Ortsvorsteher Dettweiler bemerkt, der Rechentalbach sei stark verschmutzt, da dieser bislang im laufenden Jahr noch nicht gereinigt worden wäre.

Hier wären dringend entsprechende Arbeiten notwendig.

Ortsbeiratsmitglied H. Wolf erklärt, der Friedhof in Hengstbach befinde sich in einem schlechten Pflegezustand.

Er erachtet die Aufstellung eines Pflegeplanes für den gesamten Stadtteil Mittel­bach/Hengstbach als notwendig, in welchem die zu erledigenden Arbeiten sowie die Pflegeintervalle festgelegt sein sollten.

Ortsbeiratsmitglied Heßler weist darauf hin, im Bereich Breitensteinstraße seien beidseitig Mäharbeiten erforderlich.

Ortsvorsteher Dettweiler bemerkt, solche Arbeiten wären auch in der Straße Am Fichten­hain notwendig.

Ortsbeiratsmitglied Spinner erklärt, seines Wissens wären bislang in den Bereichen der Seitenstreifen (Bankette) der Straßen zu den Höfen jährlich zweimal Pflegearbeiten erfolgt.

Im laufenden Jahr wären diesbezüglich noch keine Arbeiten durchgeführt werden.

Im Zusammenhang mit der Durchführung von Pflegearbeiten erachtet es Ortsbeirats­mitglied Bauer für sinnvoll, ggf. einen Vertreter des UBZ zu einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirates einzuladen.

Der Vorsitzende informiert, in einem Gespräch mit Herrn Dauber (UBZ) habe dieser auf die Wetterbedingungen im laufenden Jahr hingewiesen, wodurch ein schnelles Pflanzen­wachstum begünstigt werde.

Ortsbeiratsmitglied Bauer spricht die Baustelle im Bereich Kindergarten sowie Grund­schule an.

Dadurch bedingt wäre es den Kindern derzeit nicht mehr möglich, vom Parkplatz aus den Treppenweg zum Kindergarten zu benutzen. Somit verbliebe nur noch die Möglichkeit, über die Breitensteinstraße zum Kindergarten zu gelangen.

Zwar bestehe hier ein absolutes Halteverbot, was jedoch permanent ignoriert werde.

Aufgrund behindernden Parkens wäre es oftmals notwendig, dass Kinder die Fahrbahn betreten müssten. Deshalb würde sie es begrüßen, wenn während der Bauphase seitens der Verwaltung (Ordnungsamt) hier Vorkehrungen getroffen würden, durch die ein Parken verhindert werde (z. B. Aufstellung von „Baustellen-Hütchen“ oder ähnliches).

Der Vorsitzende erklärt, in diesem Zusammenhang wären lediglich nicht leicht verschieb­bare „Hindernisse“ (z. B. Absperrungen) zweckmäßig.

Er erachte eine solche Maßnahme jedoch als nicht realisierbar.

Trotzdem werde er diesbezüglich Kontakt mit Frau Eitel (Ordnungsamt – Sachgebiet Straßenverkehrsangelegenheiten) aufnehmen.

Ortsbeiratsmitglied Heßler ist der Auffassung, die hier bestehende Parkproblematik sei allenfalls durch Verhängung von Verwarnungsgeldern zu beheben.

Sodann spricht der Vorsitzende die Sperrung des Verbindungsweges zwischen Alte Fried­hofstraße und Rosenstraße an.

Laut Auskunft von Herrn Mannschatz (UBZ) bleibe die Sperrung solange bestehen, bis die Mauersanierung (Privatgelände) erfolgt wäre.

Im Anschluss daran informiert der Vorsitzende hinsichtlich des Lagerplatzes (ehemaliger „Heckenplatz“) im Bereich der Breitensteinstraße (oberhalb Anwesen Philipp Bellaire).

Laut Auskunft von Herrn Frenzel (Stadtbauamt – Abt. Tiefbau/Sachgebiet Umwelt) sei das teerhaltige Auffüllmaterial mittlerweile seitens des UBZ beseitigt worden, nachdem UBZ darauf hingewiesen worden sei, dass solches Material nicht im offenen Einbau hier aufge­bracht werden dürfe (insbesondere auch wegen des Wasserschutzgebietes – Zone 3).

Der Vorsitzende spricht die Problematik des behindernden Parkens (u. a. in der Altheimer Straße) an.

Frau Eitel (Ordnungsamt – Sachgebiet Straßenverkehrsangelegenheiten) sei wegen Ver­warnungen mittels Handzetteln bzw. Erhebung von Verwarnungsgeldern informiert. Auch in Mittelbach seien in der Vergangenheit bereits solche „Handzettel-Aktionen“ durchge­führt worden – allerdings offensichtlich ohne dauerhaften Erfolg.

In der laufenden Woche seien – anlässlich einer Kontrollfahrt – vier oder fünf Verwar­nungsgelder wegen behindernden Parkens verhängt worden (im Baustellenbereich Alt­heimer Straße).

Hinsichtlich der Aufforstung des früheren Holzlagerplatzes im Bereich „Glockenweg“ berichtet Ortsvorsteher Dettweiler, der Revierförster, Herr Rolland, sei diesbezüglich informiert. Nach einer Ortsbesichtigung erfolge Information über das weitere Vorgehen.

Bezüglich der in der letzten Sitzung des Ortsbeirates am 29.05.2013 angesprochenen Ei­gentumsverhältnisse im Bereich „Berghauser Hof“ (Familie Klinger) verweist der Vor­sitzende auf eine diesbezügliche Mitteilung der Verwaltung (Kämmerei), welche er sodann verliest.

Sie ist der Niederschrift über diesen Tagesordnungspunkt als Anlage beigefügt.

Ortsbeiratsmitglied Beckmann spricht den bestehenden Feldwirtschaftsweg in der Ver­längerung Lindenhofstraße (Richtung „Kugelfang“) an, welcher noch immer auf einer Teilstrecke von ca. 800 m mit sehr grobem Schotter versehen wäre und somit insbesondere für Rollstuhlfahrer, Personen mit Kinderwagen etc. nicht befahrbar sei.

Hierauf habe sie bereits wiederholt hingewiesen. Der Weg sollte – z. B. durch Aufbringung eines Asphaltbelages – entsprechend hergerichtet werden, damit er auch von oben genann­tem Personenkreis genutzt werden könne.

Sie bitte die Verwaltung diesbezüglich Kontakt mit der Jagdgenossenschaft aufzunehmen.

Ortsbeiratsmitglied H. Wolf erklärt, die Jagdgenossenschaft werde nur dann tätig, wenn dies im Interesse ihrer Mitglieder (insbesondere Landwirte) liege (z. B. Herrichtung der Zufahrt zu Aussiedlerhöfen etc.). Deshalb sehe er lediglich dann eine Chance zur Reali­sierung dieses Projektes, wenn dadurch eine Verbesserung für Landwirte erreicht werde.

Es sei nicht Aufgabe der Jagdgenossenschaft Spazier-/Wanderwege herzurichten.

Verteiler:

Amt 20 – 1 x

Amt 32 – 1 x

Amt 84 – 2 x