Fahrbahnsanierung Steinackerstraße

 

Ortsvorsteherin Murer erklärt, über den Sachstand dieser Anregung sei bereits unter Tagesordnungspunkt I/3 (Wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen) informiert worden.

 

Anlegung eines Rad- und Gehweges entlang der L 465 in Richtung Fachhochschule

 

Ortsvorsteherin Murer informiert, laut Auskunft der zuständigen Mitarbeiter von UBZ sowie Stadtbauamt würden für oben genanntes Projekt derzeit voraussichtlich keine Fördermittel gewährt. Frau Klein (Stadtbauamt – Abt. Stadtplanung) werde sich diesbe­züglich schriftlich bei der Landesverwaltung erkundigen.

Die Vorsitzende erklärt, ggf. sollte seitens des Stadtbauamtes von Zeit zu Zeit hinsichtlich Fördermitteln nachgefragt werden.

Falls Fördermittel gewährt würden, werde dieses Projekt zu gegebener Zeit erneut themati­siert.

 

Überplanung Gehwegbreite der Höhenstraße

 

Ortsvorsteherin Murer berichtet, die Gehwegbreite in der Höhenstraße schwanke zwischen 1,25 m und 1,50 m.

Da ein Ausbau bzw. eine Verbreiterung der Gehwege komplett zu Lasten der Stadt Zwei­brücken gehen würde, könne – laut Auskunft von UBZ – diese Maßnahme nicht durchgeführt werden.

 

Ausgestaltung des Dorfplatzes

 

Ortsvorsteherin Murer informiert, lt. Auskunft von UBZ seien im Doppelhaushalt 2015/ 2016 der Stadt Zweibrücken für eventuelle Ergänzungen der Ausstattung im Bereich Dorfplatz keine Mittel vorgesehen.

Die Vorsitzende bemerkt, seitens des Ortsbeirates sei hier die Errichtung einer Holzhütte mit Sitzgelegenheiten bzw. eines überdachten Unterstandes mit Sitzgelegenheiten angeregt worden.

Eine eventuelle Errichtung in Eigenregie seitens Personen vor Ort müsse zuvor mit UBZ abgeklärt werden.

 

Erweiterung der Ausstattung des Kinderspielplatzes in Mörsbach um eine Sitzbank an der Schaukel, eine Schaukel für Kleinkinder und ein Klettergerüst für größere Kinder

 

Die Vorsitzende informiert, lt. Stellungnahme des UBZ würden derzeit dringendere Maß­nahmen an Spielplätzen mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln im Jahr 2015 durchgeführt. Eine Erweiterung der Ausstattung sei daher in Mörsbach im laufenden Jahr nicht vorgesehen, was mit dem Jugendamt abgestimmt wäre.


 

Ortsvorsteherin Murer weist darauf hin, zu Jahresbeginn 2015 habe sie mit dem Leiter des Jugendamtes, Herrn Wilhelm, diesbezüglich persönlich gesprochen, wobei er bereits ent­sprechende Angebote eingeholt hätte.

Es wäre damals die Beschaffung eines „Picknicktisches“ samt zweier Bänke beabsichtigt gewesen, was jedoch aufgrund einer längerfristigen Erkrankung des Herrn Wilhelm nicht erfolgt wäre.

Sie werde jedoch diese Angelegenheit weiterverfolgen.

 

Ausbau der Straße „In der Gasse“

 

Ortsvorsteherin Murer berichtet, lt. Auskunft des UBZ sei die Straße mit einer neuen Asphaltdecke versehen sowie eine Drainage installiert worden.

Weitere Maßnahmen seien hier nicht vorgesehen.

Die Vorsitzende bemerkt, die Drainage befinde sich oberhalb des Friedhofes.

 

Ortsbeiratsmitglied Thiery ist der Auffassung, der hier befindliche Graben müsste etwas tiefer gelegt werden.

 

Ortsbeiratsmitglied Jost weist darauf hin, während der Wintermonate bestehe im Fahrbahn­bereich nach wie vor die Gefahr der Eisbildung.

 

Im Rahmen der Grabenunterhaltung bittet die Vorsitzende den UBZ um entsprechende Überprüfung.

