Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage und erklärt, dass die Thematik bereits im Stadtrat thematisiert wurde, jedoch in den heutigen Bau- und Umweltausschuss für eine Detaildiskussion verwiesen wurde. Anschließend übergibt der Vorsitzende das Wort an Frau Kirsch-Hanisch.

Frau Kirsch-Hanisch erklärt, dass es heute ausschließlich um die kurzfristigen Maßnahmen gehen soll, für welche zwar noch bis August die entsprechenden Anträge gestellt werden können, jedoch zu diesem Zeitpunkt dann auch Rechnungen vorgelegt werden müssten.

Ergänzung einer Baumreihe auf dem Alexanderplatz

Frau Kirsch-Hanisch verweist auf die Vorlage und erklärt, dass durch die Pflanzung der Baumreihe zusätzlicher Schatten geschaffen wird und dies auch zu einer Verbesserung der Luftqualität führt. Weiter führt Frau Kirsch-Hanisch aus, dass auch bereits mit dem Umwelt- und Servicebetrieb Zweibrücken gesprochen wurde und verlegte Leitungen unter dem Alexanderplatz nicht gegen das Vorhaben sprechen. Der Vorsitzende ergänzt, dass im Vorfeld auch eine Begehung des Platzes mit Herrn Huble (Amtsleiter Kultur- und Verkehrsamt) stattgefunden hat und auch weiterhin bei Festivitäten die Bespielung des Platzes gewährleistet bleibt.

Ausschussmitglied Franzen erkundigt sich, ob im Rahmen der Geschäftsordnung nun seitens des Bau- und Umweltausschusses zu den einzelnen Maßnahmen Stellung genommen werden soll oder dies en bloc erfolgen soll. Der Vorsitzende schlägt vor, dass zu den einzelnen Maßnahmen Stellung genommen wird und dementsprechend auch abgestimmt werden soll.

Ausschussmitglied Dr. Pohlmann begrüßt die Idee, sieht jedoch ein Risiko beim Auf- und Abbau von Ständen, dass dabei die Bäume beschädigt werden könnten. Ebenfalls hebt er die auf dem Bild zu sehende Entsiegelung positiv hervor und erkundigt sich, ob diese auch in der Planung so umgesetzt werden soll. Frau Kirsch-Hanisch erklärt, dass es sich bei der Entsiegelung um eine mittelfristige Maßnahme handelt, heute jedoch nur über die kurzfristigen Maßnahmen entschieden werden soll.

Die Ausschussmitglieder Metzger und Franzen lehnen eine zweite Baumreihe ab, da diese befürchten, dass der Blick zur Alexanderkirche vom Busbahnhof eingeschränkt wäre und befürchten Einschränkungen der Standbetreiber.

Insbesondere eine Einschränkung der Standbetreiber sei laut dem Vorsitzenden jedoch nicht zu befürchten.

Weiter führt Ausschussmitglied Franzen aus, dass er sich einen Spielplatz auf dem Alexanderplatz nicht vorstellen könne und verweist auf die gezeigte Visualisierung. Herr Michels erklärt, dass es sich bei diesem Teil um mittelfristige Maßnahmen handelt und heute nur über die kurzfristigen Maßnahmen abgestimmt werden soll. Frau Kirsch-Hanisch ergänzt, dass die von Ausschussmitglied Franzen angesprochenen Visualisierungen Trinkbrunnen und keine Spielgeräte seien.

Ohne weitere Aussprache beschließt der Bau- und Umweltausschuss m e h r h e i t l i c h folgenden

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, dass für die dargestellten kurzfristigen Maßnahmen (hier: Ergänzung einer Baumreihe auf dem Alexanderplatz) ein Förderantrag im ZIZ-Programm gestellt wird.

Abstimmungsergebnis:

Ja:	11
Nein:	1
Enthaltung:	4

An der Abstimmung nahmen 16 Mitglieder teil.

Trinkbrunnen auf dem Alexanderplatz

Frau Kirsch-Hanisch verweist auf die Beschlussvorlage und erklärt, dass die Bereitstellung von kostenlosem Leitungswasser durch Trinkwasserbrunnen ein wichtiger Beitrag im Hinblick auf künftige Hitzeereignisse in urbanen Räumen ist. Der Vorsitzende führt weiter aus, dass die Trinkwasserbrunnen bereits mit einem Haushaltsansatz berücksichtigt wurden.

Nach weiterer kurzer Aussprache beschließt der Bau und Umweltausschuss e i n s t i m m i g folgenden

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, dass für die dargestellten kurzfristigen Maßnahmen (hier: Trinkbrunnen auf dem Alexanderplatz) ein Förderantrag im ZIZ-Programm gestellt wird.

Abstimmungsergebnis:

Ja:	16
Nein:	0
Enthaltung:	0

An der Abstimmung nahmen 16 Mitglieder teil.

Verschattung Wasserspiel auf dem Alexanderplatz

Frau Kirsch-Hanisch verweist auf die Beschlussvorlage und erklärt, dass die Verschattung im Sommer vor starker Sonneneinstrahlung schützen soll. Hierbei seien die Elemente jederzeit leicht abbaubar.

