Sitzung: 14.11.2013 Ortsbeirat Rimschweiler
B e s c h l u s s :
Die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes im Bereich des ehemaligen Geländes Mazurkiewicz wird befürwortet, wobei die Stadtverwaltung (Stabsstelle Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung) gebeten wird, die diesbezüglich erforderliche Konzeption – zusammen mit einem Investor – zu erarbeiten.
An der Abstimmung nahmen 12 Ortsbeiratsmitglieder teil.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 12
Nein: 0
Enthaltung: 0
Ortsvorsteherin Seibert berichtet, bereits in der letzten Sitzung des Ortsbeirates am 03.09.2013 habe sie darauf hingewiesen, dass bezüglich des ehemaligen Geländes Mazurkiewicz bereits ein Investor Interesse bekundet hätte.
Heute habe ein Gespräch stattgefunden, an dem Herr Oberbürgermeister Pirmann, Herr Carsten Gerhardt (Gaschler Bau- und Entwicklungs GmbH, Neunkirchen), Frau Kraft (Stabsstelle Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung) sowie Ortsbeiratsmitglied Fuhrmann und sie selbst teilgenommen hätten.
Tenor sei gewesen, dass oben genannte Firma am Erwerb des Grundstückes interessiert sei, wobei der Bau eines ca. 800 m² großen Einkaufsmarktes beabsichtigt wäre.
Bei oben genannter Fläche handele es sich um die Mindestgröße eines solchen Marktes.
Sodann gibt sie einen „Flyer“ der Firma Gaschler Bau- und Entwicklungs GmbH in Umlauf, aus welchem potentiell in Frage kommende Einkaufsmarktketten ersichtlich sind.
Die Vorsitzende weist darauf hin, bislang seien jedoch noch keine Gespräche zwischen der Firma Gaschler Bau- und Entwicklungs GmbH und einem ihrer Partner (Einkaufsmarktkette) erfolgt.
Definitiv könne man jedoch bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt sagen, dass weder die Firma Aldi noch die Firma Lidl in Frage kämen, da diese nur an größeren Projekten interessiert seien und darüber hinaus im Raum Zweibrücken bereits mehrere Filialen bestehen würden.
Herr Gerhardt stelle sich einen Markt mit einem gemischten Warensortiment – eventuell einschließlich des Verkaufs von Backwaren in einem Vorraum – vor, wobei ggf. neben „Stehtischen“ auch an „Kaffeesitzecken“ gedacht wäre.
Er habe zugesagt, die einheimischen Einzelhändler auf jeden Fall in das Projekt einzubeziehen, wobei bereits im Vorfeld diesbezügliche Gespräche beabsichtigt wären.
Ortsvorsteherin Seibert berichtet weiter, auch die seitens des Ortsbeirates angedachte Ansiedlung eines Handwerksbetriebes sei möglich, wobei dieser nicht in den Markt integriert, sondern ggf. im hinteren Bereich des Geländes in einem separaten Gebäude untergebracht würde.
Ortsbeiratsmitglied Krieger erachtet es als zweckmäßig, innerhalb des Einkaufsmarktgebäudes auch einen Geldautomaten zu installieren.
Die Vorsitzende sowie Ortsbeiratsmitglied Fuhrmann erklären, dass die Firma Gaschler Bau- und Entwicklungs GmbH diesbezüglich vermutlich einverstanden wäre. Jedoch sei diese Thematik bei der heutigen Zusammenkunft nicht angesprochen worden.
Ratsmitglied Zahler spricht das im Bereich der Stadt Zweibrücken bestehende Einzelhandelskonzept an, in welchem Vorschriften hinsichtlich der Größe und der Art des Angebotes von Großmärkten sowie Groß- und Einzelhandelsunternehmen enthalten seien.
Sowohl die Vorsitzende als auch Ratsmitglied Metzger erklären, dass der geplante Einkaufsmarkt – wegen seiner relativ geringen Größe – nicht von den Bestimmungen des Einzelhandelskonzeptes betroffen wäre.
Ortsbeiratsmitglied Bastian begrüßt die vorgesehene Errichtung eines Einkaufsmarktes, wodurch der Stadtteil Rimschweiler unter anderem auch für jüngere Familien an Attraktivität gewinne.
Er glaube nicht, dass den einheimischen Einzelhändlern hierdurch spürbare Nachteile entstehen werden.
In Rimschweiler sei durchaus ausreichend Kaufkraft vorhanden.
Ratsmitglied Zahler zeigt sich zufrieden damit, dass nunmehr ein zur Nutzung des ehemaligen Geländes Mazurkiewicz geeignet erscheinendes Projekt gefunden worden ist.
Er erachtet es als zweckmäßig, in der heutigen Sitzung ein diesbezügliches Meinungsbild des Ortsbeirates einzuholen, um nach außen hin zu dokumentieren, dass diese neue Perspektive begrüßt werde.
Ortsbeiratsmitglied Schantz regt an, die Einrichtung eines „Bioladens“ zu empfehlen.
Ortsbeiratsmitglied Krieger entgegnet, dass sich ein Investor sicherlich keinerlei Vorschriften hinsichtlich seines Warensortimentes machen lasse.
Wegen höherer Preise erachtet Ortsbeiratsmitglied
Bastian allenfalls eine Kombination von Bioprodukten mit herkömmlichen
Lebensmitteln als realisierbar.
Im Anschluss daran fasst der Ortsbeirat e i n s t i m m i g den folgenden
Verteiler:
WiFö – 1 x
Amt 20 – 1 x
Amt 60/61 – 1 x