Ortsvorsteherin Seibert berichtet, die unter Tagesordnungspunkt I/4 beschlossene An­schaffung eines Spielgerätes werde über noch zur Verfügung stehende Restmittel des Vorortbudgets (investiver Bereich) finanziert.

Künftighin werde für alle Vororte jeweils ein jährlicher Betrag in Höhe von lediglich 2.500,00 € zur Verfügung stehen, welcher insbesondere für konsumtive Zwecke vor­ge­sehen wäre, wobei am Jahresende noch vorhandene Restmittel jeweils zum 31.12.verfallen würden.

Sodann bittet die Vorsitzende um Vorschläge zur Aufnahme in die Haushaltsplanung 2014.

Namens der SPD-Ortsbeiratsfraktion regt Ortsbeiratsmitglied Fuhrmann eine erneute Über­prüfung der Ausleuchtung im Bereich der Bushaltestelle (in Höhe Metzgerei Burgard) an.

Laut Aussage von Herrn Lambing (Stadtwerke) sei die Bushaltestelle zwar ausreichend ausgeleuchtet – jedoch sei die SPD-Ortsbeiratsfraktion der Auffassung, dass dies – insbe­sondere im Hinblick auf die Verkehrssicherheit der Schulkinder – hier nicht der Fall wäre.

Des Weiteren sollte am Waldrand (Nähe Radweg) im Bereich „Forstbergbrücke“ wiederum eine Sitzbank aufgestellt werden. Früher sei hier eine Sitzbank vorhanden gewesen.

Sodann regt Ortsbeiratsmitglied Fuhrmann eine Begehung des gesamten Ortsbereiches Rimschweiler an, an welcher die Ortsbeiratsmitglieder sowie interessierte Bürger teil­nehmen sollten, um eventuell weitere Maßnahmen benennen zu können.

Danach würden im Rahmen der nächsten Sitzung des Ortsbeirates ggf. weitere Anre­gungen für das kommende Haushaltsjahr erfolgen.

Im Anschluss daran schlägt Ortsbeiratsmitglied Reifenscheid – namens der CDU-Orts­beiratsfraktion – folgende Maßnahmen vor:

-        Aufstellung einer Sitzbank in Höhe „Langheckerhof“

-        Zurverfügungstellung eines Geldautomaten für den Stadtteil Rimschweiler

Dieser könnte beispielsweise innerhalb eines später auf dem ehemaligen Gelände Mazurkiewicz zu errichtenden Gebäudes (z. B. Einkaufsmarkt) installiert werden.

-        Sanierung von Straßendecken (z. B. Bereich Bayernstraße) im Stadtteil Rimsch­weiler

Die Straßen wären teilweise in einem äußerst maroden Zustand.

Ortsvorsteherin Seibert weist darauf hin, dass solche Unterhaltungsmaßnahmen nicht haushaltsrelevant seien.
Trotzdem sollte die Verwaltung auf den schlechten Zustand einiger Straßen hinge­wiesen werden. Anlässlich der von Ortsbeiratsmitglied Fuhrmann angeregten Orts­begehung - die eventuell im Oktober (während der Herbstferien) stattfinden könnte - sollten u. a. auch schadhafte Straßen ermittelt werden.

Weitere Anregungen werden vorläufig nicht geäußert.

Der Ortsbeirat befürwortet   e i n s t i m m i g   die Aufnahme folgender Maßnahmen in die Haushaltsplanung 2014:

-           Erneute Überprüfung der Beleuchtungssituation im Bereich der Bushaltestelle (in Höhe Metzgerei Burgard)

-           Aufstellung je einer Sitzbank in den Bereichen „Forstbergbrücke“ sowie „Langheckerhof“

-           Zurverfügungstellung eines Geldautomaten für den Stadtteil Rimschweiler

-           Sanierung von Straßendecken (z. B. Bereich Bayernstraße) im Stadtteil Rimschweiler

Verteiler:

WiFö – 1 x

Amt 10 – 1 x

Amt 20 – 1 x

Amt 81 – 1 x

Amt 84 – 1 x