Herr Bruno Steis spricht die derzeit im Stadtteil Mittelbach stattfindenden Bauarbeiten im Zusammenhang mit der Verlegung von Kabeln sowie Aufstellung von sogenannten „Schaltschränken“ zur Verbesserung der DSL-Versorgung an.
Ein solcher „Schaltschrank“ (Breite: 2,28 m, Höhe: 1,65 m) wäre unter anderem auch vor seinem Anwesen (Altheimer Straße 37) installiert worden, ohne dass zuvor eine Rück­sprache mit ihm erfolgt sei. Da er sich zum Zeitpunkt der Aufstellung in Urlaub befunden habe, habe er keine Chance zu einer Stellungnahme gehabt und somit wäre es ihm nicht möglich gewesen diese Aufstellung zu verhindern.

Oben genannte Vorgehensweise sei für ihn völlig inakzeptabel.

Falls erforderlich, werde er rechtlich gegen die Aufstellung oben genannter Anlage vor­gehen, da er eine Bebauung seines Geländes samt Schaffung einer Einfahrt beabsichtige, wobei der „Schaltschrank“ störend wäre.

Herr Steis berichtet weiter, trotz intensiver Bemühungen sowohl bei der Verwaltung (Stadtbauamt) als auch bei der Deutschen Telekom AG sei es ihm bislang noch nicht gelungen eine Klärung herbeizuführen, wer für die Festlegung des Standortes verant­wortlich ist.

Er frage sich, weshalb die Anwohner nicht vor der Durchführung solch gravierender Bau­maßnahmen entsprechend informiert werden.

Ortsvorsteher Dettweiler erklärt, vor einiger Zeit habe sich Herr Ralf Kiepfer (ein in Mittelbach wohnhafter Mitarbeiter der Deutschen Telekom AG) telefonisch mit ihm in Verbindung gesetzt, um mögliche Standorte der „Verteilerkästen“ für „schnelles DSL“ zu erkunden.

Ursprünglich wäre unter anderem der Bereich vor dem Anwesen von Ortsbeiratsmitglied Röller (Altheimer Straße 43) hierfür vorgesehen gewesen, was jedoch daran gescheitert sei, dass solche Anlage nicht vor Fenstern errichtet werden dürften.

Daraufhin wäre unter anderem auch die Option der Aufstellung am jetzigen Standort (Altheimer Straße 37) thematisiert worden, wobei er jedoch darauf hingewiesen habe, dass Herr Steis dies wohl nicht akzeptieren werde.

Jedoch seien weder er noch Herr Kiepfer für die Aufstellung verantwortlich.

Für die Festlegung der Standorte der „Verteilerkästen“ sei das Stadtbauamt (Abt. Tiefbau) in Verbindung mit dem zuständigen Bauleiter der Deutschen Telekom AG zuständig, wobei es – gemäß den gesetzlichen Bestimmungen – nicht erforderlich wäre, die Standorte vorher mit den Anwohnern abzustimmen.

Ortsvorsteher Dettweiler erklärt, er sei über die letztlich vorgesehenen Standorte nicht informiert worden.
Dass oben genannter Standort (vor einem „offenen Grundstück“) gewählt worden sei, könne auch er nicht nachvollziehen, zumal es in der Nähe durchaus Alternativen gegeben hätte. Außerdem hätte er zuvor eine Kontaktaufnahme mit den betroffenen Anliegern erwartet.

Er beabsichtige diese Thematik entweder im Rahmen der nächsten Sitzung des Stadtrates am 04.09.2013 oder anlässlich der nächsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 03.09.2013 anzusprechen.

Ortsbeiratsmitglied Keßler bittet die zuständigen Mitarbeiter des Stadtbauamtes um Mit­teilung des Zeitpunktes der Bauabnahme der Bürgersteige.

Herr Franz Kinkopf erkundigt sich, ob die Bürgersteige nach der Baumaßnahme seitens der beauftragten Baufirma wieder in den ursprünglichen Zustand versetzt würden.

Ortsvorsteher Dettweiler bejaht dies. Er gehe davon aus, dass es sich hierbei um einen Bestandteil der Ausschreibung handele, welcher auch das „Wiedereinsanden“ beinhalte.

Sodann spricht Herr Franz Kinkopf die vorgesehene Sanierung der B 424 (zwischen Ixheim und Rimschweiler sowie zwischen Rimschweiler und Althornbach) an.

Während der Bauphase sei in diesem Zusammenhang von einer Verkehrsumleitung über Mittelbach auszugehen.

Ortsvorsteher Dettweiler bestätigt dies. Der Ausbau werde unter Vollsperrung erfolgen. Dabei werde sicherlich auch der Anteil des Schwerlastverkehrs im Bereich der Ortsdurch­fahrt Mittelbach vorübergehend zunehmen.

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