auf das Fernwärme-Management der Stadtwerke (zum Beispiel in der Steinhauser Straße). Er bittet zu prüfen, ob diese Fernwärme in Zukunft weiter ausgedehnt werden kann auf Neubaugebiete oder bei Straßensanierungen, um den Wegfall von Erdgas oder einen Beitrag zur Reduzierung von Erdgas zu ermöglichen.“

Antwort:

Die Antwort erfolgt schriftlich.

Verteiler:

84

30

60

10 - Alessa

32

11 - Kuhn

50 - Edinger

II

I

Stadtwerke