Es sind folgende Anfragen von Ratsmitgliedern eingegangen:

 

 

1. Anfrage von Ratsmitglied Dahler: Radwegenetz
   Ratsmitglied Dahler berichtet von der rheinland-pfälzischen Arbeitsgruppe „Fahrradfreundliche Kommunen – Für Verbesserungen im Radewegenetz“, der sich etliche rheinland-pfälzische Kommunen angeschlossen haben. Er möchte wissen, ob sich die Stadt diesem Projekt bereits angeschlossen habe oder gedenkt dies zu tun.
   
   Antwort: Der Vorsitzende berichtet vom engen Austausch mit dem Radverkehrsbeauftragten und sichert zu, in einer der nächsten Sitzungen hierüber zu berichten.

 

 

2. Anfrage von Ratsmitglied Rimbrecht: Pflichtzweckvereinbarung BBS

Ratsmitglied Rimbrecht bezieht sich auf TOP I/2 der Sitzung und kritisiert die Tatsache, dass man im Rahmen der genannten Pflichtzweckvereinbarung der BBS Mehrkosten in Höhe 45.000 € habe. Nach dieser Vereinbarung müsse die Stadt Zweibrücken dafür zahlen, wenn Berufsschüler in einer Teilzeitausbildung eine andere Berufsschule besuchen müssen, da dieser Berufszweig an der Berufsschule Zweibrücken nicht ausgebildet wird. Seiner Meinung nach müsse diese Vereinbarung gekündigt werden. Er bittet die Verwaltung um entsprechende Prüfung.

Antwort: Die Beantwortung erfolgt schriftlich. (40)

 

 

3. Anfrage von Ratsmitglied Rimbrecht: Beleuchtung Fasaneriestraße
   Ratsmitglied Rimbrecht berichtet von Beschwerden von Frauen, die sich aufgrund der mangelhaften Beleuchtung in der Fasaneriestraße seit der Umstellung nicht mehr sicher fühlen. Er bittet die Verwaltung dies zu prüfen und Abhilfe zu schaffen.
   
   

Antwort: Die Beantwortung erfolgt schriftlich. (60, Stadtwerke)

 

 

4. Anfrage von Ratsmitglied Gries: Kleinbus für die Wohngegend „Auf dem Lohr“
   Ratsmitglied Gries erinnert an eine Anfrage im März 2022. Damals habe er die Verwaltung darum gebeten zu prüfen, ob es möglich sei, einen kleinen Bus oder ein Sammeltaxi zu organisieren, welches die Senioren in das Wohngebiet „Auf dem Lohr“ bringen könne, da der Weg zur Bushaltestelle zu steil sei.

Antwort: Die Beigeordnete Rauch sichert zu, dass man sich in der Beratung und Prüfung hierzu befinde. Man möchte diese Ideen mit in das Mobilitätskonzept aufnehmen und entsprechende Möglichkeiten für das ganze Stadtgebiet entwickeln.

 

 

5. Anfrage von Ratsmitglied Gries: Verkehrsberuhigung Sickingerhöhenstraße
   Ratsmitglied Gries berichtet von Nachfragen von Anwohnern zur Verkehrsberuhigung in der Sickingerhöhenstraße. Er erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand.
   
   Antwort: Die Beigeordnete Rauch berichtet, dass es eine entsprechende Vorstellung im Arbeitskreis Verkehrssicherheit am 26.04.2023 geben werde. Zurzeit befinden Begehungen vor Ort statt, um die Möglichkeiten zu erfassen.

 

 

6. Anfrage von Ratsmitglied Gries: Sachstand Riedingerstraße
   Ratsmitglied Gries möchte wissen, ob die Bauarbeiten in der Riedingerstraße abgeschlossen seien und wie der aktuelle Stand sei.

 

Antwort: Herr Mannschatz, UBZ, berichtet, dass die Bauarbeiten in der Riedingerstraße soweit abgeschlossen seien und die Straße abgenommen worden sei. Das einzige was noch fehlt, sei die Beschilderung.

 

 

7. Anfrage von Ratsmitglied Gries: Quartierstreff
   Ratsmitglied Gries berichtet von einem Zeitungsbericht des Pfälzischen Merkur zum Städtebauförderprogramm der städtischen Quartiere. Da dieses Programm im Jahr 2025 ausläuft, interessiert ihn, wie die weitere Planung, vor allem im Quartier Breitwiesen/Bubenhausen, bis dahin aussieht. Er bittet darum, hierüber im Bauausschuss zu informieren.

