Der Vorsitzende führt in das Thema ein und übergibt das Wort an Herrn Edinger, Amtsleistung Amt für soziale Leistungen.

Herr Edinger hat eine Präsentation bzgl. der aktuellen Situationen zur Ukrainekrise und zur Pflegesituationen sowie zukünftig kommende Reformen zu Wohngeld und Betreuungsrecht vorbereitet, welche auch mit der Niederschrift zur Verfügung gestellt wird.

 

Vom Ausschuss werden folgende Fragen gestellt:

 

Welche Qualifikationen muss die zukünftige Gemeindeschwester Plus aufweisen?

-          Bewerben konnten sich Pflegefachkräfte oder Personen mit vergleichbarer Qualifikation. 10 Bewerber werden zu den Vorstellungsgesprächen eingeladen.

-           

Kommen zurzeit noch Flüchtlinge aus der Ukraine nach Zweibrücken?

-          Das Land Rheinland-Pfalz ist insgesamt in Überquote, sodass keine Zuweisungen von ukrainischen Flüchtlingen erfolgen. Ausnahmen gibt es z.B. auf Grund von Familienzusammenführungen, die sich aber in Grenzen halten und somit nicht schwer ins Gewicht fallen.

Zuweisungen von Flüchtlingen anderer Länder erfolgen weiter regelmäßig.

 

Gibt es noch Unterbringungsmöglichkeiten in Zweibrücken?

-          Es stehen noch Wohnungen zur Verfügung, um Geflüchtete unterzubringen.

Viele sind privat untergekommen oder haben sich privat Wohnungen suchen können.

Dank der Unterstützung der GeWoBau gibt es weitere Wohnungen, sodass auf Gemeinschaftsunterkünfte verzichtet werden kann.

 

Welche Möglichkeiten gibt es, um eine bessere Versorgung bzgl. der Pflegesituation zu gewährleisten?

-          Bei der stationären Pflege liegt die Zuständigkeit beim überörtlichen Träger der Sozialhilfe, dem Land und den Pflegekassen. Das Land muss gemeinsam mit den Pflegekassen die Versorgungssituation analysieren und zum Ergebnis kommen, dass ein Bedarf besteht.

Die aktuelle Situation der stationären Pflege ist momentan nicht dramatisch und im Hinblick auf die Zukunft ist die Stadt Zweibrücken gut aufgestellt.