Ortsvorsteher Kunze spricht zunächst die Anfrage von Ortsbeiratsmitglied Körner hinsicht­lich der Beschilderung des Feldwirtschaftsweges im Bereich „Kloster“/“Am Schlüssel­bösch“ (aus Fahrtrichtung Bubenhausen kommend, nach rechts von der K 1 abzweigender Feldwirtschaftsweg hinter Parkplatz Waldfriedhof) an.

In Höhe der befestigten Kfz-Stellplätze wäre ursprünglich ein Verkehrszeichen (Durch­fahrtverbot – außer für landwirtschaftliche Fahrzeuge) vorhanden gewesen, welches jedoch entfernt worden sei.

Wegen Wiederherstellung der ursprünglichen Beschilderung habe sich mittlerweile Frau Eitel (Ordnungsamt – Sachgebiet Straßenverkehrsangelegenheiten) mit Herrn Mannschatz (UBZ) in Verbindung gesetzt.

Die Aufstellung des o.g. Verkehrszeichens stehe jedoch derzeit noch aus.

 

Bezüglich der im Rahmen der Einwohnerfragestunde in der Sitzung des Ortsbeirates Watt­weiler am 28.09.2016 angesprochenen Thematik von Geruchsbelästigungen (Ende Sep­tember) infolge verdorbener Silage informiert der Vorsitzende, hiervon sei keinerlei Ge­sundheitsgefährdung ausgegangen.

Da der verursachende landwirtschaftliche Betrieb auf Einöder Gemarkung gelegen sei, wäre – lt. Auskunft von Herrn Frenzel (Stadtbauamt – Untere Wasser-, Abfall- und Boden­schutzbehörde) – grundsätzlich die Kreisverwaltung Homburg oder das saarländische Um­weltministerium/Landesamt für Umwelt zuständig. Ein Telefonat mit der Kreisverwaltung Homburg habe ergeben, dass aufgrund Ausgliederung von Kompetenzen nunmehr das Landesamt für Umwelt zuständig sei. Allerdings wäre dort o.g. Vorfall offensichtlich nicht bekannt gewesen. Die zuständige Sachbearbeiterin habe jedoch zugesagt, dass sie sich diesbezüglich mit der saarländischen Landwirtschaftskammer in Verbindung setzen und anschließend über das Ergebnis informieren werde.

 

Sodann berichtet Ortsvorsteher Kunze, zur ebenfalls im Rahmen der Einwohnerfrage­stunde in der Sitzung des Ortsbeirates Wattweiler am 28.09.2016 angesprochenen Park­problematik in Wattweiler habe Frau Eitel (Ordnungsamt – Sachgebiet Straßenverkehrs­angelegenheiten) mitgeteilt, zwar sei es zutreffend, dass Voraussetzung einer Baugeneh­migung der Nachweis einer bestimmten Anzahl Stellplätze bzw. Garagen wäre, jedoch bestehe keine gesetzliche Grundlage, den Bewohnern solcher Neubauten das Parken im Straßenbereich zu untersagen.

 

Im Anschluss daran spricht Ortsbeiratsmitglied Körner die Nutzungssituation des ehe­maligen Bundeswehrgeländes – MOB-Stützpunkt – im Bereich „Hochwald“ an.

Obwohl hier keine Wohnnutzung statthaft wäre, seien umfangreiche Dacharbeiten durch­geführt worden. Außerdem erfolge die Reparatur größerer Fahrzeuge etc. (Lkws und Baumaschinen), welche sodann auf dem Gelände abgestellt würden.

In o.g. Zusammenhang bitte er um Informationen, ob seitens der Stadtwerke eine Ver­pflichtung zur Wasserversorgung des o.g. Geländes bestehe. Sollte dies der Fall sein, wäre zu klären, welche Maßnahmen hinsichtlich Wasserkontrolle (hygienische Auflagen) seitens der Stadtwerke getroffen würden, um sicherzustellen, dass von dem veralteten und – wegen der ursprünglichen Löschwasserversorgung – stark überdimensionierten Wasser­netz des ehemaligen MOB-Stützpunktes keine Gefährdung für das Wattweiler Trinkwasser im benachbarten Trinkwasserbehälter bestehe (Problematik hinsichtlich Rückverkeimung).

 

Er frage sich, ob diesbezügliche Kontrollen durchgeführt werden.

Hinsichtlich seiner o.g. Fragen bitte er die Stadtwerke um eine schriftliche Stellungnahme.

 

Ortsvorsteher Kunze sagt zu, er werde sich diesbezüglich mit den zuständigen Mitarbeitern der Stadtwerke in Verbindung setzen.

 

Ortsbeiratsmitglied Brünisholz stellt fest, offensichtlich bestehe auf dem o.g. Gelände ein nicht genehmigter Gewerbebetrieb.

 

Sodann spricht Ortsbeiratsmitglied Ziegenbein nochmals die Thematik der Mobilfunkver­sorgung des Stadtteils Wattweiler an, wobei er auf die Möglichkeit der Gewährung dies­bezüglicher Förderprogramme der EU, des Bundes und des Landes Rheinland-Pfalz für unterversorgte Gebiete hinweist.

Diese Information habe er einer Beilage der Zweibrücker Tageszeitung „Die Rheinpfalz“ vom 29.10.2016 entnommen.

Er bitte die Verwaltung, dies näher zu prüfen.

Anmerkung:

Der entsprechende Pressebericht ist der Niederschrift über diesen Tagesordnungspunkt als Anlage beigefügt.

 

Ortsvorsteher Kunze erklärt, aufgrund eines Gespräches mit einem Vertreter eines diesbe­züglichen Versorgungsunternehmens liege eine grundsätzliche Problematik in der relativ geringen Einwohnerzahl des Stadtteils Wattweiler. Es bestehe allenfalls die Möglichkeit, dass die Verwaltung anlässlich einer Ausschreibung zur Telefonversorgung eines Gebietes, den Stadtteil Wattweiler hierin integriere.

 

Ortsbeiratsmitglied Brünisholz bemerkt, für ihn stelle sich die grundsätzliche Frage, inwie­weit die öffentliche Hand (Bund, Land bzw. Stadt) dafür Sorge tragen müsse, dass die Infrastruktur in einem Gebiet/Vorort dem technischen Stand des Jahres 2017 entspreche.

Auch die Mobilfunkversorgung gehöre heutzutage zur Infrastruktur.

 

Ortsvorsteher Kunze erklärt, er beabsichtige einen diesbezüglichen Gesprächstermin bei Herrn Oberbürgermeister Pirmann zu vereinbaren.

 

 

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