Beschluss:

 

Der Ortsbeirat beschließt einstimmig, zuerst die Abfrage bei den Anwohnern zu machen und den Punkt erneut auf die Tagesordnung zu nehmen, sobald das Votum feststeht.

 

 

Der Vorsitzende verweist auf die Anfrage der Ortsbeiratssitzung im Oktober 2023, ob und wann die vorgesehenen Poller, zwischen Holsteinstraße und Schwabenstraße installiert werden. Hierzu solle in der heutigen Sitzung ein Beschluss gefasst werden. Aktuell sind dort Sackgassenschilder aufgestellt.

Hierzu soll in der Mitte der Straße Poller installiert werden, sodass die Straße nicht mehr als Ringstraße befahren werden kann.

 

Die Anfrage ging im Anschluss an die Stadtverwaltung sowie an die Feuerwehr und den UBZ. Hier wurde entschieden, das Thema zur Beratung und anschließender Beschlussfassung an den Ortsbeirat zu geben.

 

Der Vorsitzende gibt das Thema zur Diskussion frei. Zuvor gibt er das Wort an Herr Ernst vom Bauamt der Stadtverwaltung Zweibrücken weiter. Dieser erläutert, dass der Bereich bereits mit der entsprechenden Beschilderung vorgerüstet wurde. Der eigentliche Grund für diese Poller war nicht der, eine Sackgassensituation zu schaffen, sondern aus diesem Gebiet zwei Abrechnungseinheiten zu machen. Allerdings geht aus einem Urteil hervor, dass es sich zwar um zwei verschiedene Straßen mit Straßennamen handelt, es jedoch eine Abrechnungseinheit ist, weshalb die Poller aus dem oben genannten Grund nicht notwendig sind. Allerdings ist man sich einig, wenn die Poller gewünscht sind, steht man diesem Vorhaben von Seitens der Verwaltung nicht im Wege. Der UBZ und die Feuerwehr haben auf Schwierigkeiten hingewiesen. Der UBZ könne bei Installation der Poller die obere Straße nicht und die untere Straße nur bedingt bedienen, da es hier Probleme im Wendebereich gäbe. Entsprechendes ebenfalls bei Feuerwehreinsätzen. Hieraus resultiert, dass die Poller zu entnehmen sein müssen. Das Vorhaben wurde mit der Verwaltungsspitze besprochen und sich darauf geeinigt, den Ortsbeirat abschließend zu befragen und der Empfehlung des Ortsbeirates nachzugehen.

 

Ratsmitglied Metzger äußert, dass ein Poller nur behindern würde und es sich bei dem Verkehr in der Straße lediglich um die Anlieger handele. Somit wäre ein Poller aus ihrer Sicht nicht nötig.

 

Ortsbeiratsmitglied Kämmer erkundigt sich, ob die Anfrage von einer oder mehreren Personen kam und ob die Person in dem betroffenen Neubaugebiet wohne. Herr Fuhrmann erklärt, dass man noch nicht alle Anwohner befragt habe, die Anfrage aber von einer Person käme, die im betroffenen Neubaugebiet wohne. Zudem wurde ihm berichtet, dass auch andere Anwohner das Vorhaben befürworten würde allerdings ist nicht klar, ob das die Mehrheit oder nur ein Teil der Anwohner ist.

 

Ortsbeiratsmitglied Hofer merkt an, dass man auf der Straße erkennt, wo der Poller hinkommen soll, da dort bereits Halterungen im Boden montiert sind. Allerdings hat man dann nur eine Wendemöglichkeit, wenn man von oben in die Straße fährt. Fährt man von unten in die Straße, gibt es keinerlei Wendemöglichkeiten, weshalb er der Meinung ist, die Straße weiterhin als Ringstraße zu nutzen.

 

Für Ortsbeiratsmitglied Schantz sind die Bedenken Seitens der Feuerwehr und des UBZ entscheidend. Herr Ernst erläutert, dass die Bedenken Seitens Feuerwehr und UBZ lediglich bei Pollern bestehen, die nicht herauszunehmen sind.

 

Ortsbeiratsmitglied Weber äußert seine Bedenken, dass bei einem herausnehmbaren Poller eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass dieser ohne Grund entnommen wird oder sogar verschwindet.

 

Ortsbeiratsmitglied Kämmer erfragt, ob man von Seiten der Stadt die betroffenen Anwohner anschreibt und diese bittet, Stellung zu nehmen. Der Vorschlag Seitens der Stadt wäre, vorübergehend die Poller zu installieren um die Situation auszuprobieren und dann ein Fazit zu ziehen. Elektronische Poller wie beispielsweise in der Innenstadt sind aus finanzieller Sicht nicht möglich.

 

Ortsbeiratsmitglied Böhler erkundigt sich nach den Kosten. Herr Ernst schätzt die Kosten auf ungefähr 500 € insgesamt für die 3-4 Poller.

 

Ortsbeiratsmitglied Hofer merkt an, um einer möglichen Raserei vorzubeugen, die Straße als Spielstraße auszuweisen. Seitens der Verwaltung wird erwidert, dass für eine Spielstraße sehr strenge Voraussetzungen gelten. Eine Spielstraße würde zudem das Parken einschränken.

 

Herr Ernst fragt den Ortsbeirat, wie es sich auf die Entscheidungslage auswirken würde, wenn sich zwei Drittel der Anwohner für die Poller aussprechen. Frau Kämmer äußert sich, dass sie sich im Anschluss nochmals zusammensetzen würde. Ebenfalls habe sie bedenken, wenn die Anwohner vorher nicht gehört werden, dass dies zu Unmut führen könne, wenn die Poller nicht gewünscht sind. Man möchte nicht über die Köpfe der Anwohner hinweg entscheiden.

 

Der Vorsitzende stellt die Frage an den Ortsbeirat, ob zuerst eine Abfrage bei den Anwohnern gemacht werden soll und den Punkt zu vertagen, bis das Votum der Anwohner feststeht. Im Anschluss wird mit Berücksichtigung des Votums vom Ortsbeirat eine Entscheidung getroffen.

Der Vorsitzende schlägt vor, dass der Ortsbeirat die entsprechenden Zettel zur Abstimmung bei den Anwohnern in den Briefkasten werfen kann. Herr Ernst merkt an, dass die Stadt für alle Lösungen offen sei.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	0
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

An der Abstimmung nahmen x Mitglieder teil.

 

 

Verteiler:

 

60 – Herr Ernst