Sitzung: 20.01.2014 Ortsbeirat Mörsbach
Seitens der Einwohner ergeben sich folgende Fragen bzw. Anregungen im Zusammenhang mit der Mülldeponie (Abfallwirtschaftszentrum Rechenbachtal):
Können Fragen zur
Deponie bzw. zu den hier abgelagerten gefährlichen Abfällen im Rahmen der
Einwohnerfragestunde beantwortet werden?
Ortsvorsteher Schimmeyer informiert, bezüglich des Genehmigungsverfahrens für die Änderung der Konditionierungsanlage für staubförmige Abfälle am Standort Abfallwirtschaftszentrum Rechenbachtal werde Herr Dr. Scherer (Firma Terrag GmbH) im nichtöffentlichen Teil der heutigen Sitzung informieren.
Dabei werde auch das in diesem Zusammenhang innerhalb Mörsbach verteilte Flugblatt angesprochen.
In diesem Zusammenhang könnten unter o.g. Tagesordnungspunkt heute keine Fragen beantwortet werden.
Der Vorsitzende erklärt, es bestehe jedoch die Möglichkeit ihm schriftlich formulierte Fragen zuzuleiten, welche er sodann an den UBZ weitergeben werde.
Er weist außerdem darauf hin, dass interessierte Einwohner Einsicht in die bei der Stadtverwaltung Zweibrücken ausgelegten Unterlagen nehmen und auch schriftliche Einwendungen gegen oben genanntes Vorhaben erheben könnten.
Sind seitens des
Ortsbeirates Aktionen zur Mülldeponie wie z. B. Informationsveranstaltungen
etc. geplant?
Der Vorsitzende erklärt, bislang wäre diesbezüglich noch nichts vorgesehen. Er werde heute jedoch die Vertreter des UBZ diesbezüglich ansprechen.
Müssen die Einwohner - nach Kenntnisnahme der beabsichtigten
abzulagernden Abfälle - diese hinnehmen oder besteht eine Möglichkeit solche
Ablagerung zu verhindern?
Ortsvorsteher Schimmeyer berichtet, nach Informationen von Vertretern des UBZ würden für sämtliche eingelagerten Abfälle die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen bzw. Vorschriften beachtet, wobei auch die Naturschutzverbände etc. im Vorfeld beteiligt worden wären.
Sodann weist ein Einwohner nochmals auf den vor Ort bestehenden,
dringenden Informationsbedarf zu oben genannter Thematik hin, weshalb unbedingt
eine Informationsveranstaltung für die Mörsbacher Einwohner durchgeführt
werden müsse.
Der Vorsitzende sagt zu, eine solche Versammlung bei den Vertretern des UBZ zu beantragen.
Verteiler:
Amt
10 – 1 x
Amt
32 – 1 x
Amt
60/61 – 1 x
Amt
84 – 1 x