TOP Ö 6: Vollzug des § 94 Abs. 3 GemO, Annahme von Spenden

Beschluss: einstimmig beschlossen

 

Der Stadtrat fasst   e i n s t i m m i g   folgenden Beschluss:

 

Der Stadtrat stimmt der Annahme der in der Vorlage 10/1205/2013 genannten Spenden zu.

 

 


Auf Nachfrage erklärt der Vorsitzende, dass die Zahlung der Sparkasse eine freiwillige und ohne gesetzliche Verpflichtung erfolgende Leistung sei.

 

Ratsmitglied Zahler schlägt vor, die Tätigkeit der Schuldnerberatung im Sozialausschuss zu besprechen.


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

34

Nein:

0

Enthaltung:

0

 

 

 

 

Verteiler:

Amt 10

Amt 40

Amt 50