Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

 

Herr Beitelstein erklärt, der Beschäftigungspilot werde vorwiegend im Auftrag der Agentur für Arbeit tätig. Es gehe hauptsächlich darum, grundlegende Informationen über die Asylanten zu erfahren, z.B.  welche Abschlüsse vorliegen und ob sonstige fluchtbedingte Probleme bestehen.

Problematisch sei oftmals der erste Kontakt zu den Asylanten. Dies sei im ersten Quartal noch einfacher gewesen, da es sehr viele Asylanten gab, die Sprachkurse besucht haben.

Herr Beitelstein verdeutlicht seine Erhebungen anhand von Zahlen, die z.B. die Herkunftsstruktur der Asylsuchenden in Zweibrücken aufzeigen. Außerdem gehe es um Familienverhältnisse, Kinder, Schulausbildung, etc. und die Frage, ob die Betroffenen die Abschlüsse durch Zeugnisse oder Zertifikate nachweisen können.

Akademiker hätten meist Zeugnisse bei sich, zum Teil auch schon übersetzt. Dennoch könne darüber hinaus ein Großteil die angeblich vorhandenen Abschlüsse nicht nachweisen oder gibt offen zu, nie eine Schule besucht zu haben.

Er berichtet von Problemen bzgl. kultureller Unterschiede und Sprachbarrieren.

Die Leute seien aber überwiegend positiv eingestellt und froh, aufgenommen zu werden und in Deutschland sein zu dürfen.

 

Ausschussmitglied Schneider fragt nach, welche Finanzierungskosten hinter der Funktion des Beschäftigungspiloten stehen.

Frau Heinz antwortet, das Projekt sei kofinanziert durch ESF und die Agentur für Arbeit. Die Kommune trage die Sachkosten in Höhe von ca. 4.800 € pro Halbjahr.

Herr Wolf vom IB ergänzt, der entsprechende Mitarbeiter sei in Tarifgruppe 9 eingestuft.

 

Herr Liebmann fragt, ob sich schon Menschen in Maßnahmen wie Praktika oder Ausbildung befinden.

Herr Beitelstein gibt an, dass mehrere Leute in Praktika untergebracht seien. Die Zahl sei noch eher gering, aber er sei sich sicher, dass sich die Zahl im dritten Quartal erhöhen werde und man dann auch konkrete Zahlen nennen könne.

Herr Wolf gibt an, dass sich ca. 40 Personen, die vom Beschäftigungspilot betreut wurden, nun in Folgemaßnahmen befinden.

 

Ausschussmitglied Müller fragt, wie lange das Projekt noch laufe.

Herr Wolf antwortet, dass das Projekt zum 31.12 dieses Jahres ende, es aber ein Folgeprojekt geben werde, für das derzeit die Antragsphase laufe.

 

Der Vorsitzende teilt mit, der bisher von der Bundesagentur für Arbeit getragene Förderanteil werde wohl zukünftig vom Land übernommen.

Mit dem Einverständnis des Ausschusses möchte er eine Absichtserklärung abgeben, dass die Kommune auch weiterhin bereit ist, die oben angegebenen Sachkosten zu tragen.

Hiergegen gibt es keine Einwände.