Ortsvorsteherin Seibert berichtet, eine Beratung bezüglich des künftigen Baugebietes „Neugartenahnung“ sei in der heutigen Sitzung noch nicht möglich gewesen, da die erforderlichen verwaltungsinternen Vorarbeiten momentan noch nicht abgeschlossen wären.

Zwar sei Mitte/Ende Mai eine Verkehrszählung im Bereich der Bayernstraße erfolgt, wobei allerdings das Erfassungsgerät zeitweise ausgefallen wäre.

Derzeit finde eine erneute, differenziertere Zählung statt – welche bis zum Ende der laufenden Woche abgeschlossen wäre – um verlässliche Daten sowohl über die Verkehrs- als auch über die damit verbundene Lärmbelastung zu erhalten.

Mit Vorliegen der Ergebnisse sei nicht vor September 2013 zu rechnen.

Ab dem Jahr 2014 seien Mittel zur Erschließung des oben genannten Gebietes in der Haushaltsplanung vorgesehen.

Ortsvorsteherin Seibert informiert über die Antwort von Revierförster Rolland (Forstamt Westrich) bezüglich der in der letzten Sitzung des Ortsbeirates am 24.04.2013 ange­sprochenen Anlegung eines Wendehammers im Bereich „Birkhausen“.

Der Wendehammer sei in Eigenregie des Forstamtes Westrich realisiert worden.

Da dort für größere Lkw’s (mit Anhänger) eine Wendemöglichkeit gegeben sein müsse, wäre die Größe des Wendehammers notwendig.

Wegen des Gewichts dieser Kraftfahrzeuge wäre auch die Menge des hier aufgebrachten Schottermaterials erforderlich gewesen, um ein problemloses Befahren – insbesondere nach stärkeren Regenfällen – zu gewährleisten.

Sodann spricht die Vorsitzende die im Bereich Radweg vorhandenen Baumwurzeln an, wodurch Schäden am Asphaltbelag verursacht worden seien.

Die Bäume würden erhalten bleiben – sie wären lediglich zurückgeschnitten worden. Des­halb könnten die Wurzeln nicht entfernt werden. Die vorhandenen Schäden am Radweg würden seitens des UBZ – im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht – beseitigt.

Bezüglich der auf dem Parkplatz der Gaststätte „Zum Hasenheim“ vorhandenen Löcher informiert die Vorsitzende, Herr Frenkle (Stadtbauamt – Abt. Tiefbau/Sachgebiet Straßen­bau) prüfe derzeit, ob hier eine Instandsetzung des gesamten Parkplatzbereiches oder lediglich die Verfüllung der Löcher angebracht ist.

Sodann berichtet die Vorsitzende, Frau Eitel (Ordnungsamt – Sachgebiet Straßenverkehrs­angelegenheiten) habe die Polizeiinspektion gebeten, im Bereich Verlängerung Alleeweg verstärkte Verkehrskontrollen durchzuführen, da der Ortsbeirat beanstandet habe, dass das Durchfahrtverbot oftmals missachtet und die Strecke als Abkürzung Richtung Flughafen sowie vom Flughafen Richtung Rimschweiler genutzt werde.

Zur Parkproblematik in der Bayernstraße erklärt Ortsvorsteherin Seibert, der Haupt­verursacher habe hier noch ein Grundstück erworben, so dass sich die Situation – trotz mehrmaliger Hinweise ihrerseits – weiter verschlechtert habe.

Diese Angelegenheit werde überprüft.

Bezüglich Verbesserung der Ausleuchtung eines Brückenbereiches in der Vogesenstraße (neben Spielplatz) informiert die Vorsitzende, Herr Lambing (Stadtwerke) prüfe derzeit diese Anregung aus der letzten Sitzung des Ortsbeirates am 24.04.2013.

Eine Rückmeldung stehe derzeit noch aus.

Im Anschluss daran berichtet Ortsvorsteherin Seibert, bereits mehrmals hätten Rimsch­weiler Bürger ihr gegenüber angeregt, Neugeborenen jeweils ein „Begrüßungsgeschenk“ zu überlassen, wobei die Finanzierung über die Mittel des Vorortbudgets möglich sei.

Ein solches Geschenk sei in einigen Ortschaften in der Umgebung ebenfalls üblich. Der Wert eines Geschenkes sollte sich in einer Größenordnung von maximal ca. 10,00 € bewegen.

Sodann bittet sie um entsprechende Meinungsäußerungen zu diesem Vorschlag.

Nach einer kürzeren Aussprache regt Ortsbeiratsmitglied Fuhrmann an, diese Thematik im Rahmen der nächsten Sitzung zu behandeln.

Der Ortsbeirat ist hiermit einverstanden. Diesbezüglich werden keine Einwände geäußert.

Sodann erkundigt sich die Vorsitzende, ob die Niederschriften über Sitzungen des Orts­beirates Rimschweiler künftighin per E-Mail an die Ortsbeiratsmitglieder verschickt werden sollen.

Nachdem diesbezüglich von mehreren Ortsbeiratsmitgliedern Interesse bekundet wird, gibt Ortsvorsteherin Seibert eine Liste mit der Bitte in Umlauf, hierauf die Namen samt E-Mail-Adressen zu vermerken.

Danach wird die Liste dem Protokollführer übergeben.

Im Anschluss daran spricht sich Ortsvorsteherin Seibert für eine Änderung der Beschrif­tung bezüglich der Autobahnbeschilderung in Höhe der Abfahrt Ixheim aus, wobei der Richtungspfeil hinsichtlich der Städte Bitsch und Straßburg künftighin geradeaus zeigen sollte.

Gegenwärtig weise der Pfeil nach links, weshalb Kraftfahrzeugführer, welche oben ge­nannte Städte anfahren würden, die Autobahnabfahrt nehmen und somit über die Bundes­straße B 424 den Stadtteil Rimschweiler durchqueren müssten.

Sie rege an, eine entsprechende Anfrage an das hierfür zuständige Straßenverwaltungsamt zu richten.

Ortsbeiratsmitglied Weber erklärt, solange die Straßenverkehrsführung nicht geändert wäre und es sich bei der Verbindungsstraße nach Rimschweiler um eine Bundesstraße handele, erachte er dieses Anliegen als nicht realisierbar, da die B 424 gegenüber der L 700 vor­rangig sei.

Nach einer kürzeren Aussprache befürwortet der Ortsbeirat oben genannte Anfrage mehr­heitlich.

Verteiler:

Amt 10 – 1 x

Amt 32 – 1 x

Amt 60/61 – 1 x

Amt 60/66 – 1 x

Amt 81 – 1 x

Amt 84 – 1 x