Ortsvorsteherin Seibert berichtet, laut Auskunft der Verwaltung sei das Architekturbüro Grub derzeit mit der Ausschreibung der Arbeiten zum Rückbau des ehemaligen Geländes Mazurkiewicz beschäftigt.

Der Rückbau umfasse alle Gebäude (Werkstatt, Scheune, Büros sowie Tankstelle) samt Erdaustausch.

Oben genannte Arbeiten seien voraussichtlich bis Ende August 2013 abgeschlossen.

Im Zusammenhang mit der weiteren Nutzung dieses Geländes würden voraussichtlich bis Ende Juni 2013 entsprechende Vorschläge in Zusammenarbeit von Wirtschaftsförderung und Stadtbauamt erarbeitet, wobei auch die bereits seitens des Ortsbeirates erfolgten Anre­gungen geprüft würden.

Nach Vorlage der Ergebnisse werde sich der Ortsbeirat erneut mit dieser Thematik be­fassen.

Die Vorsitzende informiert, die seitens des Ortsbeirates angeregte Verkehrszählung im Bereich der Bayernstraße stehe aus witterungsbedingten Gründen momentan noch aus, wobei allerdings beabsichtigt sei, diese demnächst durchzuführen.

Bezüglich der Baumfällarbeiten im Bereich des Staatsforstes (Birkhausen) bemerkt Orts­vorsteherin Seibert, hierauf sei sie bereits von mehreren Bürgern sowie Ortsbeiratsmit­gliedern angesprochen worden.

Ratsmitglied Zahler habe in diesem Zusammenhang bereits eine Stadtratsanfrage gestellt, zu welcher bereits eine Stellungnahme des Revierförsters, Herrn Rolland, vorliege.

Sodann verliest sie oben genannte Anfrage samt Antwort der Verwaltung/Stellungnahme von Revierförster Rolland:

„Ratsmitglied Zahler weist auf Kahlschläge im Bereich der Birkhausen hin. Unter anderem seien hierbei zwei Eichen gefällt worden, bei denen er sich fragt, warum dies geschehen sei. Er bittet die Verwaltung darum, die Sinnhaftigkeit und den wirtschaftlichen Nutzen zu erfragen und darum zu bitten, dass künftig wieder einmal jährlich ein Forstvertreter einen Rechenschaftsbericht im Stadtrat ablege.

Antwort der Verwaltung/Stellungnahme Revierförster Rolland:

Der Vorsitzende sagt zu, den Forst anzuschreiben, inwieweit Forstfällungspläne in der Birkhausen zum Tragen kamen und auch die Anregung, dass der Förster künftig den Haushalt „Wald“ vorstellt, nehme er gerne auf.

Die von Herrn Zahler angesprochenen Baumfällarbeiten in der Birkhausen fanden am Donnerstag, dem 7.2.2013 statt. Im Bereich der Zufahrt zur Birkhausen wurden drei Pappeln, und nicht wie vermutet zwei Eichen, gefällt. Die gefällten Bäume wurden aus Gründen der Verkehrssicherung beseitigt. Des Weiteren wurden aus Gründen der Ver­kehrssicherung im Waldrandbereich in der Nähe der Wochenendhäuser mehrere (ca. 20) stark überhängende Roteichen gefällt.

Abschließend sei noch erwähnt, dass es sich bei dem Wald in der Birkhausen um Staats­wald handelt, der planmäßig, ordnungsgemäß und nachhaltig bewirtschaftet wird.“

Ortsbeiratsmitglied Weber bemerkt, in oben genanntem Bereich (Staatsforst / Birkhausen) sei ein Wendehammer angelegt worden, welcher – seiner Auffassung nach – überdimen­sioniert wäre.

Außerdem sei hier umfangreiches Schottermaterial aufgebracht worden (bereits ab dem letzten Haus).

Er frage sich, warum dies geschehen sei.

In unmittelbarer Nähe würden sich noch ca. 20 – 25 Bäume befinden, welche mit roter Farbe markiert wären. Offensichtlich würden auch diese noch gefällt.

Ortsvorsteherin Seibert bittet um eine diesbezügliche Stellungnahme des UBZ. Sie frage sich, wer den Auftrag zum Bau des Wendehammers gegeben habe.

