Sitzung: 14.07.2016 Ortsbeirat Rimschweiler
Beschluss: TOP ohne Abstimmung
Die Vorsitzende informiert über den aktuellen Sachstand zum Baugebiet RI 17 „Neugartenahnung“.
Die Offenlage des Bebauungsplanes sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange seien in der Zeit vom 23.05. bis 27.06.2016 erfolgt. In diesem Zeitraum seien keine Stellungnahmen eingegangen, die zu einer Änderung der Planung geführt hätten. Der Satzungsbeschluss könne demnach voraussichtlich wie geplant im September gefasst werden.
Das Umlegungsverfahren sei mit der Informationsveranstaltung für die Grundstückseigentümer sowie der konstituierenden Sitzung des Umlegungsausschusses am 28.06.2016 gestartet und die Veröffentlichung des Umlegungsbeschlusses mit entsprechender Rechtsbehelfsbelehrung in den Tageszeitungen am 04.07.2016 erfolgt. Nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist werden die örtlichen Vermessungsarbeiten starten, die Erörterungstermine mit den Grundstückseigentümern erfolgen voraussichtlich im September/Oktober.
Der Ortsbeirat hat keine Fragen/Ergänzungen.
Verteiler:
Amt 60