Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Finanzdezernent Gauf informiert ausführlich zum vorgeschlagenen Haushalt für das Jahr 2025 und erklärt Hintergründe, Problematiken und Zielsetzungen.

Herr Kimmel, Kämmerei, hält eine Präsentation zur Haushaltsplanung 2025, welche im Nachgang zur Sitzung in der Mandatos-App eingestellt wird.

Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Benoit, AfD, erläutert Herr Kimmel § 10 der Haushaltssatzung und gibt an, dass es um die Verschiebung innerhalt eines Haushalts gehe und die Gesamtsumme dabei nicht erhöht werde.

Ausschussmitglied Franzen, CDU, beziffert die Steigerung der Ausgaben bzw. Ansätze der Jahre 2023 bis 2025 bei Position F27 und F29 im Finanzhaushalt und möchte wissen, ob man damit rechne, dass die Straßenbaumaßnahmen im Jahr 2025 in dieser Höhe überhaupt geplant, umgesetzt und ggf. abgeschlossen werden können.

Herr Mannschaft, UBZ, erläutert, dass die Maßnahmen in der Bayern- und der Schlachthofstraße bereits laufen, die Pasteurstraße in Planung sowie die Pirmasenser Straße schon genehmigt sei.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass man diese Gelder auf jeden Fall bereithalten müsse, da man sie bei Rechnungsstellung im Jahr 2025 auch zahlen müsse.

Im Anschluss werden die eingereichten Anträge der Fraktionen und die jeweiligen Stellungnahmen der Verwaltung durch Herrn Kimmel erläutert.

Der Vorsitzende ergänzt, dass die Verwaltung hierbei versucht habe, erforderliche Anträge bzw. Maßnahmen im Haushalt 2025 unterzubringen.

Mehrere Ausschussmitglieder kritisieren, dass man die Anträge nicht vorab erhalten habe, um sie in den Fraktionen zu besprechen. Sie sehen sich daher nicht in der Lage, in der heutigen Sitzung hierüber abzustimmen.

Ausschussmitglied Dahler, CDU, bittet die Verwaltung darum, den im Stadtrat beschlossenen Hebesatz bei der Grundsteuer B in die Unterlagen einzuarbeiten.

Nach kurzer Aussprache wird sich darauf geeinigt, dass der geänderte Hebesatz für die kommende Sitzung des Stadtrates in Anbetracht der kurzen Zeit nur in der Haushaltssatzung angepasst werde. Die Änderungen im Gesamtzahlenwerk werde man im Nachgang zur Stadtratssitzung zusammen mit der Einarbeitung der Fraktionsanträge vornehmen.

Herr Kuhn, Personalamt, hält eine Präsentation zum Stellenplan 2025, welche im Nachgang zur Sitzung in der Mandatos-App eingestellt wird.

Die Beschlussfassung erfolgt in der nächsten Stadtratssitzung.

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