Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Herr Böhme, Büro Rittmannsperger, hält eine Präsentation über die Aufwertung des Alexanderplatzes, welche im Nachgang in der Mandatos-App eingestellt wird.

Ratsmitglied Keuchel, AfD, gibt an, sich aufgrund der prekären Haushaltssituation bei der Abstimmung zu enthalten. Jedoch begrüße er die Begrünung des Alexanderplatzes und bittet drum auf mobile Installationen zu verzichten, damit diese nicht entwendet werden. Er möchte zu dem wissen, wie viele Personen an der Befragung teilgenommen haben.

Der Vorsitzende erklärt, dass es insgesamt zwei Umfragen gegeben habe. In der ersten Runde hätten ca. 400 Personen teilgenommen und in der zweiten Runde ca. 280 Personen.

Ratsmitglied Gries, SPD, äußerte Bedenken hinsichtlich des Beschlussvorschlags. Er schlägt vor, bevor Förderanträge gestellt werden, solle man im nächsten Bauausschuss darüber zu sprechen.

Der Vorsitzende begrüßte dies und schlägt ebenfalls vor, die Thematik noch im Fachausschuss zu diskutieren.

Auf Nachfrage von Ratsmitglied Körner, FWG, erklärt Herr Böhme, dass es bereits ein Innenstadtkonzept gäbe, dass Maßnahmen zur Belebung der Münzstraße beschrieben habe, auch vor dem Hintergrund der Mediothek.

Der Vorsitzende ergänzt, dass zusammen mit der Polizei bereits festgestellt worden sei, dass in dem Bereich Parkhaus und in der Münzstraße eine Umgestaltung zwingend notwendig sei.

Ratsmitglied Dahler, CDU, führt aus, dass es bereits jetzt schon bei Veranstaltungen auf dem Alexanderplatz massiv zu Problemen käme bezüglich der Aufstellung von Ständen. Er möchte wissen wer bei der Planung des Konzeptes unterstützend dabei gewesen sei.

Der Vorsitzende gibt an, dass bei der Planung sowohl die Feuerwehr als auch das Kulturamt beteiligt gewesen seien. Die zweite Baumreihe erlaube trotzdem die Stände so hinzustellen, sodass es bei der Veranstaltung zu keinen Einschränkungen komme.

Der Vorsitzende bejaht, dass in der Planung die Ein- und Ausfahrt in beide Fahrtrichtungen über die Lammstraße geführt werden sollen. Ebenso solle künftig, der Verkehr der Sparkasse in beide Fahrtrichtungen rein über die Münzstraße fließen. Der Straßenbereich zwischen der Rückseite des Cityoutlets und der des Parkhauses solle – bis auf den Anlieferverkehr frei von Fahrzeugen bleiben.

Ratsmitglied Dr. Igel, GRÜNE, erachtet die Fördermittel für sinnvoll, da diese es ermöglichen, Maßnahmen zu ergreifen, die die Bürger vor einer zunehmenden Erderwärmung schützen.

Ratsmitglied Watson, FDP, stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung und schlägt vor die Diskussion zu beenden und wie von Ratsmitglied Gries, SPD, bereits vorgeschlagen, den Punkt in den Bau- und Umweltausschuss zu verweisen.

Mit folgendem Abstimmungsergebnis wird der Punkt in den Bau- und Umweltausschuss verwiesen:

Abstimmungsergebnis:

Ja:	34
Nein:	0
Enthaltung:	2

An der Abstimmung nahmen 36 Mitglieder teil.

Verteiler:

60-Bau- und Umweltausschuss