Ortsvorsteherin Seibert informiert zunächst über die Stellungnahme der Verwaltung zu der Anfrage von Ortsbeiratsmitglied Paul aus der letzten Sitzung des Ortsbeirates Rimschweiler am 30.06.2015 hinsichtlich Geschwindigkeitsreduzierung im Verlauf der Ortsdurchfahrt (B 424).

Laut Auskunft von Frau Eitel (Ordnungsamt – Sachgebiet Straßenverkehrsangelegenheiten) gelte hier grundsätzlich die Geschwindigkeit von 50 km/h.

Möglichkeiten zur Reduzierung dieser Geschwindigkeit in einem Teilbereich bzw. mehreren Teilbereichen würden bestehen, wenn hier eine (oder mehrere) Gefahrenstelle/n vorhanden wären oder Unfallschwerpunkte bestehen würden. Beides treffe jedoch auf die Ortsdurch­fahrt nicht zu. Somit verbleibe lediglich noch die Möglichkeit eine Geschwindigkeitsredu­zierung eventuell über den von den Kraftfahrzeugen verursachten Verkehrslärm zu er­reichen. Der Verkehrslärm müsste erfasst – d.h. gemessen – werden, wobei allerdings Voraussetzung für eine eventuelle Geschwindigkeitsreduzierung wäre, dass die Grenze des für die Ortsdurchfahrt geltenden Lärmpegels überschritten werde. Dies werde Frau Eitel mit der für die Verkehrsplanung zuständigen Mitarbeiterin beim Stadtbauamt, Frau Klein, besprechen.

Da es sich bei der Ortsdurchfahrt um eine Bundesstraße (B 424) handele, müsse außerdem der Landesbetrieb Mobilität (LBM) gegebenenfalls einer Geschwindigkeitsreduzierung zustimmen.

In diesem Zusammenhang spricht Ortsbeiratsmitglied Schantz die bereits vor längerer Zeit beantragten Auswertungen der seitens beider Geschwindigkeitsmesstafeln erfassten Daten hinsichtlich Anzahl der Kraftfahrzeuge, gefahrene Geschwindigkeiten etc. an.

Er habe nunmehr die Möglichkeit, diese Auswertungen seitens einer fachkundigen Person vornehmen zu lassen, wozu er lediglich Angaben zum Fabrikat beider Anlagen bzw. die jeweiligen Datenträger benötige.

Die Vorsitzende bittet die Verwaltung außerdem um Ermittlung, wer die Installation der Anlagen in beiden Ortseingangsbereichen vorgenommen habe.

Ratsmitglied Burkei weist darauf hin, die Verkehrswacht Zweibrücken habe zur Finanzie­rung eines erheblichen Teils der Anschaffungskosten beider Anlagen beigetragen, wobei damals Wert auf eine Datenerfassungsfunktion gelegt worden wäre.

Im Anschluss daran weist Ortsvorsteherin Seibert auf das seitens Ortsbeiratsmitglied Dominik ebenfalls im Rahmen der letzten Sitzung des Ortsbeirates Rimschweiler am 30.06.2015 angesprochene schadhafte Schloss der Eingangstür des Gemeindehauses hin.

Laut Auskunft von Herrn Neumann (Stadtbauamt – Abt. Hochbau/Bauordnung) sei das Schloss vor ca. 2 Wochen seitens der Firma Dingeldein instandgesetzt worden.

Sodann informiert die Vorsitzende, im Bereich des vorgesehenen Baugebietes RI 17 „Neugartenahnung“ seien Baumaßnahmen (Sicherungsmaßnahmen) im Zusammenhang mit den sich hier aus dem Außenbereich (Äcker) ansammelnden Oberflächenwässern durchgeführt worden, welche vorher auf Grundstücke in den Bereichen Pirminiusstraße sowie Hessenstraße abgeflossen wären.

