Sitzung: 29.09.2016 Ortsbeirat Rimschweiler
Beschluss:
Der Antrag aus der Sitzung am 14.07.2016 hinsichtlich der Möglichkeit der Splittung des ehemaligen Geländes Mazurkiewicz mit dem Ziel eine getrennte Vermarktung der daraus resultierenden einzelnen Grundstücke zu ermöglichen, soll seitens der Verwaltung geprüft werden.
Ortsvorsteherin Seibert
verliest zunächst eine Information von Herrn Ehrmann (Stadtbauamt – Abt.
Stadtplanung). Hierin werde mitgeteilt, dass das Stadtbauamt eine lärmtechnische
Begutachtung beauftragt habe. Ausgangspunkt sei hier der vorhandene und
intensiv genutzte Sportplatz, dessen Bestand und Entwicklung nicht
beeinträchtigt werden solle. Die lärmtechnische Begutachtung solle Aufschluss
über mögliche Nutzungsmöglichkeiten des ehemaligen Geländes Mazurkiewicz geben.
Ortsbeiratsmitglied
Fuhrmann bemerkt, die Anfrage des Ortsbeirates aus der 12. Sitzung am
14.07.2016 habe eine Prüfung seitens der Verwaltung beinhaltet, ob eine
Trennung des oben genannten Geländes möglich ist (d.h. Splittung des
ehemaligen Geländes Mazurkiewicz, um eine getrennte Vermarktung der daraus
resultierenden einzelnen Grundstücke zu ermöglichen), wobei der Bereich
Vogesenstraße/Feldstraße für eine Wohnbebauung erschlossen werden sollte.
Für diesen Bereich bestehe
bereits ein gültiger Bebauungsplan.
Dies bedeute, falls eine
Trennung möglich wäre, könnte hier auch eine Bebauung problemlos realisiert
werden.
Hinsichtlich der
beabsichtigten Erstellung eines Lärmgutachtens frage er sich, wie hierin
zwischen vom Sportplatz kommenden Lärm und Straßenlärm differenziert werden
solle.
Ortsvorsteherin Seibert
schlägt vor, den am 14.07.2016 einstimmig gestellten Antrag des Ortsbeirates
nochmals an die Verwaltung zu richten, wobei um eine konkrete Antwort zu dem
Anliegen des Ortsbeirates gebeten werden sollte.
Ortsbeiratsmitglied
Bastian bemerkt, der Ortsbeirat Rimschweiler beschäftige sich bereits seit
geraumer Zeit mit der Frage einer sinnvollen Nutzung des ehemaligen Geländes
Mazurkiewicz, wobei bislang sämtliche diesbezügliche Vorschläge/Anregungen zu keiner
Änderung der bestehenden Situation geführt hätten. Es sei an der Zeit, dass
seitens der Verwaltung konkrete Schritte zur Realisierung einer sinnvollen
Anschlussnutzung in die Wege geleitet werden.
Im Zusammenhang mit der
seitens der Verwaltung angestrebten Schließung von Baulücken sei hier die
Realisierung einer Wohnbebauung sinnvoll und wünschenswert.
Ortsbeiratsmitglied Lahm
schließt sich dieser Auffassung an, wobei er Unverständnis hinsichtlich der
beabsichtigten Erstellung eines Lärmgutachtens äußert, da beidseits des
ehemaligen Geländes Mazurkiewicz bereits seit vielen Jahren eine Wohnbebauung
bestehe.
Ortsbeiratsmitglied
Dominik erachtet das Gelände zur Schaffung von Wohnbaugrundstücken als gut
geeignet.
Ein in Rimschweiler
bestehendes Gerücht hinsichtlich „verseuchter Erde“ im Zusammenhang mit der
früheren Nutzung als Abstellfläche für Altfahrzeuge samt Tankstelle sei absolut
haltlos.
Im Anschluss daran fasst der Ortsbeirat e i n s t i m m i g den folgenden
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
12 |
Nein: |
0 |
Enthaltung: |
1 |
An der Abstimmung nahmen 13 Ortsbeiratsmitglieder teil.
Verteiler:
Wifö – 1 x
Amt 20 – 1 x
Amt 60/61 – 1 x