Beschluss:

 

Der anliegende Entwurf einer „Satzung zur Änderung der Satzung für den Umwelt- und Servicebetrieb Zweibrücken – Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Zweibrücken, vom 17. Februar 2003, zuletzt geändert durch Satzung vom 11. April 2022“ wird als Satzung beschlossen.

 

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

 

Auf Rückfrage von Ratsmitglied Benoit, AfD, erklärt Frau Buchmann, Hauptamt, dass im neu eingeführten Amtsblatt der Stadt lediglich öffentliche Bekanntmachungen der Stadt veröffentlicht werden und dass es keine weitere Mitteilungsfunktion habe.

 

Im Anschluss fasst der Stadtrat   e i n s t i m m i g   folgenden

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	27
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

An der Abstimmung nahmen 27 Mitglieder teil.

 

 

Verteiler:

UBZ

30

10.2.1