Beschlussvorschlag:

 

Der in der Anlage 1 beigefügte Entwurf einer „Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Zweibrücken über die Erhebung von Hundesteuer vom 14.11.2017“ wird als Satzung be­schlossen.

 

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

 

Ausschussmitglied Dr. Pohlmann, Grüne, verweist auf die aktuell schwierige Finanzsituation der Bevölkerung im Gegensatz zu den Forderungen der ADD, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Daher ist es ihm erst einmal lieber, die Vergnügungs- und Hundesteuer anstatt die Grundsteuer zu erhöhen.

 

Ausschussmitglied Maurer, SPD, sieht die Erhöhung der Hundesteuer als vertretbar an.

 

Ausschussmitglied Henner, SPD, schlägt vor den Bürgern „etwas zurückzugeben“ und beispielsweise eingezäunte Hundewiesen und mehr Kotbeutelspender zu errichten.

 

Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Rimbrecht, SPD, erläutert Herr Dr. Dormann, Kämmerei, Möglichkeiten der Steuerbefreiung und –ermäßigung nach der Hundesteuersatzung der Stadt Zweibrücken.

 

Im Anschluss macht der Haupt- und Personalausschuss dem Stadtrat folgenden

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	6
Nein:	5
Enthaltung:	2

 

An der Abstimmung nahmen 13 Mitglieder teil.

 

 

Verteiler:

20

30