Ortsvorsteherin Seibert informiert, im Zusammenhang mit der beabsichtigten Aufstellung des Hinweisschildes für die örtlichen Vereine habe sie am 08.08.2016 die Baugenehmi­gung erhalten.

Hierfür wären Kosten in Höhe von 122,00 € angefallen, welche über die Verfügungsmittel (Vorortbudget) finanziert worden seien.

 

Ortsbeiratsmitglied Kube erklärt, voraussichtlich innerhalb der nächsten beiden Wochen würden die erforderlichen Vorarbeiten durchgeführt. Unmittelbar danach werde ein Beton­fundament geschaffen, was in Eigenleistung von Personen vor Ort erfolgen werde.

 

Sodann berichtet die Vorsitzende, im Zusammenhang mit dem 25-jährigen Vereinsjubi­läum des örtlichen Motorradvereins („Motorradfreunde“) sei dem Verein Ende Juni eine Zuwendung in Höhe von 100,00 € übergeben worden, welche ebenfalls über das Vorort­budget finanziert worden wäre.

 

Folgende Maßnahmen stünden derzeit noch aus bzw. es bestehe ggf. noch Diskussionsbe­darf hinsichtlich deren Realisierung:

 

-      Weihnachtsschmuck für die Tanne im Bereich Dorfplatz, welcher seitens Erziehern und Kindern der örtlichen Kindertagesstätte hergestellt werde (Materialkosten: ca. 100,00 €).

 

-      Eventuelle finanzielle Unterstützung für die örtliche „Straußjugend“ in Höhe von 100,00 € im Zusammenhang mit den Kosten für Ordnungskräfte anlässlich Kerwe­umzug, wobei diesbezügliche Gesamtkosten in Höhe von ca. 400,00 € angefallen wären.

 

Ohne weitere Aussprache erklärt sich der Ortsbeirat hiermit einverstanden. Dies­bezüglich werden keine Einwände oder Bedenken geäußert.

 

-      Renovierung der Tische und Bänke des Ortskartells
Ursprünglich wäre eine Ersatzbeschaffung beabsichtigt gewesen. In Anbetracht der derzeit noch verfügbaren Restmittel in Höhe von 726,66 € schlage sie vor, oben genannte Garnituren möglichst zu renovieren.

Ohne weitere Aussprache besteht Konsens wie seitens Ortsvorsteherin Seibert vor­geschlagen, zu verfahren.

 

-      Ersatzbeschaffung der Bestecke des Ortskartells
Die Vorsitzende bemerkt, sie gehe davon aus, diese Maßnahme könnte ggf. direkt aus Mitteln des Ortskartells finanziert werden.
Deshalb sollte eine eventuelle Finanzierung über Budgetmittel bis Jahresende 2016 aufgeschoben werden.

 

Im Anschluss daran informiert die Vorsitzende, die Verwaltung sei bereit einen schnellen Internetzugang (sog. „Hotspot“) im Bereich Dorfmitte oder eventuell am Gemeindehaus zu schaffen, wofür eine diesbezügliche Anregung eines anderen Vorortes ursächlich gewesen wäre.

Die investiven Kosten für Hardware samt Installation in Höhe von ca. 2.000,00 € könnten über einen speziellen Ansatz (10.000,00 € für alle 5 Vororte) im Haushaltsplan finanziert werden.

Die konsumtiven Kosten – d. h. laufende Kosten für den Provider – in Höhe von monatlich ca. 90,00 € (netto) müssten sodann allerdings über das Vorortbudget finanziert werden.

 

In einer sich hieran anschließenden kürzeren Aussprache kommt der Ortsbeirat überein, dass unter oben genannter Voraussetzung (Finanzierung der laufenden Kosten über Vorortbudget) kein Interesse an der Schaffung eines „Hotspots“ im Stadtteil Rimschweiler besteht.

 

Sodann berichtet Ortsvorsteherin Seibert, im Rahmen der Haushaltsbesprechung der Ver­waltungsspitze mit den Ortsvorstehern am 06.09.2016 sei unter anderem auch die Verwen­dung von Verfügungsmitteln (sog. Vorortbudgets) thematisiert worden, wozu ein seitens der Kämmerei erstelltes Informationsblatt an alle Ortsvorsteher/innen verteilt worden wäre.

Anmerkung:

Das Informationsblatt ist der Niederschrift über diesen Tagesordnungspunkt als Anlage beigefügt.

 

Der Finanzdezernent, Bürgermeister Franzen, habe erklärt, dass mittlerweile die Verwal­tung von der ursprünglich angedachten Reduzierung der Verfügungsmittel Abstand genommen habe.

Außerdem sei auf eine sparsame Verwendung solcher Haushaltsmittel lediglich für sinn­volle, für den jeweiligen Stadtteil notwendige Zwecke hingewiesen worden.

Insbesondere im Hinblick auf Zuwendungen anlässlich Vereinsjubiläen wären in der Vergangenheit in den Vororten Mittel in Größenordnungen gewährt worden, welche oftmals die Beträge entsprechender Zuwendungen an Vereine im Bereich der Kernstadt deutlich überschritten hätten.

 

Die Vorsitzende ist der Auffassung, auch künftighin sollte diesbezüglich eine Einzelfall­entscheidung des Ortsbeirates erfolgen.

Sodann verliest sie – auszugsweise – das vorstehend genannte Merkblatt, worauf sich eine kürzere Aussprache anschließt.

 

Verteiler:

Amt 10 – 1 x

Amt 20 – 1 x