Beschluss:

 

Der Auftrag der Firma agstaUMWELT GmbH, Saarbücker Straße 178, 66333 Völklingen wird von UM 20.646,50 € um VON 49.353,50 € auf 70.000,-- € erhöht.

 

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

 

Auf Rückfrage von Ratsmitglied Dettweiler, FWG, wird klargestellt, dass es sich um eine Erhöhung UM 20.646,50 € (von 49.353,50 € auf 70.000 €) handelt. Der Beschlussvorschlag wird entsprechend zur Klarstellung angepasst.

 

Ratsmitglied Benoit, AfD, kritisiert, dass die Ratsmitglieder im Vorfeld nicht informiert worden seien, dass und warum die Planung teurer werde. Es entstünde der Eindruck, dass man den Rat nicht informiere und dieser bei der Beschlussfassung zur Vergabe bei Kostenerhöhungen nur noch zustimmen könne, da sonst das Baugebiet laut Vorsitzendem nicht zustande käme. Zudem frage er sich, ob hier der Auftrag zur Kostenerhöhung erfolgt sei, bevor der Ausschuss/Stadtrat die Zustimmung erteilt habe.

 

Herr Michels, Bauamt, erläutert, dass die weiteren Verfahrensschritte erforderlich seien und diese besonderen Leistungen zu dieser Kostenerhöhung geführt hätten. Der Bau- und Umweltausschuss wie auch der Stadtrat seien zudem seines Erachtens in alle baurechtlichen Verfahrensschritte eingebunden und darüber informiert.

 

Frau Kirsch-Hanisch, Bauamt, ergänzt auf Rückfrage hin, dass der Satzungsbeschluss vor den Sommerferien geplant sei.

 

Auf Rückfrage bestätigt Herr Michels, dass alle Kosten – auch die heute beschlossene Auftragserhöhung – vollumfänglich auf die Erschließung umlagefähig sei.

 

Ratsmitglied Benoit, AfD, kritisiert, dass sich die dortigen Bauplätze bald Niemand mehr leisten könne.

 

Der Stadtrat fasst    e i n s t i m m i g    folgenden

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	26
Nein:	0
Enthaltung:	7

 

An der Abstimmung nahmen 33 Mitglieder teil.

 

 

Verteiler:

60

30