Ortsvorsteherin Murer informiert, die beiden ersten Punkte der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 13.07.2016 seien von der Tagesordnung abgesetzt worden, wovon u.a. auch die Thematik der Erweiterung der Konditionierungsanlage um sogenannte "ge­fährliche Abfallstoffe" betroffen gewesen wäre, weshalb seitens Herrn Oberbürgermeister Pirrmann bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd) eine Verlängerung der Anhörungsfrist für die Stadt Zweibrücken beantragt worden wäre.

In diesem Zusammenhang sei die erneute Einberufung einer Sitzung des Ortsbeirates Mörsbach erforderlich, welche vor der geplanten Sondersitzung des Bau- und Umwelt­ausschusses zu dieser Thematik am 16.08.2016 stattfinden müsse.

Die Frist der öffentlichen Auslegung des diesbezüglichen Antrages der Firma Terrag GmbH samt Unterlagen (ab 18.07.2016 - 17.08.2016) bliebe unverändert bestehen, wobei jeder Bürger Einwendungen erheben könne, welche bis spätestens 30.08.2016 einzureichen seien.

 

Ortsbeiratsmitglied Igel weist darauf hin, während oben genannter Auslegungsfrist wären die Bekanntmachung des Vorhabens und die Antragsunterlagen auch aus den Internetseiten der SGD Süd ersichtlich (Homepage: www.sgdsued.rlp.de unter „Öffentlichkeitsbeteili­gung/Bekanntmachungen").

 

Die Vorsitzende berichtet weiter, im Zusammenhang mit den vorgebrachten Einwendun­gen werde am 06.10.2016 ein öffentlicher Erörterungstermin stattfinden.

 

Im Anschluss daran weist Ortsvorsteherin Murer daraufhin, das im Bereich Bolzplatz vor­handene Schild (mit Piktogrammen), aus dem die Regelungen der Benutzungsordnung ersichtlich sind, werde inhaltlich in der momentanen Form unverändert bestehen bleiben, wobei das Piktogramm "Mittagsruhe" entfallen wäre und die Nutzung des Bolzplatzes für Personen bis 18 Jahre auf maximal 19.00 Uhr begrenzt sei.

Ergänzend hierzu informiert sie, Bolzplätze würden derzeit noch als Sportanlagen gelten, wobei allerdings künftighin - aufgrund einer beabsichtigten gesetzlichen Änderung – Bolz­plätze eventuell unter den Begriff "Spielplätze" fallen würden.

 

Sodann spricht die Vorsitzende das hinter der örtlichen Kindertagesstätte befindliche Ge­lände an, wobei sie darüber informiert, dass das ursprünglich hier beabsichtigte Bauprojekt (Schaffung einer Wohnbebauung durch Erschließung von ca. 5 - 6 Bauplätzen) nicht erfol­gen werde.

Um dieses Vorhaben realisieren zu können, wäre der Erwerb einiger Privatgrundstücke seitens des Investors erforderlich gewesen. Mangels Verkaufsbereitschaft der Grundstücks­eigentümer sei dies allerdings nicht möglich gewesen.

 

Ortsbeiratsmitglied Jost weist auf die Verpflichtung der Stadt Zweibrücken hin, Mäharbei­ten auch im Bereich ihrer hinter der örtlichen Kindertagesstätte gelegenen Wiesengrund­stücke vorzunehmen. Diese Arbeiten müssten unbedingt regelmäßig erfolgen.

 

Die Vorsitzende antwortet, hier wären kürzlich Mäharbeiten durchgeführt worden, welche planmäßig - d.h. in bestimmten Abständen - wiederholt würden.

Die Witterungsverhältnisse während der vergangenen Monate hätten ein erhöhtes Gras-/ Unkrautwachsturn zur Folge gehabt.

Im Anschluss daran erklärt die Vorsitzende, ein Mörsbacher Einwohner beabsichtige vor Ort ein kleineres Geschäft (Gemischtwarenladen) zu eröffnen.

Falls den Anwesenden hierfür in Frage kommende Räumlichkeiten bekannt wären, bitte sie um entsprechende Informationen.

 

Ortsbeiratsmitglied Igel weist daraufhin, während der Monate Juli bis September würde wiederum Gelegenheit bestehen, sogenannte "Besenwirtschaften" im Stadtteil Mörsbach zu besuchen.

In diesem Zusammenhang würden Schilder in Eigenleistung gestaltet, welche sodann an der Höhenstraße (in beiden Ortseingangsbereichen) aufgestellt würden, um passierende Kraftfahrzeugführer auf die im laufenden Jahr insgesamt 4 "Besenwirtschaften" aufmerk­sam zu machen.

 

Ortsvorsteherin Murer nennt sodann die Termine samt Veranstalter o.g. "Besenwirtschaften".

 

Hinsichtlich den unter Tagesordnungspunkt 1/1 (Einwohnerfragestunde ) angefragten Mäharbeiten an einer Ruhebank im Bereich "Malerwinkel" erklärt die Vorsitzende, dies­bezüglich werde sie sich mit Herrn Dauber (UBZ) per E-Mail in Verbindung setzen.

 

Ortsbeiratsmitglied A. Ruf erkundigt sich, ob hinsichtlich Bau einer Schlackenaufberei­tungsanlage (samt Halle) auf dem Gelände der Deponie Rechenbachtal (Bauherr: Firma MDSU) neue Informationen vorliegen würden.

Die Höhe der "Schlackenberge" nehme fortwährend zu.

 

Ortsvorsteherin Murer antwortet, derzeit seien ihr keine Neuigkeiten bekannt. Sie werde sich diesbezüglich jedoch kurzfristig mit der Firma MDSU in Verbindung setzen.

 

Sodann erkundigt sich Ortsbeiratsmitglied Streuber hinsichtlich der Zurverfügungstellung von Splitt für den Friedhof Mörsbach.

 

Die Vorsitzende antwortet, es werde hier kein "Splittdepot" geben. Laut Auskunft von Herrn Dauber (UBZ) würde in den Bereichen der Grabzwischenräume keinerlei Mäharbeiten sowie Arbeiten zur Unkrautentfernung seitens Mitarbeitern des UBZ mehr vorgenommen.

 

Ortsbeiratsmitglied Streuber erklärt, zumindest im Bereich der Friedhofswege sollte Splitt aufgebracht werden, da hier - insbesondere nach stärkeren Regenfällen - die Erde wegge­schwemmt werde und sogar kleinere "Gräben" entstünden.

 

Ortsvorsteherin Murer antwortet, grundsätzlich sollten die Friedhofswege - laut Auskunft UBZ - begrünt werden.

Sie werde sich jedoch hinsichtlich des Hauptweges nochmals mit den zuständigen Mit­arbeitern des UBZ in Verbindung setzen.

Zumindest dieser Weg sollte mit Splitt versehen werden.

 

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