Nach Auftragserteilung seitens UBZ habe eine Baufirma hier eine zusätzliche, bergabwärts führende „Längsrinne“ angelegt, welche mit Pflastersteinen versehen wäre.

Zum Schutz o. g. Grundstücke sei zusätzlich eine hinter den beiden Straßen verlaufende „Querrinne“ vertieft worden.

Sie gehe davon aus, die anfallenden Oberflächenwässer würden derzeit noch dem Kanal­system zugeleitet – nach Bau des vorgesehenen unterirdischen Regenrückhaltebeckens sollen diese jedoch über dieses Becken entwässert werden. Bei o.g. Sicherungsmaßnahme („Längsrinne“) handele es sich also um eine provisorische Lösung der geschilderten Entwässerungsproblematik, wobei zu gegebener Zeit ein Rückbau erfolgen werde.

Ortsvorsteherin Seibert weist darauf hin, dass die Blumenampeln – möglichst noch vor dem 15.11.2015 (Volkstrauertag) – wieder abgehängt werden müssten. In diesem Zusam­menhang erkundigt sie sich, wann dies konkret erfolgen solle und wer sich an dieser Aktion beteiligen würde.

Sodann erklären sich die Ortsbeiratsmitglieder Bastian und Kube sowie Ratsmitglied Burkei hierzu bereit.

Man kommt überein, dass der diesbezügliche Arbeitseinsatz am 02.11.2015 ab 15.00 Uhr erfolgen sollte (Treffpunkt: Friedhofsparkplatz).

Sodann bemerkt die Vorsitzende, der bislang u.a. auch für den Stadtteil Rimschweiler zuständige evangelische Pfarrer, Herr Wolfgang Kafitz, habe eine Pfarrstelle in Walsheim angenommen, wodurch seine Zuständigkeit im Zweibrücker Bereich ende.

Über die Nachfolge werde das Dekanat entscheiden.

Ortsvorsteherin Seibert weist darauf hin, der Ortsbeirat habe sich dafür ausgesprochen, dass der Umwelttag am 07.11.2015 stattfinden sollte.

In diesem Zusammenhang sei es zweckmäßig, dass der betreffende Arbeitskreis vorher nochmals zusammentrete, wozu sie zwei Termine (08.10. oder 15.10.) zur Auswahl stellt.

Nach einer kürzeren Aussprache verständigt man sich darauf, dass sich die Mitglieder des Arbeitskreises (Ortsvorsteherin Seibert, Ratsmitglieder Vogelgesang und Burkei sowie Ortsbeiratsmitglieder Schantz, Fuhrmann und Metzger) am 15.10. um 18.00 Uhr im Gemeindehaus zu einer abschließenden Besprechung treffen werden.

Ortsbeiratsmitglied Schantz spricht den bislang noch nicht erfolgten Internetauftritt des Stadtteils Rimschweiler an, weshalb er die Erstellung einer entsprechenden Internetseite (sog. „Homepage“) anregt.

Hiermit könnte ggf. auch ein externer Dienstleister beauftragt werden, wobei die Erstel­lung höhere Kosten als die Betreuung (d.h. laufende Pflege) der „Homepage“ verursache.

Ortsbeiratsmitglied Bastian spricht sich gegen eine externe Beauftragung aus. Die laufende Pflege der „Homepage“ sollte seitens eines Ortsbeiratsmitglieds erfolgen, wobei die Text­beiträge ggf. mit Ortsvorsteherin Seibert im Vorfeld abgestimmt werden sollten. Dadurch sei eine Kontrolle der Textinhalte gewährleistet.

Ortsbeiratsmitglied Bastian erklärt sich bereit, die Betreuung der „Homepage“ ggf. zu übernehmen.

In diesem Zusammenhang regt Ortsbeiratsmitglied Lahm eine „Verlinkung“ mit der offi­ziellen „Homepage“ der Stadt Zweibrücken an, wobei er seine Mitarbeit ebenfalls zusagt.

