Sitzung: 03.09.2013 Ortsbeirat Rimschweiler
Ortsvorsteherin Seibert
informiert, laut Auskunft von Herrn Müller (Stadtbauamt – Abt.
Hochbau/Bauordnung) sei der Rückbau der Gebäude abgeschlossen.
Im Bereich des ehemaligen
rückwärtigen Gebäudes sei lediglich noch eine betonierte Bodenplatte vorhanden,
auf der belasteter Schutt etc. zwischengelagert sei, welcher einem
elektronischen Entsorgungsnachweis unterzogen werden müsse.
Dies bedeute, dass
Bodenproben entnommen und analysiert werden müssten. Danach würden die
belasteten Materialien zu geeigneten Deponien – zwecks Ablagerung – verbracht.
Außerdem werde die
Bodenplatte beprobt, danach abgetragen und ebenfalls entsorgt.
Der Bereich der ehemaligen
Tankstelle hätte in einer größeren Tiefe aufgegraben werden müssen, wobei man
auf sogenanntes „Schichtwasser“ gestoßen wäre. Nachdem dieses abgepumpt worden
sei, müsse das Erdmaterial nochmals beprobt werden, um einen Nachweis über
belastete Stoffe zu erhalten. Danach erfolge die teilweise Verfüllung dieses Bereiches
mittels Schotter, um eine Verdichtung samt Stabilisierung des Untergrundes zu
erreichen und sodann die Verfüllung mittels Erdmaterial.
Die Durchführung o. g.
Maßnahmen würde voraussichtlich noch ca. 10 bis 14 Tage in Anspruch nehmen.
Die Vorsitzende berichtet
weiter, der Ortsbeirat habe sich zuletzt in seiner Sitzung am 03.07.2013 mit
der Anschlussnutzung des ehemaligen Geländes Mazurkiewicz befasst, wobei die
Verwaltung um eine erneute Überprüfung der Option „Wohnbebauung“ gebeten worden
sei.
Mittlerweile liege eine
entsprechende Grundrissplanung dieses Bereiches vor (Auszug aus den
Geobasisinformationen), wonach hier eine Reihe von ca. 12 bis maximal 15
Baugrundstücken (einseitige Bebauung) entstehen könnte, zu deren Erschließung
der Bau einer Stichstraße erforderlich wäre.
Sodann gibt die
Vorsitzende o. g. Planung in Umlauf.
Sie informiert, an den
Kosten zum Bau dieser Straße (samt Ver- und Entsorgungsleitungen) würden
allerdings die Anlieger beteiligt, was sowohl relativ hohe Grundstückspreise
als auch relativ hohe Erschließungsbeiträge zur Folge habe.
Darüber hinaus sei die
Lage des Gebietes für Bauinteressenten wenig attraktiv (unmittelbare Nähe zur
stark befahrenen Vogesenstraße).
Allgemein sei auch ein
Rückgang der privaten Bautätigkeit zu verzeichnen.
Aus o. g. Gründen sei die
Schaffung eines kleinen Baugebietes an dieser Stelle – aus Sicht der Verwaltung
– ungünstig.
Ortsvorsteherin Seibert
berichtet weiter, in einem Gespräch mit Herrn Oberbürgermeister Pirmann habe
sie auf die relativ gute Versorgung des Stadtteiles Rimschweiler mit „Artikeln
des täglichen Bedarfs“ (z. B. Lebensmittel etc.) hingewiesen, weshalb
möglicherweise für das Warenangebot eines Einkaufsmarktes (momentan hätten zwei
Märkte Interesse bekundet) nicht ausreichend Nachfrage bestehe, weshalb sie
dessen Schließung nach relativ kurzer Zeit befürchte.
Ein Gegenargument hierzu
wäre allerdings, dass auch der zukünftige Bestand des derzeitigen
Warenangebotes nicht garantiert werden könne (z. B. aufgrund von
Geschäftsaufgaben aus Altersgründen oder mangels Umsatz etc.).
Die Vorsitzende erklärt,
bei o. g. Gespräch mit Herrn Oberbürgermeister Pirmann habe sie die Ansiedlung
kleinerer Handwerksbetriebe – in Kombination mit kleineren Geschäften –
angeregt.
Hieran schließt sich eine
kürzere Aussprache zwischen Ortsvorsteherin Seibert und mehreren
Ortsbeiratsmitgliedern an, wobei man überein kommt, die Thematik der
Anschlussnutzung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung erneut anzusprechen
(wegen weiterer nichtöffentlicher Informationen der Ortsvorsteherin), wobei auch
eine Beschlussfassung erfolgen sollte.
Verteiler:
WiFö – 1 x
Amt 20 – 1 x
Amt 60/61 – 1 x
Amt 60/65 – 1 x
Amt 60/66 – 1 x