Sitzung: 27.04.2016 Stadtrat
Beschluss: TOP ohne Abstimmung
Der Vorsitzende bedankt sich im Namen der Mitarbeitervertretung für die Unterstützung seitens des Stadtrates im Hinblick auf die Situation des evangelischen Krankenhauses, beispielsweise in Form der Solidaritätskundgebung am 23.04.2016, die auch von vielen Bürgen großen Zuspruch gefunden habe.
Ratsmitglied Dettweiler spricht ein Radiointerview mit Dekan
Butz an, in welchem dieser zwar erhebliche Fehler der Landeskirche sowie des
LVIM eingestehe, allerdings auch
anmerke, dass in den
entsprechenden Aufsichtsgremien nicht nur Pfarrer säßen, sondern auch
„gestandene Leute wie Lokalpolitiker, Landräte, Bürgermeister,
Landtagsabgeordnete und Stadtratsmitglieder, die eigentlich das Geschäft
politischer Kontrolle verstehen müssten.“ Dies sei ein Angriff für alle
Stadträte als politische Entscheidungsträger und er möchte wissen, welche
Personen in den genannten Funktionen in diesem Gremium tatsächlich vertreten
seien.
Der
Vorsitzende antwortet, Mitglieder des aktuellen Verwaltungsrates seien z.B. das
ehemalige Ratsmitglied Kroh sowie Professor Kürble; er selbst gehöre seit zwei
Jahren der Mitgliederversammlung an. Diese habe allerdings kein
Mitwirkungsrecht, sondern bekomme lediglich Beschlüsse des Verwaltungsrates
mitgeteilt, der die eigentlichen Entscheidungen
bezüglich des Haushaltes und des Personals treffe.
Die
Aussage, es seien Zweibrücker Stadträte in den entscheidenden Gremien
vertreten, sei somit nicht richtig.
Ratsmitglied
Taze weist darauf hin, dass der Betrieb des Krankenhauses in allen Bereichen
gesichert sei und bittet im Namen der Belegschaft darum, dass die Bürger
weiterhin ihr Vertrauen in das Krankenhausteam setzen. Es werde weiterhin alles
für eine bestmögliche medizinische Versorgung gegeben und man brauche die
Unterstützung der Bevölkerung, um weiter gegen eine Schließung ankämpfen zu
können.
Ratsmitglied
Rimbrecht empört sich über die Äußerung des Sozialministeriums, dass das
evangelische Krankenhaus aufgrund weiterer Ausweichmöglichkeiten in der
Umgebung nicht benötigt werde. In Notsituationen sei eine nahe gelegene
Ambulanz erforderlich und das Nardini Klinikum könne nicht die gesamte Stadt
versorgen und sämtliche Notfälle auffangen.
Zudem
sei es inakzeptabel, dass in einem professionellen Betrieb diskret zu
behandelnde Personalangelegenheiten über die Presse abgewickelt werden. Die
Chefärzte seien gezielt diskreditiert und das Krankenhaus absichtlich
geschädigt und letztendlich ruiniert worden.
Auch
bezüglich eines angeblichen Investitionsstaus ist er der Meinung, dass das
Gebäude seinen Zweck erfülle und weder marode noch unsicher sei.
Ratsmitglied
Danner weist darauf hin, dass – sollte das Krankenhaus kurzfristig geschlossen
werden – die Hälfte der Intensivbetten in Zweibrücken und die
Entbindungsstation wegfallen, was das katholische Krankenhaus nicht auffangen
könne.
Sie
erwartet, dass für die Rettung des Krankenhauses noch einmal etwas auf den Weg
gebracht wird.
Ratsmitglied
Metzger gibt an, sie habe sich als Patientin des evangelischen Krankenhauses
immer wohl gefühlt und halte einen Sanierungsstau für nicht erkennbar. Auch Bedenken
bezüglich des Brandschutzes bestehen aus ihrer Sicht nicht.
Der
Vorsitzende erklärt ausdrücklich, es gebe kein fehlendes Brandschutzkonzept.
Lediglich wenn Umbaumaßnahmen ergriffen werden, müsse der Brandschutz überdacht
werden. Das Gebäude sei vom für den
Brandschutz zuständigen Sachbearbeiter der Stadt geprüft und der Brandschutz
für absolut ausreichend befunden worden.
Zudem
seien Forderungen von Seiten des Stadtrates zwar in Ordnung, allerdings solle
man die Problematik der evangelischen Kirche nicht in die Politik verlagern. In
erster Linie liege die Verantwortung bei der Landeskirche sowie dem LVIM. Diese
seien in der Pflicht, zu handeln und Lösungen zu finden.
Die
Politik werde natürlich unterstützend tätig sein, aber die Verantwortlichen müssen
ihr Versagen in dieser Sache selbst ausbügeln.
Verteiler:
Amt 10