Bürgermeister Franzen bittet Herrn Kurt Pirmann zu sich und verlist den Text den Ernennungsurkunde, die Herrn Pirmann aus beamtenrechtlichen Gründen bereits ausgehändigt wurde. Anschließend legt Herr Kurt Pirmann den Amtseid auf die Bibel ab und Bürgermeister Franzen überreicht Herrn Pirmann die Amtskette des Oberbürgermeisters, gratuliert ihm und übergibt dessen Frau Beate Pirmann einen Blumenstrauß.

 

Im Anschluss daran hält der Ministerpräsident Kurt Beck eine Rede, wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt, sowie dem Stadtvorstand alles Gute  und überreicht Oberbürgermeister Pirmann einen Füllfederhalter und ein Weinpräsent, sowie dessen Frau Beate Pirmann einen Blumenstrauß.

Auch der Fraktionsvorsitzende der CDU Eckhart Schiller (für den Stadtrat) und der Personalratsvorsitzende der Stadtverwaltung Herbert Kallenbrunnen halten jeweils ihre Reden, welche, gemeinsam mit der Rede des Ministerpräsidenten, dem Protokoll angehängt sind.

 

Bürgermeister Franzen übergibt das Wort an Oberbürgermeister Kurt Pirmann, der zu seiner Amtseinführung folgende Rede hält:

 

„Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

werte Mitglieder unseres Stadtrates,

meine Kollegen Beigeordneten,

meine ehemaligen Bürgermeisterkollegen

Prof. Dr. Reichling, Dr. Lambert, Streuber,

liebe Gäste,

 

In einer Antrittsrede des künftigen Bürger­meisters dieser traditions­bewussten Stadt sollten natürlich viele dynamische und richtungs­weisende Impulse dargelegt wer­den. Vergleichbar mit einer Wande­rung durch die Zeit.

Bevor wir dazu kommen, erlauben Sie mir, dass ich dem ausge­schiedenen Oberbürgermeister Prof. Dr. Reich­ling für seine Bemühungen in den letzten acht Jahren, die durch kollegiale Zusammenarbeit geprägt waren, Dank sage.

Dank stellvertretend für die Bürge­rinnen und Bürger, den Stadtrat und die von Ihnen geführten Mitar­beiterinnen und Mitarbeiter.

Das Herz der Menschen zu treffen, ist eine schwere Aufgabe, das ge­wonnene Herz zu bewahren eine manchmal schier unlösbare Her­ausforderung.

Mit der Wahlentscheidung am 4. September 2011 haben mir die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Zweibrücken die ehrenvolle Auf­gabe übertragen, die Geschicke unserer Stadt in den kommenden acht Jahren zusammen mit den  Stadtratsmitgliedern  zu gestalten.

Mit einem Blick nach vorne und mit in­haltlichen Schwerpunkten wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass wir die Ideen für ein Zwei­brücken der Zukunft haben.

Neue Impulse für Zweibrücken aus einer in die Zukunft gerichteten und durch Traditionen bewusste Politik zu gestalten, ist eine große Her­ausforderung.

Ich bin sicher, dass wir über die Grenzen der Fraktionen hinaus, im Bewusstsein um die Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger un­serer Stadt, den ständig fortschrei­tenden Wandel unserer Gesell­schaft zum Vorteil aller gestalten.

Ein wirtschaftlich florierendes, so­ziales und nachhaltig gestaltetes Zweibrücken soll unser gemein­sa­mes Ziel sein.

Für mich will ich dabei in Anspruch nehmen, einen klaren Kurs zu hal­ten, langfristig zu denken und not­wendige Schritte einzuleiten, um  kommende Herausforderungen  zu bewältigen.

Dabei wird es ganz sicher so sein, dass wir nicht alle immer einer Mei­nung sind. Dies ist gut so. Denn aus einer Diskussion, die auf Au­gen­höhe und mit Fairness geführt wird, erwächst oft die beste Lösung.

Nicht verkennen will ich dabei die Erkenntnis, der sich hoffentlich alle Ratsmitglieder an­schließen, dass in Zweibrücken das Wort gilt „Sparen heißt, in die Zukunft investieren“.

