Ortsvorsteherin Murer informiert, hinsichtlich Bau der Schlackenaufbereitungsanlage der Firma MDSU könne sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine konkreten Aussagen über den Baubeginn treffen.

Wie ihr seitens des Geschäftsführers der Firma MDSU, Herrn Hartl, mitgeteilt worden wäre, seien interne Probleme für die Bauverzögerung maßgeblich, wobei Herr Hartl einen Baubeginn bis Ende des Jahres 2015 in Aussicht gestellt habe.

Sie stehe auch weiterhin mit oben genanntem Unternehmen in Kontakt. Wenn der Termin des Baubeginns feststehe, erachte sie – im Vorfeld der Baumaßnahme – eine Ortsbesichti­gung der Anlage in Reesen als sinnvoll.

 

Ortsbeiratsmitglied Glahn erklärt, bereits vor nahezu zwei Jahren hätte die Baumaßnahme in Angriff genommen werden können. Er frage sich, weshalb diesbezüglich nichts geschehe. Die Menge der im Deponiebereich gelagerten Schlacke nehme fortwährend zu.

 

Ortsbeiratsmitglied  Blinn weist darauf hin, dass in den beiden vergangenen Jahren die Metallpreise um ca. 30 % gefallen seien, weshalb es möglich wäre, dass der Bau oben genannter Anlage nicht mehr rentabel sei.

 

Ortsbeiratsmitglied F. Murer erachtet eine Anfrage bei der Stadtverwaltung bzw. beim UBZ zur Sachlage hinsichtlich Bau oben genannter Anlage als sinnvoll. Mittlerweile frage er sich, ob dieses Projekt überhaupt noch beabsichtigt wäre.

 

Ortsbeiratsmitglied Igel bemerkt, anhand Daten aus dem Internet habe sie herausgefunden, dass die „Grüne Partei“ im sächsischen Landtag eine kleine Anfrage – auch wegen der Firma MDSU – gestellt habe. Gerüchteweise sei die Firma kurz vor der Insolvenz bzw. sei insolvent.

Es würden Genehmigungen ausstehen, welche erforderlich wären, um den Betrieb der Anlage in Reesen fortzuführen.

Nach allem was man oben genannter kleinen Anfrage entnehmen könne, glaube sie, dass sich die Firma in Sachsen in derart gravierenden Schwierigkeiten befinde, dass sie wahr­scheinlich im Moment weder die finanzielle Kapazität noch die „Manpower“ habe, um das Bauvorhaben im Bereich der Deponie Rechenbachtal zu realisieren.

Die Aussage des Geschäftsführers der Firma MDSU, Herrn Hartl, dass der Baubeginn bis Ende des Jahres 2015 beabsichtigt wäre, sei vermutlich die einzige Information die momen­tan zu erhalten sei. Ob diese Aussage eingehalten werde, müsse abgewartet werden. Weiter­gehende Informationen wären wohl auch über den UBZ nicht zu erlangen.

 

Nach einer kürzeren Aussprache kommt man überein, dass bei der Verwaltung angefragt werden sollte, ob Informationen hinsichtlich der Leistungsfähigkeit der Firma MDSU vor­liegen – d. h. ob die Firma MDSU die angenommenen Aufträge zum Recyceln der Schlak­kenabfälle im Bereich Deponie Rechenbachtal sowie den geplanten Bau der Schlackenauf­bereitungsanlage noch erfüllen könne.


 

Im Anschluss daran berichtet Ortsbeiratsmitglied Igel, die Erweiterung der Mülldeponie Rechenbachtal wäre nunmehr seitens der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd) genehmigt worden.

Die Einwohnerschaft des Stadtteils Mörsbach habe sicherlich die Erwartung, dass sich der Ortsbeirat hierzu äußere. Deshalb sollte der Ortsbeirat zu dieser Thematik eine Stellung­nahme abgeben.

Sie habe bereits eine Diskussionsgrundlage erarbeitet, deren Text allen Ortsbeiratsmit­gliedern vorliegen würde.

Sie gehe davon aus, dass Konsens dahingehend bestehe, dass gegen eine Erweiterung der Deponie im Zusammenhang mit der Ablagerung von regionalem Müll keinerlei Einwände bestünden.

Ein möglicher Kritikpunkt wäre jedoch, dass wertvolle Deponiekapazität insbesondere für ausländischen Müll (u. a. auch asbesthaltige Abfälle) beansprucht werde.

Die Anschaffung eines Geigerzählers erachte sie für sinnvoll.

Sodann stellt sie ihre schriftliche Vorlage, welche der Niederschrift über diesen Tagesord­nungspunkt als Anlage beigefügt ist, zur Diskussion.

 

In einer sich hieran anschließenden, längeren Aussprache wird der Text des von Orts­beiratsmitglied Igel vorgelegten Konzeptes teilweise geändert.

Die Vorsitzende erkundigt sich sodann, ob die überarbeitete Stellungnahme an die örtliche Presse gegeben werden sollte.

 

In einer sich hieran anschließenden Abstimmung sprechen sich fünf Ortsbeiratsmitglieder gegen eine Weitergabe an die Presse aus, während sechs Ortsbeiratsmitglieder eine Weiter­gabe befürworten.

Nachfolgend ist die Stellungnahme – in der überarbeiteten Fassung – ersichtlich:

 

Stellungnahme des Ortsbeirates Mörsbach zur Abfallrechtlichen Planfeststellung für den 5. Deponieabschnitt der Deponie Rechenbachtal des UBZ, erstellt von der SGD Süd am 10.06.2015

 

Der Ortsbeirat Mörsbach stellt zur genehmigten Erweiterung der Deponie Rechenbachtal folgendes fest:

 

Wir erkennen die genaue Prüfung des Erweiterungsvorhabens durch die SGD Süd und die doch recht umfangreichen Auflagen für den Umwelt- und Servicebetrieb an.

 

Dennoch wird die Deponie Rechenbachtal nicht für die regionale Müllentsorgung ausgebaut, sondern es werden dort zu einem sehr großen Anteil über­regionale und ausländische Ab­fallstoffe deponiert. Unsere Kritik gilt insbesondere auch der Einlagerung ausländischen Asbests, die (nach den vom UBZ selbst im Rahmen des Erörterungsverfahrens und den im weiteren Verlauf genannten Zahlen) eine sehr fragwürdige ökologische und finanzielle Bilanz aufweist. Jahrhundertelang erforderliche Nachsorge und potentielle gesundheitliche Gefähr­dung können keine kurzfristigen Gewinne rechtfertigen!

 

Da weniger Berechnungen und Gutachten, als reelle Messungen dem Sicherheitsbedürfnis der Mörsbacher Bevölkerung Rechnung tragen, begrüßen wir ausdrücklich die inzwischen angelaufenen Staubmessungen, möchten als Orts­beirat auch zeitnah über die monatlichen Messergebnisse informiert werden. Darüber hinaus halten wir Bodenanalysen auf gängige Schwermetalle und organische Schadstoffe rund um die Deponie vor allem auch für unsere Landwirte und Viehzüchter für enorm wichtig.

 

Als gewählte Vertreter der Mörsbacher Bevölkerung hoffen wir, dass die Verantwortlichen des UBZ und der Stadt Zweibrücken unseren Bedürfnissen nach Sicherheit durch generell mehr und bessere Kontrollen Rechnung tragen und wir künftig eng in alle Planungen einge­bunden werden.


 

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Amt 84 – 1 x