Der Vorsitzende bedankt sich im Namen der Mitarbeitervertretung für die Unterstützung seitens des Stadtrates im Hinblick auf die Situation des evangelischen Krankenhauses, beispielsweise in Form der Solidaritätskundgebung am 23.04.2016, die auch von vielen Bürgen großen Zuspruch gefunden habe.

Ratsmitglied Dettweiler spricht ein Radiointerview mit Dekan Butz an, in welchem dieser zwar erhebliche Fehler der Landeskirche sowie des LVIM eingestehe,  allerdings auch anmerke, dass in den entsprechenden Aufsichtsgremien nicht nur Pfarrer säßen, sondern auch „gestandene Leute wie Lokalpolitiker, Landräte, Bürgermeister, Landtagsabgeordnete und Stadtratsmitglieder, die eigentlich das Geschäft politischer Kontrolle verstehen müssten.“ Dies sei ein Angriff für alle Stadträte als politische Entscheidungsträger und er möchte wissen, welche Personen in den genannten Funktionen in diesem Gremium tatsächlich vertreten seien.

Der Vorsitzende antwortet, Mitglieder des aktuellen Verwaltungsrates seien z.B. das ehemalige Ratsmitglied Kroh sowie Professor Kürble; er selbst gehöre seit zwei Jahren der Mitgliederversammlung an. Diese habe allerdings kein Mitwirkungsrecht, sondern bekomme lediglich Beschlüsse des Verwaltungsrates mitgeteilt, der die eigentlichen Entscheidungen  bezüglich des Haushaltes und des Personals treffe.

Die Aussage, es seien Zweibrücker Stadträte in den entscheidenden Gremien vertreten, sei somit nicht richtig.

Ratsmitglied Taze weist darauf hin, dass der Betrieb des Krankenhauses in allen Bereichen gesichert sei und bittet im Namen der Belegschaft darum, dass die Bürger weiterhin ihr Vertrauen in das Krankenhausteam setzen. Es werde weiterhin alles für eine bestmögliche medizinische Versorgung gegeben und man brauche die Unterstützung der Bevölkerung, um weiter gegen eine Schließung ankämpfen zu können.

Ratsmitglied Rimbrecht empört sich über die Äußerung des Sozialministeriums, dass das evangelische Krankenhaus aufgrund weiterer Ausweichmöglichkeiten in der Umgebung nicht benötigt werde. In Notsituationen sei eine nahe gelegene Ambulanz erforderlich und das Nardini Klinikum könne nicht die gesamte Stadt versorgen und sämtliche Notfälle auffangen.

Zudem sei es inakzeptabel, dass in einem professionellen Betrieb diskret zu behandelnde Personalangelegenheiten über die Presse abgewickelt werden. Die Chefärzte seien gezielt diskreditiert und das Krankenhaus absichtlich geschädigt und letztendlich ruiniert worden.

Auch bezüglich eines angeblichen Investitionsstaus ist er der Meinung, dass das Gebäude seinen Zweck erfülle und weder marode noch unsicher sei.

Ratsmitglied Danner weist darauf hin, dass – sollte das Krankenhaus kurzfristig geschlossen werden – die Hälfte der Intensivbetten in Zweibrücken und die Entbindungsstation wegfallen, was das katholische Krankenhaus nicht auffangen könne.

Sie erwartet, dass für die Rettung des Krankenhauses noch einmal etwas auf den Weg gebracht wird.

Ratsmitglied Metzger gibt an, sie habe sich als Patientin des evangelischen Krankenhauses immer wohl gefühlt und halte einen Sanierungsstau für nicht erkennbar. Auch Bedenken bezüglich des Brandschutzes bestehen aus ihrer Sicht nicht.

Der Vorsitzende erklärt ausdrücklich, es gebe kein fehlendes Brandschutzkonzept. Lediglich wenn Umbaumaßnahmen ergriffen werden, müsse der Brandschutz überdacht werden.  Das Gebäude sei vom für den Brandschutz zuständigen Sachbearbeiter der Stadt geprüft und der Brandschutz für absolut ausreichend befunden worden.

Zudem seien Forderungen von Seiten des Stadtrates zwar in Ordnung, allerdings solle man die Problematik der evangelischen Kirche nicht in die Politik verlagern. In erster Linie liege die Verantwortung bei der Landeskirche sowie dem LVIM. Diese seien in der Pflicht, zu handeln und Lösungen zu finden.

Die Politik werde natürlich unterstützend tätig sein, aber die Verantwortlichen müssen ihr Versagen in dieser Sache selbst ausbügeln.

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Amt 10