Sitzung: 14.11.2013 Ortsbeirat Rimschweiler
Ortsvorsteherin Seibert verliest eine diesbezügliche Mitteilung der Verwaltung (Stadtbauamt).
Die noch erforderlichen Bodenuntersuchungen sollen durchgeführt werden. Dies werde derzeit vorbereitet. Zunächst müssten die Ergebnisse abgewartet werden, danach könne das Verfahren weitergeführt werden.
In diesem Zusammenhang würden dann auch die Einwände der Bürger und der Bürgerinitiative behandelt werden, welche bereits seit längerer Zeit auf eine Antwort warten würden.
Die Vorsitzende erklärt, falls sich diesbezüglich Neuigkeiten ergeben sollten, werde sie in der nächsten Sitzung des Ortsbeirates hierüber berichten.
Ratsmitglied Zahler bemerkt, dabei sollte sodann auch seitens eines Vertreters von Stadtbauamt bzw. UBZ erläutert werden, welche direkten Zusammenhänge zwischen der angeblich Immissionen verursachenden Altablagerung und dem geplanten Baugebiet RI 17 „Neugartenahnung“ bestehen würden.
Nachdem sich der Ortsbeirat dafür entschieden habe, die Zuwegung (Erschließung) samt Ver- sowie Entsorgung über die Holsteinstraße sowie Schwabenstraße zu gewährleisten, könne er nicht nachvollziehen, dass durch oben genannte Ablagerung – welche sich im unteren Bereich (neben dem Bebauungsplangebiet) befinde – ein „Risikofaktor“ bestehe.
Die Vorsitzende weist in diesem Zusammenhang auf Gerüchte hinsichtlich illegal entsorgter Abfälle hin, deren Wahrheitsgehalt nicht problemlos zu überprüfen gewesen wäre.
Deshalb habe sich die Verwaltung zur Entnahme von Bodenproben entschlossen, um Beeinträchtigungen des in unmittelbarer Nähe befindlichen späteren Baugebietes infolge evtl. über die Luft etc. übertragbarer Schadstoffe untersuchen zu können.
Verteiler:
Amt 60 - 1 x
Amt 60/61 - 1 x
Amt 84 - 1 x