Mir ist bewusst, dass ich in schwie­riger Zeit Verantwortung über­nehme, gilt es doch mit der Konso­lidierung der Stadtfinanzen ernst­haft zu beginnen.

Dabei müssen wir aber die Handlungsfähigkeit der Stadt bewahren und mittelfristig neue Spielräume zurückgewinnen.

Dabei gilt die  klare Maxime „Gerechtigkeit genießt höchste Priorität, Steuererhöhungen kön­nen nicht die einzige Lösungs­perspek­tive sein“, alles in und um die Verwaltung herum gehört auf den Prüfstand.

Während meines Wahlkampfes habe ich immer darüber geredet, dass ich in der Gründung einer ­­Stadtholding Finanzierungsmög­lichkeiten sehe, die uns vor dem Totsparen bewahren.

Gerundet hat Zweibrücken etwa 5 Mio Euro freiwillige Ausgaben, die letztendlich das Leben einer Stadt ausmachen.

Kultur, Festhalle, Veranstaltungen, Freibad.
Der innerstädtische Grünzug mit Rosengarten, Rennwiese, Landes­gestüt, Kleiner Exerzier­platz und Themenweg.

All dies verkörpert  städtische Ge­schichte, prägt das Stadtbild, ist die Stadt, und macht die Besonderheit aus. Jede dieser Einrichtungen könnte nur bedingt aus den Vorstel­lungen unserer Bürgerinnen und Bürger gestrichen werden.

Mit unseren städtischen Töchtern UBZ, Stadt­werke und GeWoBau haben wir jedoch starke Partner, die einen Teil der Last, die uns so schwer drückt, tragen könnten.

Durch geschickte Zusammenfüh­rung der drei Töchter, unserer Lie­genschaften und der städtischen Gebäude könnten sich für uns Lösungsmöglichkeiten aufzeigen, die uns allerdings nicht von der Pflicht  entbinden, unsere Aus­gaben auf den Prüfstand zu stellen. Wir sollten auch die Vorschläge und Ideen der  Bürgerin­nen und Bürger einfordern diese im Rat dis­kutieren und dann das Für und Wider unserer Entscheidung kund­tun.

In den nächsten Wochen wollen wir deshalb beginnen, den Konsolidie­rungsplan zu er­stellen, die Rah­menbedingungen einer Stadt­hol­ding zu klären und Bürgerbefra­gungstermine zu benennen.

Wir sollten dafür sorgen, dass Zweibrücken die Energiewende zu­sammen mit den städtischen Töchtern vollziehen kann, um den künftigen Strombedarf aus erneu­erbaren Energien abzudecken.

Energieerzeugung bringt Wert­schöpfung und Arbeitsplätze in un­sere Stadt. Mittelfristiges Ziel muss es sein, eine zuverlässige Versor­gung des Gewerbes und der Privathaushalte aus erneuerbaren Energien zu wettbewerbsfähigen Preisen aus unserer Region voran­zutreiben.

Die Wirtschaftspolitik unserer Stadt mit den Unternehmerinnen und Unternehmern und deren Beschäf­tigten muss davon zukunftsorien­tiert profitieren.

Eine enge Verzahnung zwischen Stadtverwal­tung, Wirtschaftsförde­rung, dem Oberbürger­meister und seinen Mitarbeitern sind unabding­bare Voraussetzungen für den Industriestandort Zweibrücken.

Ich möchte im Bereich der Wirt­schafts- und Beschäftigungspolitik zusammen mit Ihnen, meine Damen und Herren des Stadtrates, starke Akzente setzen sowie die Standortbe­dingungen Zweibrü­ckens weiter verbessern.

Dies alles aber in dem Bewusst­sein, dass Um­weltschutz, Energie­effizienz, nachhaltige Ent­wicklung und die Begrenzung des Klima­wandels nicht im Gegensatz zur industriepolitischen Entwicklung stehen, sondern dass beides ein­ander bedingt.

Für mich wird die Entwicklung des Industrie­gebietes am Steitzhof, das Handelszentrum Truppacher Höhe mit innenstadtverträglichen An­siedlungen sowie die dynamische Ent­wick­lung des Flugplatzumfeld-Geländes nicht nur verbal Chef­sache sein.