 

Umbau des Dorfgemeinschaftshauses einschl. Umbau der sanitären Anlagen (Toilettenanlagen) und Errichtung einer zusätzlichen Fahrzeughalle

 

Die Vorsitzende informiert, lt. Stellungnahme des Stadtbauamtes würden die Arbeiten zum Austausch des Garagentors und Schließen der Wandöffnung derzeit vor Ort umgesetzt.

Der im Jahr 2010 von Herrn Keßler erarbeitete Vorentwurf sei nicht mehr verwertbar, da dieser Vorentwurf grundsätzlich von einem Neubau der Fahrzeughalle ausgegangen wäre.

Ein Neubau einer Fahrzeughalle sei derzeit nicht geplant, da die bestehende Halle ent­sprechend „ertüchtigt“ worden sei.

Dadurch, dass im Erdgeschoss des Gebäudes keine Räume frei würden, gestalte sich eine Verbesserung der Gesamtsituation schwierig.

Das Stadtbauamt sei bestrebt, bis nach der Sommerpause eine umsetzbare Lösung vorzu­schlagen.

 

Ortsvorsteherin Murer erachtet es als problematisch, dass im Bereich des gesamten Gebäudes keine Behindertentoilette vorhanden ist.

In diesem Zusammenhang weist sie darauf hin, dass der Sitzungs-/Versammlungsraum im 1. Obergeschoss kürzlich zur Durchführung einer privaten Veranstaltung vermietet worden sei. Unter den Gästen wäre u. a. auch ein Rollstuhlfahrer gewesen, welcher – aufgrund der örtlichen Gegebenheiten – nicht die Sitztoilette hätte benutzen können, weshalb er gezwungen gewesen wäre, die Veranstaltung vorzeitig zu verlassen.

 

Ortsbeiratsmitglied Christmann erklärt, er gehe davon aus, dass in einem städtischen Gebäude, dessen Räume von Privatpersonen zu Feierlichkeiten angemietet werden können, u. a. auch das Vorhandensein einer Behindertentoilette vorgeschrieben wäre.

Er frage sich, warum hier keine behindertengerechte Toilette geschaffen werde.

Ortsbeiratsmitglied Igel stimmt Ortsbeiratsmitglied Christmann zu.

Ortsbeiratsmitglied Blinn erklärt, vor ca. 15 Jahren sei die Schaffung einer behinderten­gerechten Toilette in einem Raum des 1. Obergeschosses vorgesehen gewesen – gemäß Planung von Herrn Keßler (Stadtbauamt – Abt. Hochbau/Bauordnung) – was jedoch damals nicht auf Zustimmung des Ortsbeirates gestoßen wäre.

 

Ortsbeiratsmitglied Thiery bemerkt, er sei davon ausgegangen, dass eine bereits abge­schlossene Planung vorliege, welche vor ca. fünf Jahren seitens des damaligen Leiters der Abt. Hochbau/Bauordnung beim Stadtbauamt, Herrn Keßler, im Rahmen einer Sitzung des Ortsbeirates vorgestellt worden wäre, wobei dieses Gremium damals sein Einverständnis zu den geplanten Umbau- bzw. Erweiterungsbaumaßnahmen (u. a. Anbau für Feuerwehr) erklärt habe.

Damals wäre seitens der Verwaltung zugesagt worden, diese Planung bezüglich des ehe­maligen Bürgermeisteramtes Mörsbach unverzüglich nach Abschluss der Neubaumaß­nahme des Feuerwehrgebäudes in Rimschweiler zu realisieren.

Ortsbeiratsmitglied Thiery erklärt, er lege Wert darauf, dass die damalige Beschlussfas­sung des Ortsbeirates auch derzeit noch gelte.

 

Ortsvorsteherin Murer bittet die Verwaltung um Vorlage der Niederschrift über die vor­stehend genannte Beratung im Ortsbeirat anlässlich Vorstellung der geplanten Umbau-  sowie Erweiterungsbaumaßnahmen.

Sodann werde sie sich diesbezüglich mit dem Leiter des Stadtbauamtes, Herrn Michels, in Verbindung setzen.

 

Hieran schließt sich eine kürzere Aussprache an.


 

Verteiler:

Amt 10 – 1 x

Amt 20 – 1 x

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