Die Vorsitzende erklärt zunächst, der Zeitungsartikel der Rheinpfalz betreffend das Baugebiet in Rimschweiler vom 03.04.2014 sei so nicht zutreffend und enthalte Fehlinformationen.

Sie stellt Herrn Ehrmann vom Stadtbauamt vor und gibt das Wort an diesen weiter. Er teilt zum aktuellen Verfahrensstand des Neubaugebietes  „Neugartenahnung“ mit, die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz, habe die Angebote des umwelttechnischen Büro Dr. Marx zur Voruntersuchung der Altablagerungen im Umfeld des geplanten Baugebietes geprüft und ihr Einverständnis zur vorgeschlagenen Vorgehensweise mitgeteilt. Daraufhin seien die Aufträge vergeben worden. Der in dem Büro zuständige Sachbearbeiter werde in Kenntnis setzen, sobald mit den Untersuchungen begonnen werde. Die Bodenluftuntersuchungen werden bei geeigneten Witterungsbedingungen in sinnvollen zeitlichen Abständen durchgeführt und seien im Frühsommer voraussichtlich abgeschlossen. Deren Ergebnisse werden der SGD Süd zur Bestimmung über die weitere Vorgehensweise vorgelegt.

Die Vorsitzende spricht den Sachstand eingegangener Einwände der Bürger an, woraufhin Herr Ehrmann erklärt, er werde mit seiner Kollegin Rücksprache halten, aber die Einwände seien sehr ernst genommen worden und die daraufhin eingeleiteten Untersuchungen und deren Ergebnisse würden dem Ortsbeirat noch vor der Weiterberatung im Bauausschuss vorgestellt.

Auf Anmerkungen einiger Ortsbeiratsmitglieder weist die Vorsitzende darauf hin, dass Untersuchungen auf dem städtischen Grundstück bereits durchgeführt werden und die Diskussion weiterer Maßnahmen sich somit erübrigt habe. Zudem sei eine Aufnahme des Grundstücks in das Plangebiet keine Garantie dafür, dass nicht weiterhin Müll in diesem Bereich abgelagert werde.

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Amt 60

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