Sitzung: 14.11.2022 Ortsbeirat Mittelbach
Beschluss: TOP ohne Abstimmung
Der Vorsitzende verliest hierzu die Stellungnahme von Herrn Bohl, Ordnungsamt.
Ratsmitglied Bauer macht von Ihrem Rederecht Gebrauch und fragt an, wie die aktuelle Landesgesetzlage hierzu sei und bittet um Stellungnahme seitens des Ordnungsamtes zum aktuellen Sachstand im Hinblick auf die vorgesehenen Änderungen im Landesgesetz.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
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