Beschlussvorschlag:

 

Der in der Anlage beigefügte Entwurf einer „Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Zweibrücken über die Erhebung von Vergnügungssteuer vom 11.4.2018“ wird als Satzung

beschlossen

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

 

Die Ausschussmitglieder Kaiser, FDP, und Dahler, CDU, sprechen sich gegen eine Erhöhung der Vergnügungs- und Hundesteuer aus, da dies den Bürgern nicht zuzumuten sei.

 

Die Ausschussmitglieder Dr. Pohlmann, Grüne, und Dettweiler, FWG, äußern Kritik an den Steuererhöhungen. Sie sind dennoch der Meinung, dass man dem Vorschlag vor dem Hintergrund der Haushaltssituation der Stadt zustimmen solle.

 

Auf Wunsch von Ausschussmitglied Dr. Pohlmann, Grüne, erläutert Herr Dr. Dormann, Kämmerei, die kommunale Steuerpolitik im Rahmen der Haushaltskonsilidierung und berichtet von seinen Erfahrungen aus der vergangenen Kämmereileitertagung.

 

Ausschussmitglied Rimbrecht, SPD, weist darauf hin, dass von den zu versteuernden Spielgeräten ein gewisses Suchtpotenzial ausgehe und man hier die Einnahmen ausschöpfen solle. Seiner Meinung nach sei es ein falsches Signal gegenüber der Kommunalaufsicht, diesen Vorschlag abzulehnen.

 

Ausschussmitglied Henner, SPD, ergänzt, dass auch er die Steuererhöhung für vertretbar hält und dass die Stadt Verantwortung für ihre Schuldensituation übernehmen müsse.

 

Ausschussmitglied Düker, SPD, erläutert, dass die Besteuerung von Spielgeräten und Hunden nur einen geringen Teil der Bürger betreffe und man durch die Steuererhöhung bei der Vergnügungssteuer suchtmildernde Wirkung erreichen könne.

 

Aufgrund der kontroversen Diskussionen verweist der Vorsitzende auf die Sitzungen zur Haushaltsberatung.

 

Im Anschluss macht der Haupt- und Personalausschuss dem Stadtrat folgenden

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	8
Nein:	5
Enthaltung:	0

 

An der Abstimmung nahmen 13 Mitglieder teil.

 

 

Verteiler:

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