Die Vorsitzende übergibt das Wort an die Einwohnerinnen und Einwohner. Die Einwohner des Neubaugebietes in der Gottfried-Benn-Straße stellen sich vor. Sie stellen die Frage an den Ortsbeirat, wie dieser dazu stehe, dass die Anwohner seit Baubeginn von anderen Einwohnern bei der Bauaufsicht des Bauamtes der Stadt Zweibrücken angezeigt werden. Der Einwohner betont, dass sie sich noch in der Bauphase befinden und sich die Behauptungen, welche gegenüber dem Bauamt geäußert wurden, sich in den meisten Fällen als nicht rechtens oder als nicht korrekt herausstellten. Es wird betont, dass dies für die Bauherren viele Nerven, Stress und Zeit in Anspruch nimmt. Dies nimmt einem als neuer Anwohner die Lust und die Laune, da hier willkürlich und boshaft Anzeigen beim Bauamt eingehen würden, und diese dadurch ständig die Bauherren kontaktieren müssen. Des Weiteren wird erwähnt, dass es bei den Sachbearbeitern des Bauamtes einen Zuständigkeitswechsel gegeben hätte aufgrund von Anzeigen wegen Untätigkeit und der neue Sachbearbeiter ebenfalls den Anzeigen nachgehen müsse sonst drohe hier ebenfalls eine Untätigkeitsanzeigen.

Die Vorsitzende ergreift das Wort und betont, dass jeder neue Einwohner in Oberauerbach willkommen ist und man sich über jeden neuen Einwohner freue.

Die Bauherren geben an, sie hätten sich gewünscht, dass man vor einer solchen Anzeige das Gespräch auf einer sozialen Ebene gesucht, oder sich direkt an die Bauherren gewendet hätte und diese persönlich auf die Fehler oder die Störfaktoren angesprochen hätte. Stattdessen empfinden die Bauherren das Verhalten als unsozial und asozial und man versuche den Leuten ohne Grund das Leben schwer zu machen. Die Bauherren merken nochmals an, dass sie sich alle noch in der Bauphase befinden und zwischenzeitlich schon mehr als eine Anzeige über das finale Ergebnis bei der Bauaufsicht eingegangen ist, wobei dieses finale Ergebnis teilweise noch nicht erreicht werden konnte. Hier wird auch nochmal betont, dass dies für die Bauherren sehr nervenaufreibend ist und diese ständig in der Beweispflicht gegenüber dem Bauamt seien. Diese Situation besteht seit Beginn der Bauphase. Die Bauherren werden ständig unter Druck gesetzt durch Anrufe und Briefe.

Die Vorsitzende betont nochmals, dass alle neuen Einwohnerinnen und Einwohner in Oberauerbach herzlich willkommen sind. Sie drückt ihr Verständnis aus, dass wenn man solche Leute um sich habe, dies sehr anstrengend ist. Erwähnt aber auch, dass das Bauamt gezwungen ist, jedem Hinweis nachzugehen. Hier stellt sich dann aber auch die Frage, für was das Bauamt sonst noch Zeit haben solle, wenn ständig den Anzeigen in diesem Fall nachgegangen werden muss.

Die Bauherren äußern, dass man sich ein gutes Nachbarschaftsverhältnis gewünscht hätte. Sie wünschen sich Unterstützung, dass diese Situation auch anders gelöst werden kann und nicht nur über das Bauamt ausgetragen werden muss. Eben auch um das Bauamt zu entlasten, da es sich häufig um das gleiche Thema handele.

Ortsbeiratsmitglied Bäsel stellt die Frage an die Bauherren, ob es sich um den Vorwurf handele, dass die Bauphase nicht vorangeht.