 

Antwort: Der Vorsitzende bedauert, dass der Zeitungsbericht sehr missverständlich formuliert gewesen sei. Er sichert zu, in den nächsten Sitzungen entsprechend hierüber zu berichten.

 

 

8. Anfrage von Ratsmitglied Benoit: Sommerempfang 2023
   Ratsmitglied Benoit kritisiert die „Save the date“-Karte, welche er für den Sommerempfang 2023 erhalten habe. Seiner Meinung nach solle man dies in Anbetracht der aktuellen Finanzsituation der Stadt nicht durchführen. Er bittet um Übermittlung der Kostenaufstellung für den letzten Empfang in der Festhalle und den Sommerempfang im Rosengarten im vergangenen Jahr. Zudem kündigt er an die Rechnungen des Sommerempfangs im Rosengarten bei der nächsten Belegprüfung des Rechnungsprüfungsausschusses einsehen zu wollen und bittet schon jetzt um Übermittlung der Rechnungsnummern.

 

Antwort: Die Beantwortung erfolgt schriftlich. (10)

 

9. Anfrage von Ratsmitglied Maurer: Sachstand Vogelgesangstraße
   Ratsmitglied Maurer erkundigt sich nach dem Sachstand in der Vogelgesangstraße. Er fragt sich, warum dort noch die Bauschilder und die Sperrungen stehen.

 

Antwort: Herr Mannschatz, UBZ, erklärt, dass die weiteren Arbeiten am kommenden Montag weitergehen sollen. Die Vollsperrung bestehe noch, da die Gehwege noch nicht fertig hergestellt seien.

 

 

10. Anfrage von Ratsmitglied Maurer: Sachstand Spielplatz Lanzstraße
    Ratsmitglied Maurer möchte wissen, wie die weiteren Planungen für den Spielplatz in der Lanzstraße aussehen.

 

Antwort: Der Vorsitzende gibt an, dass das Vorhaben dieses Jahr umgesetzt werden solle.

 

 

11. Anfrage von Ratsmitglied Dr. Schüler: Bordsteinabsenkung Steinhauser Straße
    Ratsmitglied Dr. Schüler kritisiert, dass der Bürgersteig im Bereich der Lebenshilfe in der Steinhauser Straße nicht abgesenkt sei. Dies führe zu erheblichen Behinderungen bei den Rollstuhltransporten. Er fragt, ob es möglich sei, den Bordstein in diesem Bereich abzusenken und somit Abhilfe zu schaffen.

 

Antwort: Der Vorsitzende erklärt, dass der Landesbetrieb Mobilität plane, die Straße zu sanieren und die Bushaltestellen barrierefrei umzubauen.

 

 

12. Anfrage von Ratsmitglied Dr. Pohlmann: Stelle des Behindertenbeauftragen
    Ratsmitglied Dr. Pohlmann erkundigt sich nach der vakanten Stelle des Behindertenbeauftragten. Er unterstreicht die wichtige Funktion dieser Stelle und möchte wissen, ob es wieder einen Behindertenbeauftragten geben werde und falls nein, warum man auf diese Stelle verzichten will.

 

Antwort: Der Vorsitzende berichtet, dass man die Stelle des Behindertenbeauftragten bereits mehrfach intern und extern ausgeschrieben habe. Bedauerlicherweise habe sich noch Niemand gefunden, der diese Aufgabe wahrnehmen möchte. Er erklärt, dass es ihm ein wichtiges Bedürfnis sei, diese Stelle schnellstmöglich zu besetzen und sichert zu, dass man daran arbeiten werde. Bis zur Besetzung der Stelle werden die Beratungen von Mitarbeitern des Sozialamtes übernommen.

 

 

13. Anfrage von Ratsmitglied Taze: Kinderbetreuung in den Sommerferien
    Ratsmitglied Taze erklärt, dass die Betreuung von Kindern in den Sommerferien für die Eltern eine große Herausforderung darstelle. Daher habe sie folgende Fragen:

-          Welche Möglichkeiten haben (berufstätige) Eltern in den kommenden Sommerferien bzgl. Kinderbetreuung, sowohl bei städtischen Veranstaltungen als auch bei Vereinen, Organisationen etc.?

-          Wie sind die städtischen Angebote nachgefragt?

-          Gibt es Wartelisten und wenn ja, wie lange sind diese?

-          Welche Kriterien werden bei der Vergabe der Plätze angewandt?

-          Sieht die Verwaltung die Möglichkeit, ggf. die Zahl der Plätze aufzustocken, falls der Bedarf besteht?

 

Antwort: Die Beantwortung erfolgt schriftlich. (51)

 

 

 

Verteiler:

III

40

60

Stadtwerke

32

60

UBZ

11

51