Sodann spricht die Vorsitzende die Blumenampeln an.

Ortsbeiratsmitglied K. Lahm bemerkt, lediglich eine Blumenschale sei kaputt. Ansonsten würden die über die Herbst-/Wintermonate gelagerten Blumenampeln keinerlei Beschädi­gungen aufweisen.

Ortsvorsteherin Seibert erklärt, die Blumenampeln sollten ca. Mitte Mai wieder aufgehängt werden, wobei sie Ortsbeiratsmitglied K. Lahm bittet, diese Aktion zu organisieren.

Ortsbeiratsmitglied Weber weist auf ein sehr hohes Verkehrsaufkommen im Bereich der Straße „Alleeweg“ in Richtung Flugplatz bzw. vom Flugplatz nach Rimschweiler hin, wobei oftmals mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit gefahren werde.

Eventuell käme eine Sperrung für den allgemeinen Verkehr oberhalb der bebauten Orts­lage in Betracht. Hier handele es sich lediglich um einen landwirtschaftlich genutzten Weg (Feldwirtschaftsweg).

Ortsbeiratsmitglied K. Lahm rät hiervon ab. Sperrungen (z.B. mittels absperrbarer Schranke) hätten sich in der Vergangenheit nicht bewährt.

Stattdessen käme – seiner Auffassung nach – hier die Aufstellung einer Geschwindigkeits­messanlage in Betracht.

Ortsvorsteherin Seibert erachtet dies als nicht zweckmäßig, da der Weg ab Ortsende für den allgemeinen Verkehr nicht zugelassen wäre und somit auch nur von berechtigten Per­sonen (z.B. Landwirte oder Grundstückseigentümer) - mit reduzierter Geschwindigkeit - befahren werden dürfe.

Sie erachte deshalb lediglich verstärkte polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen als ziel­führend. In diesem Zusammenhang bitte sie das Ordnungsamt (Sachgebiet Straßenver­kehrsangelegenheiten) bzw. die Polizeiinspektion über obengenannte Problematik zu informieren.

Im Anschluss daran informiert die Vorsitzende, am Montag, dem 29.04.2013 finde der „Dorfspaziergang“ des Pfälzischen Merkurs in Rimschweiler statt.

Treffpunkt sei um 18.00 Uhr am Gemeindehaus.

Alle Ortsbeiratsmitglieder seien eingeladen hieran teilzunehmen.

Außerdem weist Ortsvorsteherin Seibert auf die Einweihung der örtlichen Kindertages­stätte hin, welche am Sonntag, dem 28.04.2013 stattfinden werde (ab 13.00 Uhr Besich­tigung Kinderhort, nach dem um 14.00 Uhr beginnenden Gottesdienst – Besichtigung bzw. Einweihungsfeier in der Kindertagesstätte).

Ortsbeiratsmitglied Fuhrmann berichtet, die problematische Verkehrssituation in der Bayernstraße infolge parkender Kraftfahrzeuge habe sich nach der Schaffung des Park­platzes zunächst verbessert – jedoch sei in den letzten 2 – 3 Wochen erneut eine massive Verschärfung der oben genannten Problematik zu verzeichnen.

Um diesen Zustand zu verbessern, käme hier evtl. die Anordnung eines beidseitigen eingeschränkten Halteverbotes in Betracht.

Nach Erschließung des Neubaugebietes RI 17 „Neugartenahnung“ befürchte er eine weitere Verschärfung der geschilderten Verkehrssituation.

Ortsvorsteherin Seibert erklärt, sie hätte Gespräche mit den betreffenden Fahrzeughaltern geführt – offenbar ohne Erfolg.

Sodann weist Ortsbeiratsmitglied Fuhrmann darauf hin, dass die Beleuchtung des neben dem Spielplatz über eine Brücke führenden Weges zur Gaststätte „Hasenheim“ sehr schlecht wäre.

Er rege an, in Höhe der Brücke eine Lampe zu installieren, um oben genannte Situation zu verbessern.

Der Ortsbeirat schließt sich dieser Anregung an.

Verteiler:

Wifö – 1 x

Amt 20 – 1 x

Amt 32 – 2 x

Amt 51 – 1 x

Amt 60/61 – 1 x

Amt 81 – 1 x

Amt 84 – 1 x