Zudem werde ich mit den Arbeit­nehmer­vertretern und Gewerk­schaften in unserer Region in einer geeigneten Form in eine Diskussion eintreten, wie aus deren Sicht zu­kunftsfähige und nachhaltige Wirt­schaft gute Bezahlungen, gute Ar­beitsplätze aussehen.

Mit der Fachhochschule Zweibrü­cken habe ich bereits vor meinem Amtsantritt verschiedene Projekte besprochen, die in Zusammenar­beit mit den dortigen Professoren bzw. den Kolle­gen in Kaiserslautern richtungsweisend für die kom­mende Stadtentwicklung sein könnten.

Zweibrücken lebt von einer Vielfalt an Ideen und dem Einbringen vieler engagierter Bürger. Mit klugen Ideen und geschickten Konzepten müssen wir dem demografischen Wandel entgegenwirken, und unser Erscheinungsbild muss sich von den Nachbarn abheben.

Dafür haben wir ein riesiges Poten­zial. Erfah­rung und Wissen unserer Bürgerinnen und Bürger müssen sinnvoll in die Stadtpolitik ein­flie­ßen.

Wir wollen eine führungsstarke Mannschaft sein, die als Stadtrat und Verwaltung nahe bei den Men­schen ist.

Unser aller Anliegen sollte es sein, den Schulstandort Zweibrücken aufzuwerten. Fach­hochschule, Gymnasien, Realschulen und mög­licherweise eine Kooperation mit der IGS sollen unseren jungen Mitmenschen ein gutes Rüstzeug für eine regionale Zukunft geben.

Wer attraktiv sein will und die Wohn­ortwahl junger Menschen entschei­dend beein­flussen möchte, muss sich bewusst sein, dass das ­An­gebot von Ganztagsplätzen in Schulen und Kindergärten von vie­len Eltern als ein wichtiges Element der Gesell­schaftspolitik gesehen wird.

Wir haben das Privileg, in einer der schönsten Gegenden unseres Lan­des zu leben mit sau­berer Luft, qualifizierten Arbeitsplätzen, einer europäischen Nachbarschaft in greifbarer Nähe, einer medizini­schen und kulturellen Versorgung, die sich in vielfältigster Weise von unseren Mitkonkurrenten abhebt.

Dies alles kann uns aber nicht da­rüber hin­wegtäuschen, dass die Fußgängerzone Zwei­brückens, die übrigens eine der ersten der Pfalz war, langsam in die Jahre gekom­men ist.

Diese Fußgängerzone, die neben anderen wichtigen Einrichtungen und Institutionen der Stadt immer noch ein Stück des Herzens dar­stellt, bedarf einer Aufwertung.

In enger Zusammenarbeit mit dem Land Rheinland-Pfalz, den Gewer­betreibenden und Selbstständigen, allen Teilen unserer Stadt­verwal­tung und den vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die sich nunmehr fast ein Jahr zusammen mit der PER um Veränderung be­mühen, soll am Ende zu einem Schmuckstück ausgebaut sein.

Besondere, bewegliche und verän­derbare optische Reize in Verbin­dung mit der Vielfalt von Händler­angeboten und einer kooperativen Zusammenarbeit mit der Gastro­nomie müssen in verstärktem Maße Outlet- und Flugplatzbesuchern näher gebracht werden.

Mit dem Zweibrücker Feierabend haben wir bereits ein erstes kleines Mosaiksteinchen implantiert. Der Stolz der Bürgerinnen und Bürger auf ihre Innenstadt muss gefördert und sie müssen zum Botschafter der Stadt gemacht werden.

„Bei uns iss was los“, dies sollte das  künftige  Credo der Zweibrü­ckerinnen und Zwei­brücker sein.

Dazu gehört für mich auch die Ent­wicklung der Oberstadt. Gemein­sam wollen wir an der Aufwertung arbeiten.

City-Outlet und HGV bilden derzeit in meinem Kopf schon einen er­kennbaren Plan. In den nächsten Wochen werde ich zunächst einmal im Ältestenrat und dann auch mit den Fraktionen über die City-Outlet-Pläne reden. Die HGV hat mir erste Unterlagen überreicht, aus denen sich Positives erkennen lässt.