Dies verneinen die Bauherren. Der Vorwurf lautet, dass sich nicht an die Bauverordnung gehalten wurde aufgrund der aufgeschütteten Höhe im rückwertigen Bereich des Grundstückes. Hier darf bis zu 2 Metern aufgeschüttet werden. Dies wurde laut den Bauherren nachweislich auch so getan. Der zuständige Erdbauarbeiter habe dies mit dem Laser abgemessen. Es wurde von den Bauherren selbst nochmal nachgemessen und mittlerweile hat sich die Erde nochmal gesetzt und liegt somit unter der Grenze von 2 Metern. Die Beschwerden kommen laut den Bauherren offiziell aus der Schwarzwaldstraße.

Die Vorsitzende schlägt vor, dass wenn den betroffenen Bauherren bekannt ist, von dem die Beschwerden eingereicht wurden, man einen runden Tisch einberufen kann. Hier äußert sich der Bauherr, dass sich für ihn die Frage stelle, warum die Bauherren hier eine Debatte erzwingen sollten, wenn die Personen, die sich beschwert haben, bisher nicht persönlich mit den Bauherren über die Problematik gesprochen haben, sondern direkt eine Anzeige stellten und Behauptungen aufstellen, die es so nicht gibt. Er sei sich nicht sicher, ob er sich mit solchen Leuten dann an einen Tisch setzen möchte, die auf der einen Seite die Flagge sozial demokratisch schwingen aber sich auf der anderen Seite asozial und undemokratisch verhalten. Die Chance mit den Bauherren zu sprechen und die Anliegen vorzutragen war da, aber nach all der Zeit ist der Bauherr nicht gewillt sich mit den Leuten an den Tisch zu setzen. Er sieht es als heuchlerisch an, dass auf der einen Seite die Soziale Partei Deutschland vertreten wird aber auf der anderen Seite sich asozial und undemokratisch verhalten wird. So die Meinung des Bauherrn.

Die Vorsitzende spricht im Namen des Ortsbeirates, dass der Ortsbeirat froh über jeden neuen Einwohner in Oberauerbach ist. Sie schlägt vor, noch einmal das Gespräch zu der Verwaltung zu suchen.

Die Bauherren betonen auch, dass sie nicht auf Krieg untereinander aus seien. Allerdings sahen sie sich gezwungen die Einwohnerfragestunde zu nutzen, da die Problematik weiterhin anhält und sie aufgrund ihrer Verzweiflung die Thematik bei dem Ortsbeirat kundtun möchte.

Abschließend bietet die Vorsitzende den Einwohnern an, dass man sich gerne mit Ihnen zusammensetzen kann um eine gemeinsame Lösung zu finden.

Die Vorsitzende erfragt, ob sich weitere Einwohnerfragen ergeben.

Eine Einwohnerin stellt die Anfragt, dass der Fußweg zwischen Gerhard-Hauptmann-Str. und Gottfried-Benn-Str. weiterhin zugewachsen sei. Die Vorsitzende gibt die Anfrage an den UBZ weiter.

Des Weiteren soll beim UBZ angefragt werden, ob dem Ortsbeirat Oberauerbach der Plan zur Verfügung gestellt werden kann, auf dem ersichtlich ist, in welchem Rhythmus welche Arbeiten vom UBZ in Oberauerbach ausgeführt werden.

Die Vorsitzende erfragt, ob sich weitere Einwohnerfragen ergeben.

Die Einwohner informieren den Ortsbeirat, dass ein weiterer Bauherr gerne zu der Einwohnerfragestunde erscheinen wollte um ebenfalls zu dem oben genannten Thema im Neubaugebiet seine Erfahrungen zu teilen, da dieser ebenso betroffen ist. Hier habe ein Tag zuvor ein Gespräch mit dem Bauamt stattgefunden. Allerdings ist der Bauherr geschäftlich verhindert und kann seine Anfrage nicht persönlich stellen. Eine genaue Ausführung der Problematik durch die anwesenden Bauherren gab es nicht.

Die Vorsitzende bietet auch hier ein gemeinsames Gespräch mit allen betroffenen Bauherren an.

Im Anschluss beendet die Vorsitzende die Einwohnerfragestunde.

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UBZ