Ortsvorsteherin Seibert erklärt, im Rahmen der nächsten Sitzung des Ortskartells Rimsch­weiler werde sie die örtlichen Vereine über den angedachten Internetauftritt des Stadtteils Rimschweiler informieren, wobei die Textbeiträge der diesbezüglich ggf. interessierten Vereine jeweils unaufgefordert geliefert werden sollten.

Allerdings sei sie der Auffassung, dass von einer „Verlinkung“ mit „Facebook“ abgesehen werden sollte.

In einer sich hieran anschließenden kürzeren Aussprache informiert Ortsbeiratsmitglied Bastian, ein „Homepage“-Programm (ohne Werbung) verursache laufende Kosten in Höhe von ca. 100,00 €/Jahr (u. a. für die sog. „Domaine“).

Die Vorsitzende bemerkt, im Rahmen der nächsten Sitzung des Ortsbeirates werde der angedachte Internetauftritt erneut thematisiert, wobei sie sich zuvor bei der Verwaltung bezüglich einer eventuellen „Verlinkung“ mit der offiziellen „Homepage“ der Stadt Zweibrücken erkundigen werde.

Im Anschluss daran spricht Ortsbeiratsmitglied Lahm die Parksituation in der Vogesen­straße (nach der Einmündung Eckstraße auf der rechten Fahrbahnseite – d.h. in Fahrt­richtung Althornbach, vor der Ampelanlage) an.

Hier würden oftmals Kraftfahrzeuge abgestellt, obwohl in unmittelbarer Nähe – u.a. im Bereich Bahnhofstraße – ausreichend Parkmöglichkeiten vorhanden seien.

Dadurch werde der fließende Verkehr in o.g. Bereich der Vogesenstraße behindert, da infolge der parkenden Kraftfahrzeuge die Fahrbahn hier nicht mehr in der gesamten Breite genutzt werden könnte.

Zwecks künftiger Vermeidung dadurch bedingter gefährlicher Verkehrssituationen rege er an, die vor der Ampelanlage auf der Fahrbahn eingezeichnete Markierung (Parkverbot) um ca. 10 m – d.h. bis in Höhe des Anwesens Vogesenstraße 53 - zu verlängern.

Sodann weist Ortsbeiratsmitglied Fuhrmann darauf hin, dass auf der Zufahrt von der Bahn­hofstraße zum Radweg in Höhe des Einmündungsbereiches eine Gefahrenstelle bestehe, da hier die Sichtverhältnisse aufgrund der beidseits vorhandenen Hecken sehr eingeschränkt wären.

Zwecks Entschärfung der geschilderten Situation schlage er vor, die Hecken in diesem Bereich entweder auf eine Höhe von ca. 1,00 m zurückzuschneiden oder diese vollständig zu entfernen.

Vor kurzer Zeit sei es zu einem Unfall gekommen, da ein Radfahrer ein auf den Radweg einfahrendes Kind zu spät bemerkt habe.

Insbesondere im Hinblick auf Kleinkinder spricht sich Ortsbeiratsmitglied Lahm dafür aus, die Hecken hier beidseits auf einer Länge von ca. 5,00 m vollständig zu entfernen.

Ortsvorsteherin Seibert befürwortet diese Anregung. Die Hecken sollten hier vollständig entfernt werden.

Im Anschluss daran macht Ortsbeiratsmitglied Fuhrmann auf „Bodenwellen“ im Bereich Radweg aufmerksam, welche dadurch verursacht worden seien, dass Baumwurzeln den Asphalt in Teilbereichen angehoben hätten.

Um auf diese Gefahrenstellen optisch hinzuweisen, wären farbliche Markierungen in den betreffenden Bereichen zweckmäßig.

Verteiler:

Amt 10 – 1 x

Amt 32 – 2 x

Amt 60/65 – 1 x

Amt 84 – 3 x