Ausschussmitglied Franzen gibt an, gegen diese mobile Verschattung über dem Wasserspiel zu sein. Weiter führt er aus, dass hingegen nichts gegen eine mobile Verschattung über etwaige Sitzgelegenheiten am Rand des Platzes spricht.

Ausschussmitglied Kurt Dettweiler schließt sich den Worten an und ergänzt, dass er auch etwaige Kosten für eine Montage und Demontage als kritisch erachtet.

Ausschussmitglied Dr. Schüler sorgt sich um die Wetterfestigkeit und fragt nach, wer die mobilen Verschattungen bei Naturgefahren abbauen würde. Der Vorsitzende erklärt, dass die Verschattungen auch an der Nordsee verbaut werden und entsprechend wetterfest seien.

Ausschussmitglied Fuhrmann hält die mobilen Verschattungen für sinnvoll und erkundigt sich, ob diese für jeden kleineren Markt abgebaut werden müssten. Herr Michels antwortet, dass die mobilen Verschattungen problemlos mit dem normalen Marktgeschehen vereinbar seien und nur für ganz große Veranstaltungen abgebaut werden müssten.

Ausschussmitglied Gries wendet ein, dass diese jedoch auch den Auf- und Abbau der Stände erschweren könnte.

Nach weiterer kurzer Aussprache lehnt der Bau- und Umweltausschuss nachfolgenden Beschluss e i n s t i m m i g ab.

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, dass für die dargestellten kurzfristigen Maßnahmen (hier: Verschattung Wasserspiel auf dem Alexanderplatz) ein Förderantrag im ZIZ-Programm gestellt wird.

Abstimmungsergebnis:

Ja:	0
Nein:	13
Enthaltung:	3

An der Abstimmung nahmen 16 Mitglieder teil.

Ergänzung von Mobiliar und mobilem Grün

Der Vorsitzende verweist auf die Beschlussvorlage und erklärt, dass ein Ansatz von 25.000,- € besteht.

Nach kurzer Aussprache beschließt der Bau- und Umweltausschuss m e h r h e i t l i c h folgenden

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, dass für die dargestellten kurzfristigen Maßnahmen (hier: Ergänzung von Mobiliar und mobilem Grün) ein Förderantrag im ZIZ-Programm gestellt wird.

Abstimmungsergebnis:

Ja:	15
Nein:	1
Enthaltung:	0

An der Abstimmung nahmen 16 Mitglieder teil.

Verkehrskonzept Parkhaus/Ehem.- Outlet - Neuordnung Anfahrts- und Anlieferungsverkehr

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage und erklärt, dass mehr und schönere Aufenthaltsmöglichkeiten geschaffen werden sollen und als Gesamtkonzept besser wirkt, was jedoch erfordert, dass der Verkehrsfluss etwas geändert wird.

Ausschussmitglied Kurt Dettweiler regt an, über den Tellerrand hinauszuschauen und führt aus, dass die Toilettenanlage am Parkhaus täglich gereinigt werden müsste und auch etwas für die Sicherheit getan werden müsste. Der Vorsitzende antwortet, dass hinsichtlich der Sicherheit bereits mit der Polizei gesprochen wurde und der Platz mehr belebt und beleuchtet werden müsste.

Nach weiterer kurzer Aussprache konnte ein Missverständnis zwischen den Erläuterungen und dem eigentlichen Verkehrskonzept aufgeklärt werden. Der Vorsitzende entschuldigt sich für das Missverständnis und stellt klar, dass durch das veränderte Verkehrskonzept das Parkhaus in Fahrtrichtung links verlassen werden soll. Dadurch soll der Anteil des Verkehrs reduziert werden, welcher durch die Münzstraße fährt.

Ausschussmitglied Franzen ist jedoch weiterhin der Meinung, dass an der Verkehrsführung nichts verändert werden sollte.

Ausschussmitglied Gries erkundigt sich, ob die Straße durch die baulichen Maßnahmen im Bereich des Parkhauses nicht beeinträchtigt wird. Herr Michels antwortet, dass die baulichen Maßnahmen nur den Ein- und Ausfahrbereich des Parkhauses betreffen, wonach auch die Straße frei bleibt.

Ausschussmitglied Franzen fragt nach den Kosten für die baulichen Maßnahmen, welche laut dem Vorsitzenden 25.000,- € betragen würden.

Nach weiterer kurzer Aussprache beschließt der Bau- und Umweltausschuss m e h r h e i t l i c h folgenden

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, dass für die dargestellten kurzfristigen Maßnahmen (hier: Verkehrskonzept Parkhaus/Ehem.- Outlet - Neuordnung Anfahrts- und Anlieferungsverkehr) ein Förderantrag im ZIZ-Programm gestellt wird.

Abstimmungsergebnis:

Ja:	8
Nein:	6
Enthaltung:	2

An der Abstimmung nahmen 16 Mitglieder teil.

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