Ortsvorsteherin Seibert bemerkt, die Vorortbudgets seien ab dem Jahr 2013 jeweils um 50 % - d. h. von bislang 5.000,00 € / Vorort auf nunmehr 2.500,00 € / Vorort – reduziert worden, wobei diese Mittel lediglich für konsumtive Ausgaben (z. B. zur Finanzierung von Blumenampeln, Aufstellen des Weihnachtsbaumes etc.) verwendet werden dürften.

Da das Aufstellen des Weihnachtsbaumes sehr kostenintensiv sei, wäre zu überlegen, ob künftighin hierauf verzichtet werden sollte.

Sodann spricht Ortsvorsteherin Seibert Projekte an, welche im Entwurf des Haushalts­planes 2013 (Teilfinanzhaushalt) für den Stadtteil Rimschweiler vorgesehen sind, wobei sie darauf hinweist, dass die Haushaltsgenehmigung seitens der Aufsichts- und Dienst­leistungsdirektion (ADD) momentan noch ausstehe.

Neubau Feuerwehrgebäude

Im Jahr 2013 seien hierfür 500.000,00 € vorgesehen.

Zuwendung des Landes für Löschfahrzeug

In diesem Zusammenhang sei im Jahr 2014 eine Zuwendung in Höhe von voraussichtlich 50.000,00 € zu erwarten.

Sanierung Atzenbachdurchlass

Die Arbeiten zur Sanierung des Atzenbachdurchlasses im Bereich Vogesenstraße seien mittlerweile abgeschlossen.

Baugebiet RI 17 – Neugartenahnung

Im Jahr 2014 seien Mittel in Höhe von 50.000,00 € für die Erstellung der Entwurfsplanung der Straße vorgesehen.

Bayernstraße

Für Planungs-/Baukosten seien hierfür Mittel im Jahr 2013 in Höhe von 50.000,00 € vor­gesehen.

Gewässerbaumaßnahme im Bereich des Hornbaches

Neben Mitteln im Jahr 2013 in Höhe von 15.000,00 € für den Grunderwerb seien im laufenden Haushaltsjahr weitere Mittel in Höhe von 200.000,00 € für die Baumaßnahme geplant.

Die Vorsitzende berichtet, die Fertigstellung dieses Projektes – bei dem es sich um eine Pflichtaufgabe handele – solle bis zum Jahr 2021 erfolgen, wobei eine Bezuschussung seitens der Europäischen Union in Höhe von 90 % gewährt werde.

Kinderhort Grundschule Rimschweiler

Für den Umbau der ehemaligen Hausmeisterwohnung seien im Jahr 2013 Mittel in Höhe von 15.000,00 € vorgesehen, wobei die Vorsitzende darauf hinweist, dass für dieses Pro­jekt im vergangenen Jahr bereits Mittel in Höhe von 21.000,00 € in der Haushaltsplanung eingestellt waren.

Im Anschluss an diese Informationen erinnert Ortsvorsteherin Seibert an die Anregung des Ortsbeirates Rimschweiler zum Haushaltsplan 2013 hinsichtlich Ausleuchtung der Bus­haltestelle in Höhe Metzgerei Burgard (Vogesenstraße 38).

Zwischenzeitlich habe eine Ortsbesichtigung seitens Herrn Lambing (Stadtwerke) stattge­funden. Seiner Auffassung nach wäre die Beleuchtung in oben genanntem Bereich aus­reichend, da sich die Bushaltestelle zwischen zwei auf der gegenüberliegenden Straßen­seite befindlichen Straßenlampen befinde.

Ohne weitere Aussprache nehmen die Ortsbeiratsmitglieder diese Informationen zur Kenntnis.

Verteiler:

Amt 10 – 1 x

Amt 20 – 1 x

Amt 32 – 1 x

Amt 60/61 – 1 x

Amt 60/65 – 1 x

Amt 60/66 – 1 x

Amt 81 – 1 x

Amt 84 – 1 x