B e s c h l u s s :

Wenn wiederkehrende Beiträge eingeführt werden, spricht sich der Ortsbeirat Rimsch­weiler dafür aus, dass für den Stadtteil Rimschweiler eine eigene Abrechnungs­einheit gebildet werden soll.

An der Abstimmung nahmen 12 Ortsbeiratsmitglieder teil.

Abstimmungsergebnis:

Ja:                  12

Nein:                0

Enthaltung:        0

Sodann erfolgt die Abstimmung bezüglich der Einführung wiederkehrender Beiträge bzw. Beibehaltung des bisherigen Systems der Einmalbeiträge.

Der Ortsbeirat fasst den folgenden

B e s c h l u s s :

Die Einführung wiederkehrender Beiträge wird befürwortet.

An der Abstimmung nahmen 12 Ortsbeiratsmitglieder teil.

Abstimmungsergebnis:

Ja:                    8

Nein:                0

Enthaltung:        4

Ortsvorsteherin Seibert dankt Ortsbeiratsmitglied Fuhrmann für seine Informationen sowie für die Übernahme der Sitzungsleitung bezüglich dieses Tagesordnungspunktes.

Ortsvorsteherin Seibert übernimmt sodann wieder die Sitzungsleitung für die noch zu behandelnden Tagesordnungspunkte.

 

Ortsvorsteherin Seibert verweist auf die Anlage zu diesem Tagesordnungspunkt (Informa­tionen über die Abrechnungseinheiten sämtlicher Vororte), welche mit der Einladung zur heutigen Sitzung versandt worden ist.

Die Anlage ist der Niederschrift über diesen Tagesordnungspunkt beigefügt.

Die Vorsitzende erklärt, bezüglich dieses Tagesordnungspunktes werde der stellvertretende Ortsvorsteher, Ortsbeiratsmitglied Fuhrmann, die Sitzungsleitung übernehmen, da es ihr nicht möglich gewesen wäre, an der am 30.10.2013 stattgefundenen Informationsveran­staltung zu dieser Thematik teilzunehmen.

Sodann berichtet Ortsbeiratsmitglied Fuhrmann, der letzte Beschluss des Ortsbeirates Rimschweiler über die Einführung wiederkehrender Beiträge bzw. Beibehaltung des bis­herigen Systems der Einmalbeiträge sei am 1.10.2009 gefasst worden.

Damals habe sich der Ortsbeirat gegen die Einführung wiederkehrender Beiträge ausge­sprochen. Falls dennoch wiederkehrende Beiträge eingeführt würden, habe der Ortsbeirat die Bildung einer eigenen Abrechnungseinheit für den Stadtteil Rimschweiler beantragt.

Die Begründung zu dieser Entscheidung des Ortsbeirates wäre unter anderem gewesen, dass die Verwaltung keine aussagekräftigen Daten vorgelegt habe.

Außerdem müssten insbesondere die im Bereich der Ortsdurchfahrt B 424 wohnhaften Bürger Nachteile infolge des hohen Verkehrsaufkommens (unter anderem Verkehrslärm, Abgasbelastungen etc.) hinnehmen, wodurch sie – bei Einführung wiederkehrender Bei­träge – auch an den Ausbaukosten anderer Straßen beteiligt würden.

Ortsbeiratsmitglied Fuhrmann erklärt, anlässlich der am 30.10.2013 stattgefundenen Infor­mationsveranstaltung für sämtliche Ortsbeiräte, habe der Leiter der Abteilung Tiefbau beim Stadtbauamt, Herr Eitel, zur Thematik der wiederkehrenden Beiträge – insbesondere im Hinblick auf die Vororte – ausführlich berichtet.

Im Falle eines Wechsels hin zu wiederkehrenden Beiträgen sei mit einer Umsetzung dieses Erhebungssystems frühestens ab 01.01.2016 zu rechnen, was mit umfangreichen Vor­arbeiten im Zusammenhang mit der Ermittlung erforderlicher Berechnungsgrundlagen zusammenhänge.

Trotz der erfolgten Information der Ortsbeiräte seien jedoch nach wie vor viele Fragen offen, wie z. B. welche Straßen wann ausgebaut werden und welche Investitionssummen hierfür erforderlich sind.

Auch nach der eventuellen Einführung wiederkehrender Beiträge müsse seitens der Stadt Zweibrücken ein Kostenanteil beim Straßenausbau (sogenannter Stadtanteil) finanziert werden.

Da die finanziellen Möglichkeiten der Stadt äußerst beschränkt seien, wäre ausgeschlossen, dass eine Vielzahl von Straßen in kurzer Zeit ausgebaut würden. Somit wäre praktisch auch die Höhe des von den Grundstückseigentümern zu finanzierenden Beitragssatzes je m² begrenzt.

Sollte die Vogesenstraße ausgebaut werden, seien nach wie vor lediglich die Kosten hin­sichtlich Bürgersteigen (einschließlich Beleuchtung etc.) beitragspflichtig. Da es sich um eine klassifizierte Straße (Bundesstraße) handele, würden die Grundstückseigentümer nicht an den Kosten zur Herstellung der Fahrbahn beteiligt.

In ausführlichen Beratungen der SPD-Ortsbeiratsfraktion sei die Einführung wiederkehren­der Beiträge thematisiert worden, wobei sich herausgestellt habe, dass nicht alle Fraktions­mitglieder einen Systemwechsel begrüßen würden – allerdings würde eine Mehrheit die wiederkehrenden Beiträge auch nicht grundsätzlich ablehnen.

Sodann spricht sich Ortsbeiratsmitglied Fuhrmann für die Einführung wiederkehrender Beiträge samt entsprechender Beschlussempfehlung des Ortsbeirates aus, wobei allerdings für den Stadtteil Rimschweiler eine eigene Abrechnungseinheit gebildet werden sollte.

Ausschlaggebend hierfür sei für ihn die Tatsache gewesen, dass die Ausbaukosten auf eine bedeutend größere Personenzahl als bisher verteilt würden, wodurch für den einzelnen Grundstückseigentümer enorme finanzielle Belastungen – wie bislang möglich – künftig­hin vermeidbar seien.

In einer sich anschließenden längeren Aussprache befürwortet die Mehrzahl der Ortsbei­ratsmitglieder die Einführung wiederkehrender Beiträge (bei Bildung einer eigenen Ab­rechnungseinheit für Rimschweiler).

In diesem Zusammenhang wird um die zur Verfügungstellung weiterer Daten gebeten (z.B. Aufstellung einer Prioritätenliste samt Zeitplanung hinsichtlich Straßenausbaus, Infor­mationen zur Beitragsberechnung, wie z.B. Tiefenbegrenzung von Grundstücken etc.).

Im Anschluss daran erfolgt zunächst die Abstimmung über die Bildung einer eigenen Abrechnungseinheit für den Stadtteil Rimschweiler.

Der Ortsbeirat fasst   e i n s t i m m i g   den folgenden

Verteiler:

Amt 10 – 1 x

Amt 30 – 1 x

Amt 60/66 – 1 x