Die Umnutzung des ehemaligen Sparkassengebäudes und eine Ko­operation mit dem Land­kreis Süd­westpfalz bezüglich Tourismus und KFZ-Zulassungsstelle, verbunden mit der hohen Frequenzzahl von über 30.000 Besuchern bei unserer Stadtbibliothek könnten für eine starke Belebung der Oberstadt sor­gen.

Ein neu gestalteter Busbahnhof und Alexander­platz, verbunden mit einer Erlebnisgastronomie könnten ein Weiteres leisten.

Mit den Style-Outlets muss es zu einer gemein­samen Strategie kommen, Menschen zu bewegen, nach ihrem dortigen Besuch in die Innenstadt von Zweibrücken zu kommen.

Die Vielfältigkeit unserer örtlichen Gastronomie, ein neues Flair in der Fußgängerzone sowie die Lie­benswürdigkeit unserer Menschen sind dabei wichtige Elemente.

Diese Liebenswürdigkeit der Men­schen und die von mir bereits auf­gezählten Vorteile hinsichtlich Schule, Bildung, Kultur und Ge­sundheit haben wohl auch dazu geführt, dass die demografische Entwicklung in unserer Stadt Zwei­brücken weniger stark zutage tritt als dies in unserer Umgebung der Fall ist.

Natürlich sind auch die Auswirkun­gen der Konversion, die damit ein­hergehende Zahl von 2.600 neuen Arbeitsplätzen und die großartige Unterstützung aus Ihrem Hause, Herr Ministerpräsident, maßge­bende Elemente dieser Tatsache.

Trotzdem sollten wir auf freiwilliger Basis eine Auswertung der Er­kenntnisse unserer kommen­den oder wegziehenden Menschen in unsere künftige Planung mit einzu­beziehen.

Wichtige Analysepunkte sollten da­bei sein, welche Bevölkerungs­gruppen kommen zu uns, was lässt sich daraus ableiten, aus welchen Räumen ziehen Menschen nach Zweibrücken, warum ziehen Men­schen aus Zweibrücken weg?

Handlungsfelder und zukünftige Entwicklungsstrategien sollten wir aus diesen Erkenntnissen ent­wickeln.

Welche Voraussetzungen müssen wir in unserer Stadt schaffen?

Welche Altersgruppen können wir gewinnen?

Was können wir tun, um zukünftig Menschen weniger Gründe zu lie­fern, uns zu verlassen?

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen vom Stadtrat, ziemlich genau vor 42 Jahren trat ich in Zweibrücken in die Welt des Arbeitslebens ein. So Gott will, werde ich in acht Jahren bei meiner Pensionierung 38 Jahre meines 50-jährigen Arbeitslebens in dieser Stadt verbracht haben.

Lediglich 12 Jahre ging ich meiner Geburtsstadt fremd. Pirmasens war das Ziel, aber ich war immer noch in der Westpfalz. Als Westpfälzer möchte ich mich bezeichnen, der unsere Tradition liebt, unseren Lebensstil und unsere Kultur zum Atmen braucht.

Gerne trete ich heute dieses ver­antwortungs­volle Amt an. In einer Stadt der bunten Mei­nungs­vielfalt, der Ideen und einer tief in die Geschichte der Demokratie verwur­zelten Bürgerschaft.

Lassen Sie mich mit einem Wort zum Ausdruck bringen, dass das bunte Zweibrücken den braunen Rand in seinen Stadtmauern nicht braucht. Lassen Sie uns offen, demokratisch und frei über alle Kulturen, Religionen und Haut­farben in dieser Stadt zusammen­leben.

Wir alle brauchen einander, jeder an seinem Platz und geprägt in sei­ner Kultur: Der Unter­nehmer, den Arbeit­nehmer, der Arbeitnehmer, den Unternehmer, der Moslem den Christen, der Christ den Moslem Wir brauchen die Vielfalt aller Men­schen.

Meine Damen und Herren, auch eine Reise von 1000 Meilen fängt mit dem ersten Schritt an, so ein chinesisches Sprichwort. Jetzt be­ginnt meine Reise mit Ihnen hier in Zweibrücken.

 

Auf acht gute Jahre und tiefe Freundschaften für uns alle.

 

Vielen Dank.“